Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.10.2025 - 2 ARs 418/25 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt; Tatsächlicher Aufenthalt des Verurteilten in Justizvollzugsanstalt maßgebend für Übergang der Zuständigkeit auf das Gericht im Bezirk der Justizvollzugsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 ARs 418/25 Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt; Tatsächlicher Aufenthalt des Verurteilten in Justizvollzugsanstalt maßgebend für Übergang der Zuständigkeit auf das Gericht im Bezirk der JustizvollzugsanstaltHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 22.10.2025 - AZ: 2 AR 270/25 Tenor: Für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Deggendorf vom 30...

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BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 210/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 210/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 4 StR 431/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 4 StR 431/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23 , NStZ-RR 2023, 275, 276 mwN). Durch deren Unterbleiben kann der Angeklagte beschwert sein...

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BGH, 22.10.2025 - 4 StR 359/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet wegen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur tateinheitlich erfolgten Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Bruch des Mitgewahrsams des Geschädigten unter Androhung von Gewalt an dem im Ausgabefach bereitgestellten Geld

...BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 , juris Rn. 4 ff.; Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18 , BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 mwN; anders BGH, Beschluss vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 4 StR 359/25 Verwerfung der Revision als unbegründet wegen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur tateinheitlich erfolgten Verurteilung wegen besonders schweren Raubes;...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 156/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 156/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieDer Angeklagte wendet sich mit Schriftsatz eines seiner Verteidiger vom 25. September 2025, eingegangen beim Bundesgerichtshof am gleichen Tag, gegen diesen Beschluss...

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BGH, 22.10.2025 - 5 StR 342/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: 5 StR 342/25 Verwerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHECLI ECLI:DE:BGH:2025:221025U5STR342.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 06.01.2025 - AZ: 634 KLs 11/24...

BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 459/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 459/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 312/25 - Rechtswidrige Verhängung von Einzelstrafen in gleicher Höhe wie im ersten Rechtsgang ohne nähere Begründung; Anforderungen an die Begründung des Strafausspruchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 312/25 Rechtswidrige Verhängung von Einzelstrafen in gleicher Höhe wie im ersten Rechtsgang ohne nähere Begründung; Anforderungen an die Begründung des StrafausspruchsDie Bewertungsrichtung und das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt zwar in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24...

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BGH, 22.10.2025 - 2 StR 354/24 - Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 354/24 Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeECLI ECLI:DE:BGH:2025:221025B2STR354.24.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 12.10.2023 - AZ: 5/03 KLs - 5740 Js 260829/21 (5/22)...

BGH, 22.10.2025 - 5 StR 197/25 - Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines Geschädigten als gefährliche Körperverletzung; Ansehen der Handlungen als durch Notwehr und Nothilfe gerechtfertigt bei Annahme eines gegenwärtigen Angriffs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: 5 StR 197/25 Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines Geschädigten als gefährliche Körperverletzung; Ansehen der Handlungen als durch Notwehr und Nothilfe gerechtfertigt bei Annahme eines gegenwärtigen AngriffsEin Angeklagter darf aber wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - 2 StR 170/25 )...

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