Gerichtsbeschlüsse

BGH, 19.11.2025 - 4 StR 519/25 - Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, räuberischer Erpressung, versuchter räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen des Betruges, unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring)

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 19.11.2025 Aktenzeichen 4 StR 519/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28860 Entscheidungsname...

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 53/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 53/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 17/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 17/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - 4 StR 489/25 - Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Diebstahl mit Waffen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 4 StR 489/25 Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Diebstahl mit WaffenDamit stehen aber beide Taten wegen der Teilidentität ihrer Ausführungshandlungen zueinander im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2023 - 6 StR 160/23 Rn. 7 mwN)...

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BGH, 19.11.2025 - 2 StR 628/24 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Adhäsionsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 2 StR 628/24 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum AdhäsionsantragsDie geltend gemachten Prozesszinsen sind, anders als vom Landgericht angenommen, nicht ab dem Tag des Eintritts der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu entrichten, sondern erst ab dem darauf folgenden Tag (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 1069/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 1069/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 25/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 25/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23 - Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen Rechtsgesatlung aus steuerlichen Gründen; Vorliegen eines Scheingeschäfts; Kein Eintreten des Grundstückserwerbers kraft Gesetzes in vom dem Veräußerer erteilten Spendenzusage

...Bundesgerichtshof Im Übrigen muss das Original eines Berufungsurteils auch nicht bei den Prozessakten verbleiben, sondern kann in eine beim Berufungsgericht geführte Urteilssammlung aufgenommen werden (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14 - WRP 2017, 434 Rn. 24 mwN)...

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BGH, 19.11.2025 - 2 StR 580/25 - Fehlende gerichtliche Betrachtung der Möglichkeit eines zu hohen Gesamtstrafübels

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 2 StR 580/25 Fehlende gerichtliche Betrachtung der Möglichkeit eines zu hohen GesamtstrafübelsEs muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat ( BGH, Beschlüsse vom 16...

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BGH, 19.11.2025 - IV ZR 66/25 - Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Geschäftsführers; Enge Auslegung der Risikoausschlussklauseln

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: IV ZR 66/25 Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Geschäftsführers; Enge Auslegung der RisikoausschlussklauselnBGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - III ZR 21/23 , juris Rn. 10). Die von der Ausschlussklausel geforderte wissentliche Pflichtverletzung kann nicht in dieser Weise auf ein Verhalten ohne direkten Vorsatz erstreckt werden...

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