Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.11.2025 - 3 StR 256/25 - Verwerfung der Anhörung wegen Unzulässigkeit mangels Formwahrung; Unbegründetheit derAnhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 3 StR 256/25 Verwerfung der Anhörung wegen Unzulässigkeit mangels Formwahrung; Unbegründetheit derAnhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörDie Anhörungsrüge nach § 356a StPO dient nicht dazu, jenseits von Gehörsverstößen im Revisionsverfahren eine neuerliche revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils zu bewirken (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10...

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BGH, 26.11.2025 - 6 StR 242/25 - Schuldspruch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 6 StR 242/25 Schuldspruch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Gericht BGH Datum 26.11.2025 Aktenzeichen 6 StR 242/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29716 Entscheidungsname...

BGH, 26.11.2025 - 2 StR 235/24 - Antrag eines Pflichtverteidigers nach § 46 Abs. 2 RVG

...BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 6 StR 643/21, Rn. 1, und vom 29. August 2024 - 2 StR 471/23 , Rn. 1). Die Höhe der Übernachtungskosten für ein Mittelklassehotel wird für den in Frage stehenden Zeitpunkt auf maximal 100 Euro festgesetzt; dieser Betrag erscheint auskömmlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 2 StR 649/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 2 StR 235/24 Antrag eines Pflichtverteidigers nach § 46 Abs. 2 RVG...

BGH, 26.11.2025 - 2 StR 336/25 - Bewertung der strafrechtlichen Vorbelastungen eines Angeklagten zu seinen Lasten bei der Bemessung der Einzelstrafen für alle vier abgeurteilten Taten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 2 StR 336/25 Bewertung der strafrechtlichen Vorbelastungen eines Angeklagten zu seinen Lasten bei der Bemessung der Einzelstrafen für alle vier abgeurteilten TatenGericht BGH Datum 26.11.2025 Aktenzeichen 2 StR 336/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31644 Entscheidungsname...

BGH, 26.11.2025 - VIa ZR 826/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.11.2025, Az.: VIa ZR 826/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 26.11.2025 - 3 StR 289/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen Entfallens einer Verurteilung wegen Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wegen Zurücktretens des Tatbestands

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 3 StR 289/25 Änderung des Schuldspruchs wegen Entfallens einer Verurteilung wegen Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wegen Zurücktretens des TatbestandsGericht BGH Datum 26.11.2025 Aktenzeichen 3 StR 289/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29998 Entscheidungsname...

BGH, 26.11.2025 - VII ZR 124/25 - Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines vom BGH zugelassenen Notanwalts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: VII ZR 124/25 Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines vom BGH zugelassenen NotanwaltsGegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil hat der Kläger durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht Beschwerde eingelegt...

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BGH, 26.11.2025 - II ZB 20/24 - Zulässigkeit der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch einfaches elektronisches Zeugnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: II ZB 20/24 Zulässigkeit der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch einfaches elektronisches Zeugnis Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6/22 , BGHZ 236, 54 Rn. 10 mwN)...

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BGH, 26.11.2025 - 1 StR 498/25 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher Beurteilung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 1 StR 498/25 Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher BeurteilungVielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 25.11.2025 - 1 StR 436/25 - Revisionsbegründung innerhalb der Frist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 1 StR 436/25 Revisionsbegründung innerhalb der Frist BibliographieGericht BGH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen 1 StR 436/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30652 Entscheidungsname...