Gerichtsbeschlüsse

BGH, 02.12.2025 - 2 StR 457/25 - Schuldspruch wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 2 StR 457/25 Schuldspruch wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen ArzneimittelnHinsichtlich des abgeurteilten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist der Zusatz "in nicht geringer Menge" entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24 , Rn. 6)...

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BGH, 02.12.2025 - 5 StR 453/25 - Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fällen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 453/25 Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 FällenGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 453/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28746 Entscheidungsname...

BGH, 02.12.2025 - 4 StR 479/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 4 StR 479/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 479/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28831 Entscheidungsname...

BGH, 01.12.2025 - XIII ZR 1/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.12.2025, Az.: XIII ZR 1/24 Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BGH Datum 01.12.2025 Aktenzeichen XIII ZR 1/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27659 Entscheidungsname...

BGH, 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24 - Vorhaltung bestimmter einem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten als Voraussetzung für die Erfüllung der Kanzleipflicht; Stundenweise Anmietung von Konferenzräumen für Mandantengespräche in einem Business-Center bei Bedarf; Möglichkeit der Befreiung von der Kanzleipflicht nur in besoderen Ausnahmefällen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 01.12.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 50/24 Vorhaltung bestimmter einem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten als Voraussetzung für die Erfüllung der Kanzleipflicht;(dd) Schließlich ist die Vorhaltung dauerhafter Räumlichkeiten auch für die Wahrung der Vertrauensgrundlagen der Rechtsanwaltschaft (vgl. dazu BVerfGE 87, 287, 320 f.; BGH, Urteil vom 20...

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BGH, 01.12.2025 - 5 StR 472/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.12.2025, Az.: 5 StR 472/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 01.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 472/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28747 Entscheidungsname...

BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25 - Nur Anerkennung auf eine einheitliche Maßnahme bei unterschiedlichen Berufspflichtverstößen innerhalb eines Verfahrens; Beachtung des Grundsatzes der einheitlichen Pflichtverletzung; Rechtsfehlerhafte Bejahung des Verfahrenshindernisses des Disziplinarklageverbrauchs zugnsten des verurteilten Rechtsanwalts

...BGH, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 1 StR 123/95 , BGHR StPO § 341 Frist 1 ; MünchKommStPO/Quentin, 2. Aufl., § 314 Rn. 4 mwN; s. auch zur Übermittlung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft nunmehr BGH, Beschluss vom 24.; dazu auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 2025 - WPSt (R) 1/24, juris Rn. 19), oder durch eine Nachtragsanschuldigungsschrift ( § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO , § 266 StPO ) und den Beschluss des Anwaltsgerichts, diese in das Verfahren einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 27.11.2025 - 2 StR 613/25 - Verwerfung der Revision als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.11.2025, Az.: 2 StR 613/25 Verwerfung der Revision als unzulässig BibliographieDie Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 27.11.2025 - 1 StR 372/25 - Prüfung der Bildung einer Gesamtstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.11.2025, Az.: 1 StR 372/25 Prüfung der Bildung einer Gesamtstrafe BibliographieGericht BGH Datum 27.11.2025 Aktenzeichen 1 StR 372/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 32362 Entscheidungsname...

BGH, 27.11.2025 - 2 StR 273/25 - Verwerfung der Revision mnagels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.11.2025, Az.: 2 StR 273/25 Verwerfung der Revision mnagels Rechtsfehler zum Nachteil des AngeklagtenGericht BGH Datum 27.11.2025 Aktenzeichen 2 StR 273/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30291 Entscheidungsname...