Gerichtsbeschlüsse

BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25 - Bestimmung des Streitwerts in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG im Zusammenhang mit § 3 ZPO

...Vor diesem Hintergrund setzt der Bundesgerichtshof die Beschwer sowohl des Verbandes als auch des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders regelmäßig mit 2.500 Euro je angegriffener (Teil-)Klausel an (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29.BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20 , MMR 2021, 812 Rn. 12; Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23 , MMR 2025, 432 Rn. 6). Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden ( BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19...

BGH, 02.12.2025 - 2 StR 567/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis, teilweise in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 2 StR 567/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis, teilweise in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltECLI ECLI:DE:BGH:2025:021225B2STR567.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Darmstadt - 11.06.2025 - AZ: 12 KLs 900 Js 10159/24 (16/24)...

BGH, 02.12.2025 - 5 StR 388/25 - Begründungslose Anordnung der Versagung des Zutritts an allen gerichtlichen Fortsetzungsterminen; Absoluter Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vor. Die

...BGH, Urteile vom 10. April 1962 - 1 StR 22/62 , BGHSt 17, 201 ; vom 17. Oktober 1973 - 3 StR 248/71 ) oder Rechtsbegriffe verkannt hat ( BGH, Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 388/25 Begründungslose Anordnung der Versagung des Zutritts an allen gerichtlichen Fortsetzungsterminen; Absoluter Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vor. Die...

BGH, 02.12.2025 - 5 StR 484/25 - Verfahrenseinstellung wegen weitere Verzögerung durch Ermittlungen zum Vorliegen von Strafanträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 484/25 Verfahrenseinstellung wegen weitere Verzögerung durch Ermittlungen zum Vorliegen von StrafanträgenGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 484/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28215 Entscheidungsname...

BGH, 02.12.2025 - VIII ZR 114/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 277/14 , juris Rn. 3). Die Anhörungsrüge ist jedoch erst am 19. November 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: VIII ZR 114/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...

BGH, 02.12.2025 - II ZR 134/24 - Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: II ZR 134/24 Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen GehörsDa die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 2...

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BGH, 02.12.2025 - 5 StR 437/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 437/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieBGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 , BGHSt 56, 262, 264 ). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich der Strafzumessungsentscheidung eine am Grundsatz der persönlichen Schuld ausgerichtete Begründung entnehmen...

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BGH, 02.12.2025 - 5 StR 617/25 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 617/25 Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung Gericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 617/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28504 Entscheidungsname...

BGH, 02.12.2025 - 4 StR 349/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 4 StR 349/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieBGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 387/21 , juris; Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15 , juris Rn. 3; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09 , NStZ-RR 2010, 58)...

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BGH, 02.12.2025 - VIa ZR 1677/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Scgadenersatz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2025, Az.: VIa ZR 1677/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf ScgadenersatzGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen VIa ZR 1677/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27852 Entscheidungsname...