Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.07.2025 - 7 AZR 107/24 - Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses

...BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu A 2 der Gründe, BAGE 76, 234)Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2025, Az.: 7 AZR 107/24 Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses...

BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Gleichstellung von Urlaubsentstehung und -berechnung bei im Urlaubsjahr arbeitsunfähig Erkrankten; Zulässigkeit einer abweichende Regelung zum (Nicht-)Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langandauernden Erkrankung des Arbeitnehmers

...Satz 3 BUrlG teilweise nichtig (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 25, BAGE 154, 1) . An ihre Stelle tritt § 7 Abs. 3 BUrlG in seiner unionsrechtskonformen Auslegung.BAG 31. Januar 2023 - 9 AZR 107/20 - Rn. 14, BAGE 180, 97; 20. Dezember 2022 - 9 AZR 401/19 - Rn. 21; 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 231; grundlegend zur 15-Monatsfrist BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371)...

BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 112/24 - Rückzahlung von Ausbildungskosten auf Grundlage einer Tarifnorm; Rechtsstaatliche Erfordernisse der Normenklarheit und Justitiabilität

...BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 18; ebenso schon zur fehlenden Anwendbarkeit des BBiG auf die Vorgängerregelung BAG 6. Juni 1984 - 5 AZR 605/82 -; bestätigt durch BAG 5. Juli 2000 - 5 AZR 883/98 - ) .Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (ausf. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 ff., BAGE 163, 144)...

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BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 193/24 - Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch; Zielerreichung

...BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 70 mwN) . Welche Zwecke mit der Zahlung verfolgt werden, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 116/22 - Rn. 34) .(5) Teil 2 A II Ziff. 2.3 Abs. 2 Satz 2 GBV 2019 sieht auch nicht etwa - wie der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2022 (- 10 AZR 496/21 - BAGE 179, 174 [BAG 12.10.2022 - 10 AZR 496/21] ) meint - eine "abschließende Kürzungsregelung" vor...

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BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 119/24 - Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von Elternzeit; Zielerreichung

...(5) Teil 2 A II Ziff. 2.3 Abs. 2 Satz 2 GBV 2019 sieht auch nicht etwa - wie der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2022 (- 10 AZR 496/21 - BAGE 179, 174 [BAG 12.10.2022 - 10 AZR 496/21] ) meint - eine "abschließende Kürzungsregelung" vor.Teil 2 A I Ziff. 5 GBV 2019; vgl. zum arbeitsleistungsbezogenen Entgeltcharakter eines zielgebundenen Bonus BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 64 f.; zu einer Tantieme BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 48 mwN; allgemein zu Sonderzahlungen BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f.)...

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BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 162/24 - Rückzahlung der gewährten Jahressonderzahlung; Prüfung der Angemessenheit einer arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung

...Damit beschränkt sich die Wirkung der Bezugnahmeklausel auf den verbleibenden Teil des Tarifvertrags (st. Rspr., vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 131/19 - Rn. 16 mwN, BAGE 173, 242; 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18 - Rn. 29 f. mwN, BAGE 168, 96) .März des auf die Jahressonderzahlung 2021 folgenden Kalenderjahres aus eigenem Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden (st. Rspr., vgl. zB BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 18, BAGE 122,174; 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 1 b der Gründe)...

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BAG, 01.07.2025 - 9 AZR 122/24 - Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.07.2025, Az.: 9 AZR 122/24 Berichtigung des Urteils wegen offenbarer UnrichtigkeitIn Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 1. Juli 2025 beschlossen:...

BAG, 26.06.2025 - 8 AZB 17/25 - Einwendung des Schuldners gegen den titulierten Anspruch des Gläubigers auf eine bestimmte Beschäftigung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO; Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit; Vornahme der komplexen Beurteilung des Entfalls einer Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Organisationsentscheidung im Rahmen des Erkenntnisverfahrens einer Vollstreckungsabwehrklage

...BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 27; 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 37, BAGE 162, 221) . Diese Möglichkeit verändert nicht den Inhalt des vorher erlassenen Vollstreckungstitels, der sich auf eine konkrete Tätigkeit bezieht.BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 17 und Rn. 27; 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 20 ff., BAGE 162, 221) , sofern der Einwand der Unmöglichkeit nicht bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels war (vgl...

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BAG, 26.06.2025 - 8 AZR 276/24 - Entschädigungszahlung wegen verschiedener Verstöße gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Bestellung eines Inklusionsbeauftragten

...Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat ( BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15 mwN, BAGE 168, 290) .BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 21/23 - Rn. 22 mwN) . Das kann auch konkludent und auch noch im Verlauf des Verfahrens einschließlich der Revisionsinstanz geschehen ( BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205)...

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BAG, 25.06.2025 - 4 AZR 274/24 (F) - Klageänderung in der Revisionsinstanz; Verzinsung der Differenzbeträge der tariflichen Vergütung eines Arbeitnehmers

...BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 14 mwN, BAGE 177, 45) . Vorliegend kann sich der neue Antrag aber weder auf den in der Berufungsinstanz festgestellten noch auf von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen.BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 15, BAGE 172, 130) . Er ist darüber hinaus aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien auf den Zeitraum bis zur Zahlung durch das beklagte Land begrenzt...

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