...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 5 StR 632/25 Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausDie Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten sicher zumindest erheblich vermindert war (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13...
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...BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 4 StR 377/19 , NStZ-RR 2019, 341, 342 [BGH 01.08.2019 - 4 StR 237/19]Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 169/25 Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in Tateinheit mit Zugänglichmachen und Herstellen kinderpornographischer Inhalte...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 538/25 Schuldspruch wegen Betruges in drei Fällen und des versuchten Betruges in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit UrkundenfälschungECLI ECLI:DE:BGH:2026:140126B2STR538.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Darmstadt - 25.04.2025 - AZ: 12 KLs 300 Js 44178/21 (13/24)...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 277/25 Handlung des mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehenden Täters mit Verdeckungsabsicht; Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGBWidersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 5 StR 443/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge wegen Verletzung der HinweispflichtLediglich im Rahmen einer Hilfserwägung hat die Strafkammer eine Rechtfertigung des Angeklagten auch nach den Grundsätzen der Absichtsprovokation (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24 , NStZ-RR 2025, 302, 304) verneint...
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...BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87 , BGHSt 35, 179, 183 ), nicht für alle Opiumprodukte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 StR 311/20 , NStZ-RR 2021, 17 mwN).so gefundenen Wert ins Verhältnis gesetzt zu dem vom Bundesgerichtshof für die intravenöse Zuführung einer Morphinzubereitung festgelegten Grenzwert (vgl. zum Prüfungsmaßstab etwa BGH, Urteil vom 27...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 592/25 Schwerer sexueller Missbrauch der Tochter als Kleinkind durch den Vater als Täter und Vornahme von Handlungen in kinderpornographischer Absicht; Kennzeichnung der Tat bei Vorliegen eines Regelbeispiels insgesamt als "Vergewaltigung"September 2025 - 4 StR 205/25 , Rn. 11 und 18), teilweise in kinderpornographischer Absicht (Fälle II.13 bis II.16, II.18 bis II.21 und II.24 bis II.31 der Urteilsgründe, vgl. BGH, Beschluss vom 21...
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...2. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter ( BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20 , juris Rn. 3 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: VIII ZB 73/24 Zurückweisung der Erinnerung Bibliographie Gericht...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: StB 69/25 Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des OberlandesgerichtsGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen StB 69/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10179 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 418/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Erörterung der Aufklärungsbemühungen i.R.d. Strafzumessung durch den vertypten Strafmilderungsgrund der AufklärungshilfeBGH, Urteile vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15; vom 5. Mai 2022 - 3 StR 412/21 Rn. 26). Ein Rechtsfehler liegt dagegen vor, wenn aus den Urteilsgründen erkennbar hervorgeht, dass es einen maßgeblichen, die Tat prägenden Umstand nicht bedacht hat...
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