...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZA 8/23 Kein Anspruch auf PKH-Bewilligung für Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Ausweisung und Abschiebungsandrohung; Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen Rechtsmissbrüchlichkeit bzgl. erneuter Antragstellung; Schuldhaftes Versäumen der Rechtsmittelfrista) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gereicht einer Prozesspartei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist anstelle der Rechtsmitteleinlegung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt, die Versäumung...
...BGH, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 5; Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 Rn. 5 mwN), hinreichend festgestellt und belegt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 64/22 Zulässigkeit eines Haftantrags durch hinreichende Angaben zur erforderlichen HaftdauerVon der beteiligten Behörde kann nicht verlangt werden, nähere Angaben zu den Sammelterminen für die nach dem Rückübernahmeabkommen möglicherweise durchzuführende Anhörung zu tätigen ( BGH, Beschluss vom 20...
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...Zudem ist auch die erneute Anhörungsrüge nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ( BGH, Beschlüsse vom 18.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIII ZB 17/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 1740/22 Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Berechnung des Schadensersatzes nach erlittener Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XI ZR 19/25 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen XI ZR 19/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11285 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 , BGHSt 63, 1, 8 ). Eingedenk des weiten, auch Vorgänge außerhalb des eigentlichen Drogenumsatzes umfassenden Begriffs des Handeltreibens können sich Überschneidungen aus ihm nachfolgenden Ausführungshandlungen ergeben...
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...BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14 , FGPrax 2016, 34 Rn. 9). Das Feststellungsinteresse kann aber ausnahmsweise gegeben sein, wenn die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte der Behörde aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) geltend gemacht wird ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 5/24 Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen zur Beendigung etwaiger rechtswidriger Freiheitsentziehungen; Unverzichtbarkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBDass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1...
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