BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 3 B 26.24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Keine Unverhältnismäßigkeit des Verhüllungsverbots
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 3 B 26.24 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Keine Unverhältnismäßigkeit des VerhüllungsverbotsWie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, liegt das verordnungsrechtlich geregelte Fahrtenbuch im Rahmen der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG , wozu das Gericht auf die damals im Beispielsfall des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG genannte Kennzeichnung der Fahrzeuge verwiesen hat ( BVerwG, Urteil vom 23. April 1971 - 7 C 66.70...