Gerichtsbeschlüsse

BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 83/24 - Erstreckung der Bezugnahme von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags; Kontrollprivileg nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; Individualvertragliche Vereinbarungen über tariflich nicht geregelte Gegenstände

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 22. Februar 2023 - 4 AZR 68/22 - Rn. 16) . Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (st. Rspr., BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 120/23 - Rn. 17)...

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BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 73/24 - Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen, erfolglos gerichtlich angefochtenen Sozialplan zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt; Wirksamkeit des Sozialplans für die von ihm erfassten Arbeitnehmer mit der - rechtskräftigen - antragsabweisenden Entscheidung in einem Beschlussverfahren über die Unwirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist - wie bei der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen - lediglich die Wirksamkeit der kollektiven Regelung (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 b der Gründe mwN, BAGE 111, 335)...

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BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24 - Schutz von Koalitionen in ihren Betätigungen durch Art. 9 Abs. 3 GG i.R der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; Kollision der Art und Weise der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung mit verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtspositionen des Arbeitgebers; Berücksichtigung der grundrechtlich verbürgten Gewährleistungen der Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit durch die Gerichte; Anspruch einer tarifzuständigen Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf - bloße - Mitteilung der betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck gewerkschaftlicher Information und Mitgliederwerbung; Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 14; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe; BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 20, BAGE 171, 340; 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 31, BAGE 135, 1)...

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BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 74/24 - Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.01.2025, Az.: 1 AZR 74/24 Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen BibliographieGericht BAG Datum 28.01.2025 Aktenzeichen 1 AZR 74/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 17575 Entscheidungsname...

BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 66/24 - Gutschrift tariflichen Mehrurlaubs auf das Urlaubskonto des Arbeitnehmers

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Hierbei handelt es sich gegenüber den Ansprüchen auf gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1 , 3 Abs. 1 BUrlG und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen um einen eigenständigen Streitgegenstand (vgl. BAG 1. März 2022 - 9 AZR 353/21 - Rn. 12, BAGE 177, 221)...

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BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24 - Arbeitgeberseitige Erteilung einer Abrechnung in Textform gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts; Abrufbare Einstellung der Entgeltabrechnung für den Arbeitnehmer in ein passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach; Erfüllung der Anforderungen an eine sog. fortgeschrittene Website

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtlichen Richter Gell und Lohbeck für Recht erkannt:...

BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 41/24 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) als sicherer Übermittlungsweg für die elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht; Einrichtung des Postfachs für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung; Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG als Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durch den Insolvenzverwalter ohne den Versuch eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat darüber

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.E verantwortet, die unstreitig für die nach § 11 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG vertretungsberechtigte DGB Rechtsschutz GmbH (vgl. dazu BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 8, BAGE 143, 256) gehandelt hat...

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BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 23/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 9. 10. hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.Hierzu gehört die Feststellung des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ( § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ) sowie des Eingangs des Antrags gemäß § 81 Abs. 1 ArbGG beim Arbeitsgericht ( BAG 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34/99 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 96, 326)...

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BAG, 22.01.2025 - 10 AZR 140/24 - Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Unterscheidung bei der Höhe der Zuschläge für Nachtschichtarbeit sowie Nachtarbeit in der Früh- und Spätschicht einerseits und für unregelmäßige Nachtarbeit andererseits in § 5 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c, Buchst. b und Buchst. a MTV

...(www.duden.de Stichwort "unregelmäßig", zuletzt abgerufen am 21. Januar 2025; vgl. zu diesem Begriffspaar BAG 23. Oktober 2024 - 10 AZR 6/24 - Rn. 27; 22. Februar 2023 - 10 AZR 332/20 - Rn. 53 ff. mwN, BAGE 180, 222)BAG 23. August 2023 - 10 AZR 384/20 - Rn. 34; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 50 ff. mwN, BAGE 173, 205)...

BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 1/24 - Aushändigung der Briefwahlunterlagen an verhinderte Wahlberechtigte durch den Wahlvorstand; Überprüfung der Verhinderung eines Wahlberechtigten wegen Betriebsabwesenheit durch den Wahlvorstand

...Rechtsbeschwerdeführer, 7. hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.BAG 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 - Rn. 29 mwN, BAGE 177, 269) . § 24 Abs. 1 Satz 1 WO knüpft insoweit aber lediglich an eine in der Person des Wahlberechtigten liegende Maßgabe an...

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