Gerichtsbeschlüsse

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 138/24 - Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Verfahrens

...BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 Rn. 8, BGHZ 195, 233 ). Werden in einem Verfahren durch Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche geltend gemacht, ist das Aufnahmerecht für Klage und Widerklage getrennt zu prüfen ( BGH, Urteil vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZR 138/24 Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Verfahrens...

BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 225/23 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 225/23 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 110/25 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZR 110/25 Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeJuli 2025 datierende erste der beiden Prozesskostenhilfeanträge erheblich nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gestellt worden ist...

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BGH, 01.10.2025 - 3 StR 239/25 - Aufhebung eines Bußgeldbescheides im dieselbe Handlung betreffenden Strafverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: 3 StR 239/25 Aufhebung eines Bußgeldbescheides im dieselbe Handlung betreffenden StrafverfahrenDiesen unterbliebenen Ausspruch kann das Revisionsgericht entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 423/03 , juris)...

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BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 354/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 354/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 30.09.2025 - 3 StR 150/25 - Schuldspruch wegen Anstiftung zum tateinheitlich mit versuchtem Mord, schwerer Körperverletzung und versuchtem Raub mit Todesfolge begangenen besonders schweren Raub

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 3 StR 150/25 Schuldspruch wegen Anstiftung zum tateinheitlich mit versuchtem Mord, schwerer Körperverletzung und versuchtem Raub mit Todesfolge begangenen besonders schweren RaubHierbei ist zu bedenken, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewisse Ausnahmen insofern offen ist, als sie eine mildernde Wirkung nur geringer Vorverurteilungen lediglich "grundsätzlich" für ausgeschlossen gehalten hat...

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BGH, 30.09.2025 - II ZA 1/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Die Anhörungsrüge des Klägers, die im Prozesskostenhilfeverfahren ohne die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann ( BGH, Beschluss vom 19.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZA 1/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie Gericht...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 15/22 - Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 15/22 Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH, 30.09.2025 - II ZR 70/24 - Gehörsverletzung durch Hinausgehen über den Klageantrag; Gehören der Schuld zum Klagegrund des Schuldbeitritts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZR 70/24 Gehörsverletzung durch Hinausgehen über den Klageantrag; Gehören der Schuld zum Klagegrund des Schuldbeitrittsa) Spricht das Gericht dem Kläger entgegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zu, als dieser beantragt hat, liegt darin eine Gehörsverletzung zum Nachteil des Beklagten ( BGH, Beschluss vom 16...

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BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 339/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 339/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...