Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20 - Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund; Änderung des Vertragsinhalts bei verlängertem befristeten Vertrag; Kein befristetes Arbeitszeitverringerungsverlangen aus § 8 Abs. 1 und 2 TzBfG

...TzBfG § 9 Rn. 3; vgl. zur Anwendbarkeit von § 9 TzBfG BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 18, BAGE 125, 248) und für Teilzeitbeschäftigte ( BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 17, BAGE 143, 262).Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 260 [BAG 20.07.2004 - 9 AZR 626/03] ), war die Beklagte zur erfolgten Vereinbarung der Arbeitszeitverringerung im Änderungsvertrag vom 29...

.......

BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.02.2021, Az.: 7 AZR 118/19 Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 29; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38, BAGE 161, 305; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 252)...

.......

BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20 - Rechtsmittel zur Beseitigung einer Beschwer; Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die tarifliche Leistungsbewertung schwerbehinderter Menschen

...Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 16; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19, BAGE 141, 110). Dies erfordert, dass der in der Vorinstanz erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird ( BAG 15.BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 35; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20; 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 13, 18, BAGE 135, 207 [BAG 17.08.2010 - 9 ABR 83/09] )...

.......

BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19 - Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem jeweiligen Landesrecht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer Nettolohnvereinbarung

...März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 18, BAGE 133, 337 [BAG 17.03.2010 - 5 AZR 317/09] ). In Nordrhein-Westfalen sind nach § 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW weder der Ostersonntag noch der Pfingstsonntag gesetzliche Feiertage.BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 16, BAGE 133, 337). Die besondere Belastung besteht darin, dass sie an Tagen zur Arbeitsleistung herangezogen werden, die von vielen Arbeitnehmern als besonders wichtig für die Freizeitgestaltung angesehen werden...

.......

BAG, 24.02.2021 - 4 AZN 897/20 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; Nichtberücksichtigung des entscheidungsrelevanten Parteivortrags

...Dezember 2006 - 3 AZN 625/06 - Rn. 33 f., BAGE 120, 322 [BAG 12.12.2006 - 3 AZN 625/06] ). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG , § 3 ZPO .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.02.2021, Az.: 4 AZN 897/20 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; Nichtberücksichtigung des entscheidungsrelevanten Parteivortrags...

BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip; Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB; Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht

...April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 28, BAGE 134, 111 [BAG 20.04.2010 - 3 AZR 225/08] ). Die Prozesserklärungen, die die Anträge beinhalten, sind ggf. nach den für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen.Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 53, BAGE 165, 19)...

.......

BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 269/20 - Spezialitätsprinzip bei Erfüllung spezieller Tätigkeitsmerkmale mit Vorrang vor allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen; Wertigkeitsrahmen für schwierige Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst in der Tarifsystematik des TVöD/VKA; Tarifliche Bewertung der Aufgabe eines Amtsvormunds durch eine Sozialarbeiterin; Tarifliche Bewertung von Tätigkeiten als Rechtsfrage

...I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 10 mwN) zulässig. Das Feststellungsinteresse besteht auch für die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen ( BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN). Februar 2021 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

.......

BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19 - Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer Nettolohnvereinbarung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021

...März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 18, BAGE 133, 337 [BAG 17.03.2010 - 5 AZR 317/09] ). In Nordrhein-Westfalen sind nach § 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW weder der Ostersonntag noch der Pfingstsonntag gesetzliche Feiertage.BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 16, BAGE 133, 337). Die besondere Belastung besteht darin, dass sie an Tagen zur Arbeitsleistung herangezogen werden, die von vielen Arbeitnehmern als besonders wichtig für die Freizeitgestaltung angesehen werden...

.......

BAG, 24.02.2021 - 4 AZN 1083/20 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen Parteivortrags; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZN 897/20 v. 24.02.2021

...Dezember 2006 - 3 AZN 625/06 - Rn. 33 f., BAGE 120, 322 [BAG 12.12.2006 - 3 AZN 625/06] ). Der Zurückverweisung steht nicht entgegen, dass der Frage, ob ein Semester, in dem gleichzeitig die Bachelorarbeit zu schreiben und mehrere Lehrveranstaltungen zu besuchen sind, ein Prüfungssemester iSd.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.02.2021, Az.: 4 AZN 1083/20 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs;...

BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 237/19 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.02.2021, Az.: 10 AZR 237/19 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021Februar 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

.......