Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2016, Az.: 4 CN 6.16
Festsetzungen eines Bebauungsplans bzgl. Zulässigkeit der Verwendung fossiler Energieträger bei Einhaltung des Werts der Emissionen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 21177
Aktenzeichen: 4 CN 6.16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 29.07.2015 - AZ: 3 S 2492/13

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a) BauGB

§ 5 Abs. 2 BImSchG

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerwG - 14.07.2016 - AZ: 4 BN 38/15

BVerwG, 14.07.2016 - 4 CN 6.16

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Juli 2015 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 120 000 € festgesetzt.

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