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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.01.2014, Az.: BVerwG 2 B 83.13 (2 C 9.14)
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines engen dienstlichen Bezuges durch den Besitz von kinderpornographischen Schriften seitens eines Polizisten
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10903
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 83.13 (2 C 9.14)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 26.06.2013 - AZ: OVG 81 D 1.10

Rechtsgrundlagen:

§ 70 LDG Bbg

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

BVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 2 B 83.13 (2 C 9.14)

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Januar 2014
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 LDG Bbg i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften angeschuldigten Polizeibeamten ein enger dienstlicher Bezug zu seinen Dienstpflichten vorliegt.

Domgörgen

Dr. Kenntner

Dollinger

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