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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 2 WD 9.10
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen des Richtens einer Dienstwaffe auf einen anderen Soldaten während des Wachdienstes
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23003
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 09.12.2009 - AZ: 6 VL 17/09

Rechtsgrundlagen:

§ 170 Abs. 2 StPO

§ 261 StPO

§ 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WDO

§ 44 Abs. 2 WStG

§ 46 WStG

BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 2 WD 9.10

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit der Schusswaffe verstoßen, indem er eine - hier fertig geladene - Waffe auf einen Wehrpflichtigen richtet, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme grundsätzlich eine Herabsetzung im Dienstgrad. Dies gilt auch für einen früheren Soldaten gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WDO, der Übergangsgebührnisse bezieht und deshalb gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Westphal und
ehrenamtlicher Richter Stabsfeldwebel Biermann,
Leitender Regierungsdirektor ...
der Bundeswehrdisziplinaranwalt,
... als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der frühere Soldat in den Dienstgrad eines Fähnrichs der Reserve herabgesetzt wird.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I

1

1.

Der 1984 geborene frühere Soldat ist verheiratet und Vater eines vor elf Wochen geborenen Kindes. Nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife trat er im Juli 2004 bei der ...bataillon ... in M. seinen Dienst an und wurde am 4. Juli 2004 als Offizieranwärter in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde auf insgesamt sechs Jahre festgesetzt und endete am 30. Juni 2010. Seitdem studiert er Informatik.

2

Die Zahlung der Übergangsgebührnisse, die sich gegenwärtig 1 800 bis 1 900 € belaufen, wird am 30. Juni 2011 eingestellt werden. Die Übergangsbeihilfe wurde wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nur teilweise ausgezahlt. Der frühere Soldat bedient einen Hauskredit in Höhe von 800 € monatlich.

3

2.

Nach der allgemeinen Grundausbildung wurde der frühere Soldat in die ... Inspektion der ...schule in H. versetzt, um dort den Offizieranwärterlehrgang zu absolvieren. Da er ihn jedoch nicht im ersten Anlauf bestanden hatte, wurde er in den ... OAJ überführt und zunächst wieder zur Dienstleistung in die ...bataillon ... kommandiert. Seine Teilnahme am Offizieranwärterlehrgang (Teil 1) war sodann erfolgreich, so dass er zum 1. Juli 2006 zum Fahnenjunker befördert wurde. Die erfolgreich absolvierten Lehrgänge "Einzelkämpfer" sowie "Schießlehrer Ausbildungsklasse Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen" waren eingebunden in den Offizieranwärterlehrgang Teil 2, welchen der frühere Soldat vom 25. September 2006 bis 2. März 2007 mit Erfolg absolvierte. Zum 1. April 2007 wurde er zur ...bataillon ... nach D. versetzt und zugleich zum Fähnrich ernannt. Vom 11. Dezember 2007 bis 11. Juni 2008 war er zur Teilnahme am Offizierlehrgang an die Offizierschule ... versetzt. Den Lehrgang bestand er mit "befriedigend". Anschließend leistete der frühere Soldat wieder Dienst in der ...bataillon ..., wobei er zum 1. Januar 2008 zum Oberfähnrich ernannt wurde. Wegen des verfahrensgegenständlichen Vorfalls wurde er ab dem 23. September 2008 in die Stabskompanie der ... Brigade kommandiert.

4

3.

In der im Mai 2008 von der Offizierschule ... erstellten Beurteilung wird der frühere Soldat als leistungswilliger Offizieranwärter beschrieben. Seine Stärken lägen in der unvoreingenommenen Betrachtung von komplexen Problemstellungen. Hier vermöge er interessante Aspekte herauszuarbeiten und sie in seine Beurteilung einzubeziehen. Seine Vorstellungen und Ideen vertrete er engagiert und schwungvoll. Sein Auftreten sei es ebenso; er solle sich aber stets an der zukünftigen Aufgabe als Offizier, Führer, Ausbilder und Erzieher orientieren. Motivation und Wille zum Erfolg brächten ihn zu insgesamt befriedigenden Leistungen. Er sei im Kreise seiner Kameraden anerkannt und aufgrund seiner offenen, aber auch kritischen Art ein gesuchter Gesprächspartner. Vorgesetzte schätzten an ihm seine Motivation und seinen Eifer für die Sache. Mit dem Soldatenberuf habe er sich identifiziert, sein berufliches Selbstverständnis sei ausgeprägt. Insgesamt könne ihm eine positive Leistungsprognose bescheinigt werden. Über seine Eignung zum Berufssoldaten könne erst nach einer Bewährung in der Truppe entschieden werden.

5

In der vom 3. März 2010 datierenden Beurteilung erhielt der frühere Soldat im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung 5,40. Im Einzelnen heißt es, der Soldat habe sich in die neue Aufgabe schnell eingefunden, die Aufgabenbereiche erkannt und arbeite vollmotiviert mit. Er habe eine Projektarbeit übernommen, die üblicherweise für Offiziere mit weitaus höherem Erfahrungsspektrum vorgesehen sei. Die anfangs notwendige Lenkung seiner Arbeitsweise sei in eine sehr selbstständige Bearbeitung der Aufgaben übergegangen. Der Soldat trete im täglichen Dienstbetrieb stets korrekt und diszipliniert auf. Formale Disziplin sei für ihn selbstverständlich, was er auch von seinem untergebenen Bereich einfordere. Der Soldat habe trotz der hohen persönlichen Belastung seine Leistungsfähigkeit und seinen Leistungswillen voll unter Beweis gestellt, so dass er zum Offizier geeignet sei. Er sei hoch motiviert und engagiere sich. Die Belastungen aufgrund des schwebenden Disziplinarverfahrens könne er aus der täglichen Arbeit ausblenden. Komplexe Vorgänge in der Bearbeitung seiner Projekte bearbeite er koordiniert und mit Weitblick. Probleme löse er selbstständig und binde frühzeitig seine Vorgesetzten mit ein. Durch die Flexibilität im Handeln und Denken schaffe er sich notwendige Freiräume. Auch in Belastungssituationen behalte er einen kühlen Kopf, arbeite effektiv und sorgfältig. Er habe ein gefestigtes berufliches und soldatisches Selbstverständnis und sich innerhalb der kurzen Zeit im Brigadestab deutlich weiterentwickelt. Von einem eher schüchternen, unerfahrenen Offizieranwärter sei er zu einem gereiften, selbstbewussten gestandenen Menschen geworden. Für Führungsverwendungen sei er besonders gut geeignet.

6

Ein gegen den früheren Soldaten wegen des hier streitigen Dienstvergehens eingeleitetes Strafverfahren wegen Nötigung und Bedrohung wurde von der Staatsanwaltschaft am 19. August 2008 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Sowohl das Disziplinarbuch als auch das Zentralregister (vom 10. Februar 2011) enthalten keine Eintragungen.

II

7

1.

In dem mit Verfügung des Befehlshabers des ...kommandos vom 1. April 2009 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Anschuldigungsschrift vom 26. Juni 2009 dem früheren Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt:

"Der Soldat zog zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2007, wahrscheinlich im zweiten oder dritten Quartal, während seines Wachdienstes in der ...kaserne in ... D., wahrscheinlich in seiner Funktion als OvWa, im Verlauf eines Gespräches mit dem heutigen Hauptgefreiten C., ...bataillon ..., die Pistole P 8 aus dem Holster, lud diese fertig, hielt die fertiggeladene Waffe dem heutigen Hauptgefreiten C. an den Kopf, richtete zumindest aber die Waffe aus maximal 0,5 Metern Entfernung in einhändiger Schussposition auf den Zeugen C. und fragte ihn zumindest sinngemäß, wie er sich jetzt fühle. Dabei wusste der Soldat, dass es gemäß ZDv 3/15 Ziff. 612 verboten ist, auf Personen zu zielen (außer im Verlauf von Übungen mit Manövermunition und im Einsatz), zumindest hätte er dies wissen können und müssen."

8

Da das Dienstvergehen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweise und keine über den Rahmen des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WDO hinausgehende Disziplinarmaßnahme geboten sei, werde der Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids angeregt.

9

2.

Der Ankündigung des Vorsitzenden der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, durch Disziplinargerichtsbescheid ein Beförderungsverbot von zwölf Monaten zu verhängen, hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft widersprochen. Nach deshalb durchgeführter Verhandlung hat das Truppendienstgericht den früheren Soldaten mit Urteil vom 9. Dezember 2009 in den Dienstgrad eines Fähnrichs herabgesetzt. Aufgrund der Einlassungen, soweit ihnen gefolgt werden könne, und unter Berücksichtigung der Aussagen der Zeugen Hauptgefreiter C., Stabsgefreiter F. und Stabsgefreiter R. sowie des Leumundszeugen Oberstleutnant i.G. S. stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Soldat das angeschuldigte Dienstvergehen tatsächlich begangen habe.

10

Der Soldat habe mit seinem Verhalten vorsätzlich gegen die Verpflichtung verstoßen, Untergebene fürsorglich zu behandeln und die Rechte, Würde und Ehre von Kameraden zu achten. Das Richten der Waffe auf den Untergebenen sei nämlich zumindest mit der potenziellen Gefahr verbunden gewesen, diesen zu verletzen. Zudem liege ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Gehorsamspflicht vor, weil die ZDv 3/15 durch den Staatssekretär in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung unterzeichnet worden sei und somit ein Befehl vorliege. Darüber hinaus habe der Soldat seine Verpflichtung zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten vorsätzlich verletzt.

11

Soweit es die Bemessung der Disziplinarmaßnahme betreffe, sei zu berücksichtigen, dass der Soldat wenige Wochen vor dem Vorfall einen Schießlehrerlehrgang absolviert habe und deswegen in ganz besonderer Art und Weise mit den für Waffen geltenden Sicherheitsbestimmungen vertraut gewesen sei. Ebenfalls zu seinen Lasten müsse sich auswirken, dass er die Tat begangen habe, während er Aufgaben eines Wachvorgesetzten wahrgenommen habe. Damit sei eine Dienstgradherabsetzung unvermeidbar. Zur Frage, in welchem Umfang sie erforderlich erscheine, sei allerdings zu Gunsten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er sich nach diesem Vorfall nicht nur beanstandungsfrei geführt, sondern auch ordentliche und erfreuliche Leistungen erbracht habe. Insofern liege eine gewisse Nachbewährung vor. Deswegen sei es der Kammer möglich, die Dienstgradherabsetzung auf die eines Fähnrichs zu beschränken.

12

3.

Gegen das dem früheren Soldaten am 11. Januar 2010 zugestellte Urteil hat er durch seinen Verteidiger am 9. Februar 2010 beim Truppendienstgericht in vollem Umfang Berufung eingelegt und beantragt,

ihn freizusprechen. Er betreibe das Verfahren, weil er als Reserveoffizier bei künftigen Wehrübungen den Dienstgrad Oberfähnrich tragen möchte und eine Dienstgradherabsetzung als verletzend empfinde. Im Übrigen führt er im Wesentlichen aus:

13

Der angeschuldigte Sachverhalt treffe nicht zu. Die Kammer habe die erhobenen Beweise unrichtig gewürdigt. So möge - irgendwann - ein solcher Vorfall im Bereich des Haupttores der ...-Kaserne stattgefunden haben; er sei an diesem Geschehen jedoch nicht beteiligt gewesen. Zudem habe er bereits darauf hingewiesen, dass auf der Wache in D. keine Tiefziehholster - wie von den Zeugen behauptet - erlaubt gewesen seien. Der erhobene Vorwurf beruhe auf Angaben von Zeugen, die sich zudem erst nach mehr als einem Jahr an einen derartigen Vorfall zu erinnern können glaubten. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden.

14

Am 24. Juni 2009 habe seine Anhörung bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft stattgefunden. In einem Vier-Augen-Gespräch habe der Verteidiger mit dem Wehrdisziplinaranwalt die Sach- und Rechtslage erörtert und darauf hingewiesen, dass der frühere Soldat die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe, er jedoch eine rasche Beendigung des Verfahrens anstrebe. Deshalb hätten Verteidiger und Wehrdisziplinaranwalt die Möglichkeit einer raschen Erledigung des Verfahrens durch Disziplinargerichtsbescheid besprochen. Der Vertreter der Wehrdisziplinaranwaltschaft habe erklärt, er werde als angemessene Disziplinarmaßnahme die Verhängung eines Beförderungsverbots dann beantragen, wenn der Sachverhalt unstreitig gestellt werde. Vor diesem Hintergrund habe der frühere Soldat in seiner Vernehmung vom 24. Juni 2009 erklärt, er könne nicht mehr ausschließen, dass der Vorfall sich so abgespielt habe. In der Anschuldigungsschrift habe die Wehrdisziplinaranwaltschaft dann auch mitgeteilt, dass die Maßnahmezumessungsgründe keine über ein Beförderungsverbot hinausgehende Disziplinarmaßnahme geböten. Daraufhin habe der Vorsitzende des Truppendienstgerichts mitgeteilt, dass er beabsichtige, das Verfahren durch einen Disziplinargerichtsbescheid abzuschließen und er erwäge, ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwölf Monaten zu verhängen. Unter dem 16. Juli 2009 habe die Wehrdisziplinaranwaltschaft dann jedoch mitgeteilt, dass sie der vorgesehenen Maßnahme nicht zustimme. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrensablaufs sei er - der frühere Soldat - nicht mehr bereit, etwas einzuräumen, was er nicht getan habe.

15

Verschiedene Indizien würden dafür sprechen, dass eine Personenverwechslung vorliege. Dafür spreche insbesondere, dass der frühere Soldat die Zeugen nicht gekannt habe und die Zeugen ihn kaum und nur vom Sehen her kennen würden. Die Bekundungen der Zeugen gingen auch auseinander, was die Art des Holsters angehe. Auch bezüglich der angeblichen Entfernung der Waffe zum Kopf des Zeugen C. würden die Angaben schwanken. Die Zeugen hätten zudem berichtet, dass am Tor auch ein französischer Wachsoldat gestanden habe. Dieser Wachsoldat sei bislang nicht angehört worden, obwohl seine Wahrnehmung zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich sei. Das vorgeworfene Verhalten passe auch nicht zum Persönlichkeits- und Leistungsbild des früheren Soldaten.

III

16

1.

Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des früheren Soldaten ist nicht begründet. Die Truppendienstkammer hat ihn mit dem angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht zum Fähnrich degradiert. Dass der frühere Soldat während des Berufungsverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, steht der Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nicht entgegen, § 82 Abs. 1 WDO. Der Senat hat allerdings klargestellt, dass es sich nun um eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Fähnrichs der Reserve handelt.

17

2.

Das Rechtsmittel ist vom früheren Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (a)), diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (b)) sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (c)).

18

a)

Der frühere Soldat hat an einem im Einzelnen nicht mehr feststellbaren Tag im Sommerhalbjahr 2007 im Zeitraum von 17:00 bis 18:00 Uhr als Offizier vom Wachdienst am Haupttor der ...-Kaserne und in Gegenwart des Stabsgefreiten R. und des Hauptgefreiten F. ohne rechtfertigenden Grund auf den Kopf des Stabsgefreiten C. in geringer Entfernung, maximal in einer Entfernung von 2 Metern, für kurze Zeit seine Dienstpistole gerichtet, nachdem er sie unmittelbar zuvor aus dem Holster gezogen und in Gegenwart dieser Zeugen fertig geladen hatte. Dabei fragte er den Stabsgefreiten C., der sich dadurch nicht bedroht sah, wie er sich fühle.

19

Dieser Sachverhalt steht auf der Grundlage der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung erneut vernommenen Zeugen Stabsgefreiter C. und Stabsgefreiter R., der durch Verlesung in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussage des Zeugen Hauptgefreiter F., der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung erstmals vernommenen Wachsoldaten der französischen Armee und der Aussage des Leumundszeugen, Oberstleutnant S., zur Überzeugung des Gerichts fest.

20

Nach § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Dabei kommt es allein darauf an, ob der Tatrichter die persönliche Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt erlangt hat oder nicht. Das Gericht muss von der persönlichen Schuld des Angeschuldigten überzeugt sein. Der Begriff der Überzeugung schließt allerdings die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden müssten, verschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist es allein Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln und nur nach seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht. Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen.

21

Zwar ist zur Überführung des Angeschuldigten demzufolge keine mathematische Gewissheit erforderlich. Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein. Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und erschöpfend sein. Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen, sowie diese Tatsachen und deren Würdigung in den Urteilsgründen darzulegen. Allein damit wird die Unschuldsvermutung widerlegt. Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt werden (Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166).

22

Nach Maßgabe und unter Beachtung dieser Grundsätze besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass tatsächlich der frühere Soldat und nicht ein anderer deutscher Wachsoldat das angeschuldigte Dienstvergehen begangen hat. Die Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Sachzeugen waren bereits in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht hinsichtlich des Kernvorwurfs und namentlich zur Person des angeschuldigten Soldaten eindeutig. Die erneute Vernehmung der Sachzeugen Stabsgefreiter C. und Stabsgefreiter R. in der Berufungshauptverhandlung haben das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme bestätigt. Die Aussagen des Leumundszeugen, Oberstleutnant S., zu seiner Sicht der seinerzeitigen Aktenlage ändern daran nichts, weil seine Einschätzung ausschließlich auf einer Sichtung der Akten und nicht auf einer unmittelbaren Wahrnehmung des Geschehens beruht.

23

Der Zeuge Stabsgefreiter C. hat zwar in der Berufungshauptverhandlung erklärt, den früheren Soldaten nicht (mehr) zu "hundert Prozent" identifizieren zu können. Diese Einschränkung erfolgte jedoch erst, nachdem er zuvor den früheren Soldaten identifiziert hatte und der Senatsvorsitzende ihn auf die besondere Bedeutung der Feststellung aufmerksam gemacht hatte. Dem Zeugen ging es - auch nach seiner Aussage - nachvollziehbar darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass seit seiner letzten Aussage vor dem Truppendienstgericht ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der frühere Soldat jetzt - wie vom Zeugen in der Berufungshauptverhandlung allerdings sogleich erkannt - einen Bart trägt. Seine erstinstanzliche Aussage, in der er den früheren Soldaten als den Täter identifiziert hatte, hat er denn auch eindeutig bestätigt. Völlig eindeutig und keinen Zweifel daran lassend, dass es sich bei dem in der Berufungshauptverhandlung anwesenden früheren Soldaten um die Person handelt, die das angeschuldigte Dienstvergehen begangen hat, hat sich der Zeuge Stabsgefreiter R. geäußert. Er hat auch dezidiert festgestellt, dass keine schlechten Witterungs-, insbesondere Lichtverhältnisse bestanden, die eine Identifizierung hätten erschweren können. Der Aussage des erstinstanzlich vernommenen und angesichts seiner schweren Erkrankung nicht reise- und vernehmungsfähigen Zeugen Hauptgefreiter F. lässt sich ebenfalls entnehmen, dass der frühere Soldat von ihm eindeutig identifiziert worden ist.

24

aa)

An der Glaubwürdigkeit der Zeugen bestehen zur Überzeugung des Gerichts, das insoweit auch deren Charakterisierung durch ihren Disziplinarvorgesetzten Hauptmann N. in seine Würdigung mit einbezogen hat, keine Zweifel; Entsprechendes gilt für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Zudem hat der frühere Soldat selbst durchgehend bekräftigt, er verfüge über keine Anhaltspunkte dafür, warum die Zeugen unzutreffende Aussagen machen sollten. Dies gilt umso mehr, als der frühere Soldat nach Aussage der Tatzeugen, aber auch nach eigener Aussage in keiner Weise in Entscheidungsprozesse über den beruflichen Werdegang der deutschen Tatzeugen eingebunden gewesen ist, so dass es auch hier kein Motiv gab, sich für unliebsame Entscheidungen des früheren Soldaten zu revanchieren.

25

bb)

Die von früheren Soldaten gegen die Richtigkeit der Zeugenaussagen vorgetragenen Gründe vermögen vor allem auch unter Einbeziehung des persönlichen Eindrucks, den der Senat von den Zeugen Stabsgefreiter C. und Stabsgefreiter R. gewonnen hat, nicht zu überzeugen:

26

aaa)

Dass der Sachverhalt von diesen Zeugen offiziellen Stellen erst nach einem Jahr zur Kenntnis gebracht worden ist, spricht nicht gegen, sondern die Umstände, unter denen dies geschah, sprechen vielmehr für sie und ihre Glaubwürdigkeit. Unstreitig wurde der Vorfall von den Zeugen beiläufig thematisiert und somit nicht gezielt an offizielle Stellen herangetragen. Dabei liegen auch nach Aussage des früheren Soldaten keine Hinweise darauf vor, dass die Oberfeldwebel, die den Zeugen zur Meldung des Vorfalls rieten, den früheren Soldaten bewusst hätten schädigen wollen. Zudem streiten auch keine objektiven Umstände dafür, dass die Zeugen den früheren Soldaten diskreditieren wollten. Der Zeuge Stabsgefreiter C. hat den Vorfall nicht ansatzweise dramatisiert, sondern ihn vielmehr eher dadurch bagatellisiert, dass er erklärte, sich nicht bedroht gefühlt zu haben. In der Berufungshauptverhandlung hat er den Vorgang sogar als "Lappalie" und als kein Ereignis bezeichnet, das für ihn traumatisch gewesen sei. Entsprechendes gilt für den Zeugen Stabsgefreiter R., der von einer "Blödelei" gesprochen hat. Bei keinem der Zeugen sind Motive für ein kollusives Zusammenwirken oder ein irgendwie gearteter Belastungseifer erkennbar geworden.

27

bbb)

Dass der frühere Soldat die Zeugen nicht gekannt haben will und vor allem die Zeugen ihn nur vom Sehen her gekannt haben, nimmt ihren Aussagen nicht ihr Gewicht. Für die Identifikation ausreichend ist, dass diese Zeugen den früheren Soldaten optisch erkannt haben; inwieweit sie ihm auch in sonstiger Hinsicht nahestanden - sie selbst sprechen von einem schlicht kameradschaftlichen Verhältnis -, spielt für die Fähigkeit zur Identifizierung keine Rolle.

28

ccc)

Der Einwand, das angeschuldigte Verhalten passe nicht zum Persönlichkeits- und Leistungsbild des früheren Soldaten, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Dabei kann dahingestellt bleiben, wie die Aussage des früheren Soldaten in seiner Vernehmung am 24. Juni 2009 zu werten ist, er habe früher nicht nur übereilt geredet, sondern auch gehandelt. Selbst wenn die Tat persönlichkeitsfremd gewesen sein sollte, schließt dies nicht ihre Begehung aus. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Aussage in der aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht negativ zu verstehen ist, der frühere Soldat habe sich in der kurzen Zeit im Brigadestab "deutlich weiterentwickelt".

29

ddd)

Soweit der Verteidiger des früheren Soldaten einwendet, die Bekundungen der Zeugen gingen auseinander, was die Art des Holsters angehe, überzeugt dies nicht; dasselbe gilt für den Einwand, die Angaben der deutschen Tatzeugen über die Entfernung zwischen Pistole und Kopf des Zeugen Stabsgefreiter C. differierten. Die Differenzen betreffen entscheidungsunerhebliche Umstände - so die Entfernung von Waffe zum Kopf (vgl. Urteil vom 30. März 2011 - BVerwG 2 WD 5.10 - [...] Rn. 34) - und stellen vor allem den Kernvorwurf nicht infrage. Beide in der Berufungshauptverhandlung vernommenen deutschen Tatzeugen haben zudem nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass durch den inzwischen erheblichen zeitlichen Abstand nicht mehr jedes Detail präsent sei, sie sich jedoch auch gegenwärtig noch sicher seien, anlässlich früherer Vernehmungen wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Angesichts dessen und der bereits dargelegten Umstände können die Differenzen vernünftigerweise nicht das Gewicht erlangen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Tatzeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage zu stellen. Die augenscheinliche Vorsicht, mit der sie aussagten, spricht vielmehr für sie.

30

cc)

Die Aussagen der Wachsoldaten der französischen Armee begründen auch keinen vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des früheren Soldaten. Sie haben zwar ausgesagt, sich an einen Vorfall der angeschuldigten Art nicht erinnern zu können; ungeachtet dessen, dass sie damit die vom früheren Soldaten behauptete Personenverwechselung gerade nicht bestätigt haben, begründet auch dies jedoch keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich der Vorfall gleichwohl zugetragen hat. Die Annahme, der Vorfall sei von den erstinstanzlich vernommenen Zeugen schlicht erfunden worden, steht nicht nur mit deren glaubhaften Aussagen, sondern auch mit früheren Aussagen des früheren Soldaten in Widerspruch. Er selbst hat schon vor Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nicht ausgeschlossen, sich wie angeschuldigt verhalten zu haben, und lediglich behauptet, sich daran dann jedenfalls nicht (mehr) erinnern zu können. Im Rahmen der Schlussanhörung hatte sich der frühere Soldat wie folgt eingelassen:

"Ich kann mich nicht erinnern, an irgendeinem Tag im vorgeworfenen Zeitraum die Pistole P 8 aus dem Holster gezogen, fertig geladen und auf den heutigen HGefr C. gerichtet, gar ihm die Waffe an den Kopf gehalten zu haben. Ich hatte allerdings seit der Vorwurf das erste Mal erhoben wurde, reichlich Zeit, über den Vorwurf nachzudenken. Aus heutiger Sicht kann ich nicht mehr ausschließen, dass die Zeugen die Wahrheit sagen und sich der Vorfall so abgespielt hat wie von den Zeugen bekundet. Wenn dies so war, dann wollte ich auf keinen Fall dem HGefr C. ein Leid antun oder ihm einen Schrecken einjagen, sondern vielleicht aus Übereifer irgendetwas demonstrieren. Das war natürlich der schlechteste Weg, etwas zu demonstrieren.

Frage:

Neigen Sie denn zu derartigen unbedachten Demonstrationen? Ein Hinweis darauf könnte sich aus Ihren Beurteilungsvermerken ergeben, wobei teilweise auch übereiltes Handeln Ihren Arbeitsstil prägt und Sie als junger Vorgesetzter auf dem Gebiet zeitgemäßer Menschenführung nach anfänglichen Schwierigkeiten festigen und praktische Erfahrungen sammeln konnten.

Antwort:

Diese Formulieren beziehen sich wohl auf mein 'loses Berliner Mundwerk'. Ich habe früher häufig zuerst geredet und dann darüber nachgedacht. Dies hat sich aus meiner Sicht gerade während meiner Kommandierung in den Stab ... Brigade erheblich gebessert.

Frage:

Haben Sie denn früher insbesondere zum Tatzeitpunkt auch gelegentlich erst gehandelt und dann gedacht?

Antwort:

Dazu fällt mir außer dem Vorwurf, wenn es sich denn so ereignet hat, nichts ein.

Frage:

Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass die drei Belastungszeugen HGefr C., HGefr F. und HGefr R. Sie zu Unrecht belasten?

Antwort:

Nein, dafür habe ich keine Anhaltspunkte.

Frage:

Haben Sie Erkenntnisse, dass einer der drei Zeugen oder möglicherweise alle drei schon einmal Geschichten erzählt haben, die sich so nicht ereignet haben?

Antwort:

Nein, von solchen habe ich keine Kenntnis.

...

Der frühere Soldat hatte Gelegenheit zum Schlussgehör.

Er erklärt wie folgt:

Wenn es so stattgefunden hat, was ich nicht ausschließen kann, dann tut mir die gesamte Situation leid. Ich würde sie ungeschehen machen und bereue es zutiefst. Dadurch dass ich jetzt ein Jahr Bedenkzeit im Brigadestab der ... Brigade hatte, hatte ich die Möglichkeit, mein Verhalten in Bezug auf übereiltes Handeln und übereiltes Reden zu überdenken."

31

In der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht hatte der frühere Soldat zur Sache u.a. ausgeführt:

"Zu diesem Zeitpunkt war ich wohl als OvWa eingesetzt, da ich im Besitz einer Pistole, P 8, war. In meiner Erinnerung hat das Ganze so nicht stattgefunden, ich kann mich so nicht daran erinnern. Es kann so stattgefunden haben, aber ohne jegliche Böswilligkeit, ohne damit eine Bedrohung auslösen zu wollen. In meiner Erinnerung hat es nicht stattgefunden, vielleicht weil es für mich eine Lappalie war, einfach nicht wichtig. Ich hatte nun eineinhalb Jahre Zeit zum Nachdenken. Ich habe entweder keine Erinnerung daran, weil es nicht stattgefunden hat, oder weil ich mich nicht daran erinnern kann. Komplett ausschließen kann ich es nicht, dass es stattgefunden hat."

32

Soweit der frühere Soldat dem nun im Berufungsverfahren entgegenhält, seine früheren Aussagen seien durch einen "Deal" zwischen Wehrdisziplinaranwaltschaft und seinem Verteidiger - gerichtet auf den schnellen Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zum Zwecke der zeitnahen Studienaufnahme - motiviert gewesen, überzeugt dies nicht. Denn spätestens nachdem die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Erlass des vom Kammervorsitzenden angekündigten Disziplinargerichtsbescheides widersprochen und spätestens seit sie auf eine demzufolge schärfere Disziplinarmaßnahme als ein Beförderungsverbot plädiert hatte, bestand für den bereits seinerzeit anwaltlich vertretenen früheren Soldaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Truppendienstgericht ihm die Gelegenheit des letzten Wortes gab, keine Veranlassung mehr, sein "Wort zu halten" und weiterhin nicht auszuschließen, das Dienstvergehen begangen zu haben. Dies gilt umso mehr, als zu diesem Zeitpunkt ein Studium bei der Bundeswehr nicht mehr ernsthaft in Betracht kam.

33

b)

Der frühere Soldat hat mit seinem Fehlverhalten vorsätzlich gegen die Pflicht zum treuen Dienen (aa), die Gehorsamspflicht (bb), die Fürsorge- (cc) und die Kameradschaftspflicht (dd) und die dienstliche Wohlverhaltenspflicht (ee) verstoßen.

34

aa)

Das Fehlverhalten begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG, der trotz seines subsidiären Charakters deshalb zur Anwendung gelangt, weil das Fehlverhalten (Straftat) nicht die in §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten betrifft (vgl. Urteil vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 [BVerwG 22.08.2007 - 2 WD 27.06] <193> = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 S. 9). Die Pflicht nach § 7 SG gebietet dem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal zu erfüllen; auch durch eine Schlechterfüllung kann gegen sie verstoßen werden (Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 13.09 - [...]). Sie setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von soldatischen Einzelpflichten, unter anderem der Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze (Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28).

35

Ein Verstoß gegen die Rechtsordnung liegt schon deshalb vor, weil der frühere Soldat die Pistole vorsätzlich auf den Kopf des Zeugen Stabsgefreiter C. gerichtet, damit von der Waffe entgegen Nr. 612 der ZDv 3/15 rechtswidrigen Gebrauch gemacht und dadurch den Straftatbestand des § 46 WStG verwirklicht hat (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.). Ob er darüber hinaus noch eine Wachverfehlung nach § 44 Abs. 2 WStG oder - trotz der bagatellisierenden Einschätzung des Zeugen Stabsgefreiter C. - eine entwürdigende Behandlung nach § 31 Abs. 1 WStG begangen hat, kann deshalb dahingestellt bleiben. Ohne Bedeutung bleibt auch die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens, zumal ihr augenscheinlich keine Prüfung wehrstrafrechtlicher Normen zugrunde lag.

36

bb)

Zutreffend hat das Truppendienstgericht auch einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht nach § 11 Abs. 1 SG i.V.m. Nr. 612 der ZDv 3/15 bejaht, weil die ZDv 3/15 vom Vertreter des Bundesverteidigungsministers unterzeichnet worden ist und somit die Nr. 612 einen Befehl darstellt (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <23 f.> = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 S. 18 f.).

37

cc)

Ein Verstoß des früheren Soldaten gegen seine Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) liegt vor, weil sie die Pflicht eines jeden militärischen Vorgesetzten beinhaltet, Untergebene nach Recht und Gesetz zu behandeln. Der Untergebene muss das berechtigte Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren. Insbesondere muss der Vorgesetzte die körperliche Integrität sowie die Ehre und Würde des Untergebenen strikt achten (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.). Eine Schusswaffe auf einen anderen Kameraden zu richten, ist damit unvereinbar. Dabei ist ohne rechtlichen Belang und bedurfte deshalb auch vorliegend keiner weiteren Aufklärung, wie gering die Zielentfernung war. Schusswaffen sind gerade darauf angelegt, auch über größere Distanzen, von denen hier nicht ansatzweise gesprochen werden kann, tödliche oder jedenfalls erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

38

dd)

Ferner hat der frühere Soldat damit auch gegen seine Kameradschaftspflicht verstoßen (§ 12 SG). Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten. Inhalt und bestimmende Faktoren der Pflicht zur Kameradschaft sind das gegenseitige Vertrauen der Soldaten der Bundeswehr, das Bewusstsein, sich jederzeit, vor allem in Krisen- und Notzeiten, aufeinander verlassen zu können, sowie die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung, Fairness und Toleranz. Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe; zugleich disqualifiziert er sich in seiner Vorgesetztenstellung (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.).

39

Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Verfassungsgebot gilt innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte. Es liegt der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde und bedarf gerade auch im militärischen Bereich strikter Beachtung, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung hervorgehoben hat. Dies kommt auch in § 6 SG (staatsbürgerliche Rechte des Soldaten) und in den entsprechenden Prinzipien der Inneren Führung der Bundeswehr ("Staatsbürger in Uniform") unmissverständlich zum Ausdruck. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des in § 12 Satz 2 SG enthaltenen Anspruchs auf Achtung der persönlichen Ehre jedes Soldaten. Eine ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen, erst recht eine die Menschenwürde missachtende Verhaltensweise, hat nichts mit der Erfüllung eines militärischen Auftrags oder eines sonstigen dienstlichen Zwecks zu tun. Sie zerstört im Gegenteil die Autorität eines Vorgesetzten und untergräbt das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft von Soldaten, füreinander einzustehen. Deshalb muss nach der ständigen Rechtsprechung des Senats strikt dafür Sorge getragen werden, dass die der militärischen Gewalt unterworfenen Soldaten nicht unter Übergriffen von Vorgesetzten zu leiden haben (Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - [...] Rn. 10 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48>), mag im Einzelfall - wie vorliegend - der entwürdigend behandelte Soldat dies subjektiv auch nicht so empfunden haben.

40

ee)

Schließlich liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) vor. Diese Pflicht ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte nach dem Grundgesetz und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet ist (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. Rn. 33).

41

Der frühere Soldat hat durch sein Verhalten dem inneren Gefüge der Truppe - insbesondere im Verhältnis der Vorgesetzten zu Untergebenen - und zugleich seiner eigenen Autorität und seinem Ansehen schwer geschadet. Autorität und Ansehen des Vorgesetzten - vor allem als Vorbild für Untergebene - leben von dem Vertrauen, das ihm aufgrund pflichtgemäßen Verhaltens entgegengebracht werden kann. Der frühere Soldat tat vorliegend als Wachhabender genau das Gegenteil dessen, was allen Soldaten als korrekter Umgang mit der Waffe vermittelt wird. Er legte eine Verhaltensweise an den Tag, die geeignet ist, Untergebene in ihrem Vertrauen auf eine korrekte Anwendung dienstlicher Vorschriften nachhaltig zu beeinträchtigen.

42

c)

Die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme wird dem Unrechtsgehalt des Dienstvergehens gerecht.

43

aa)

Die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme der Herabsetzung im Dienstgrad ist auch bei dem früheren Soldaten gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WDO grundsätzlich zulässig, weil er Übergangsgebührnisse bezieht und deshalb gem. § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt.

44

bb)

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten. Bei der Bestimmung der Art und des Maßes der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

45

aaa)

Eigenart und Schwere des vom Senat festgestellten Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt der Verstoß des früheren Soldaten gegen die Verpflichtung, mit Waffen den Vorschriften entsprechend umzugehen und die Würde von Kameraden zu achten, außerordentlich schwer. Der Soldat hat mit seinem Verhalten vor Untergebenen in der exponierten Position eines Wachhabenden ein kaum noch zu überbietendes Negativbeispiel dafür gesetzt, wie mit Kameraden und Waffen gerade nicht umgegangen werden darf (Urteil vom 30. März 2011 a.a.O. Rn. 45). Zudem hatte der frühere Soldat im Sommer 2007 seine Ausbildung zum Schießlehrer beendet, so dass ihm die für die Verwendung von Waffen maßgeblichen Vorschriften in besonderer Weise präsent waren.

46

bbb)

Die Auswirkungen des Fehlverhaltens des früheren Soldaten halten sich in Grenzen, soweit es den unmittelbar betroffenen Zeugen Stabsgefreiter C. betrifft, der - wie auch die sonstigen Tatzeugen - erklärt hat, das Verhalten des früheren Soldaten nicht als bedrohlich empfunden zu haben. Dies ändert allerdings nichts daran, dass der frühere Soldat wegen des verfahrensgegenständlichen Vorfalls in den ... der Stabskompanie der ... Brigade kommandiert worden ist und der Vorfall in der Truppe auch bekannt wurde.

47

ccc)

Für das Maß der Schuld fällt die bewusste und gewollte, d.h. vorsätzliche Begehensweise des früheren Soldaten entscheidend ins Gewicht. Anhaltspunkte dafür, dass er zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich.

48

ddd)

Die Beweggründe des früheren Soldaten für sein pflichtwidriges Verhalten haben sich dem Senat nicht erschlossen. Er selbst hat insoweit lediglich zu Beginn des Verfahrens erklärt, wenn der Vorfall überhaupt stattgefunden haben sollte, sei dies "ohne jegliche Böswilligkeit" geschehen. Er habe (so an anderer Stelle) dem Stabsgefreiten C. weder Leid antun oder ihm einen Schrecken einjagen, sondern vielleicht aus Übereifer irgendetwas demonstrieren wollen. Selbst eine solche Motivation würde ihn nicht entlasten, sondern für eine unreife Persönlichkeit sprechen.

49

eee)

Die Persönlichkeit und die bisherige Führung des früheren Soldaten geben zwar nicht zu Beanstandungen, aber auch - anders als vom Truppendienstgericht angenommen - zu einer positiven Bewertung keinen Anlass. Die Leistungen bleiben bemessungsneutral.

50

cc)

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus.

51

aaa)

Auf der ersten Stufe ist im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen" zu bestimmen. Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Herabsetzung im Dienstgrad dann ist, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit der Schusswaffe verstoßen hat, etwa indem er eine Waffe auf einen Wehrpflichtigen richtet (Urteil vom 30. März 2011 a.a.O. Rn. 58).

52

bbb)

Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem anhand der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Für die "Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist nicht ersichtlich, welche Umstände es gebieten könnten, von der vom Truppendienstgericht verhängten Regelmaßnahme abzuweichen. Dies gilt auch für den Umfang der Herabsetzung im Dienstgrad, zumal der frühere Soldat zum 1. Januar 2008 nicht zum Oberfähnrich befördert worden wäre, wenn schon damals der Verdacht bestanden hätte, er habe Mitte 2007 ein Dienstvergehen begangen; unter diesen Umständen bestand sogar das Risiko einer Entlassung gem. § 55 Abs. 5 SG. Der frühere Soldat hat während des Wachdienstes in exponierter (Vorbild-)Funktion nicht nur eine Waffe, sondern auch eine fertig geladene Waffe auf den Kopf des Stabsgefreiten C. gerichtet, wodurch sich das objektive Gefährdungspotenzial beträchtlich erhöht hatte. Soweit der frühere Soldat auch diesen Umstand bestritten hat, folgt der Senat aus den bereits an früherer Stelle dargelegten Gründen den Aussagen der Zeugen Stabsgefreiter C. und Stabsgefreiter R., die eindeutig erklärt haben, den Ladevorgang gesehen (Zeuge C.) bzw. ein entsprechendes Ladegeräusch gehört zu haben (Zeuge R.).

53

3.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem früheren Soldaten gem. § 139 Abs. 2 WDO aufzuerlegen.

Golze
Dr. Müller
Dr. Burmeister

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