Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 10 B 30.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 41540
Aktenzeichen: 10 B 30.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden- Württemberg - 09.06.2009 - AZ: A 11 S 982/06

BVerwG, 23.06.2010 - 10 B 30.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

...

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 9. Juni 2009 wird aufgehoben.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 9. Juni 2009 wird aufgehoben.

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die richterliche Überzeugsbildung in Fällen verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu stellen sind.

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