Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2009, Az.: BVerwG 1 WB 30.09
Anspruch auf Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung bzgl. einer Versetzung; Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßem Ermessen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit des Bundesministers der Verteidigung; Erfolgte medizinische Begutachtung als Grundlage für das Einleiten des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31041
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 30.09
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerwG - 15.12.2009 - AZ: 1 WB 24/09

BVerwG, 15.12.2009 - BVerwG 1 WB 30.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn H
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Weschollek und
die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Stritter
am 15. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren BVerwG 1 WB 24.09 und BVerwG 1 WB 30.09 werden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

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