II.

Die Klage, über die zu entscheiden das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz gemäß § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 sowie Abs. 2 VerkPBG i.V.m. § 1 Nr. 3 FernVbV berufen ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 11 VR 16.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 6 S. 4 f.), ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Der Kläger wird durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Verfahrensvorschriften. Soweit der Kläger als Verfahrensfehler rügt, die Beklagte hätte die Möglichkeit einer Versorgung der Bahnstrecke durch die vorhandene 110 kV-Leitung der PREAG prüfen müssen, und geltend macht, der Planfeststellungsbeschluss befasse sich mit diesem Problem in keiner Weise, bezeichnet er keinen selbständigen Verfahrensmangel, weil der Umfang der Begründung im Einzelnen von den Anforderungen des materiellrechtlichen Abwägungsgebots abhängt. Abgesehen davon setzt sich der Planfeststellungsbeschluss mit der insoweit vom Kläger angesprochenen Frage der zentralen Energieversorgung durchaus auseinander (vgl. S. 21 f.).

Andere Verfahrensmängel sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich.

2.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält auch keine materiellrechtlichen Mängel.

a)

Die vom Kläger in Zweifel gezogene Planrechtfertigung für das planfestgestellte Vorhaben ist gegeben.

Für den Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Langwedel wird im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (Anlage 1 zu § 1 BSchwAG) unter Ziff. 1 Buchst. b Nr. 12 ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Diese Feststellung erstreckt sich auch auf das planfestgestellte Vorhaben, weil gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BSchwAG zu den Ausbaumaßnahmen auch Maßnahmen zur Elektrifizierung an bestehenden Schienenstrecken des Bundes gehören. Die in Fußnote 5 der Anlage 1 zu § 1 BSchwAG enthaltene Bedingung, wonach die Aufnahme der genannten Bahnstrecke in den Bedarfsplan unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit durch Zuschüsse Dritter erfolgt, ist erfüllt. Aus der von der Beklagten vorgelegten Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern Niedersachsen und Bremen und den Rechtsvorgängern der Beigeladenen vom 6. Dezember 1993 geht hervor, dass sich die genannten Bundesländer, falls die Wirtschaftlichkeit es erfordert, mit Baukostenzuschüssen von je bis zu 50 Millionen DM an der Elektrifizierung beteiligen. Es ist nicht erkennbar, dass diese nicht unerhebliche Summe nicht ausreichte, um die Wirtschaftlichkeit gegebenenfalls sicherzustellen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Zuschussgeber an ihren Zusagen nicht mehr festhalten oder sich sonstige entscheidungserhebliche Tatsachenänderungen vollzogen hätten. Auch der Kläger macht solche Umstände nicht geltend.

Gemäß § 1 Abs. 2 BSchwAG ist diese gesetzliche Bedarfsfeststellung für die Beklagte verbindlich. Eine vom Kläger eingeforderte "Restprüfungskompetenz" steht ihr nicht zu. Dass der Gesetzgeber bei seiner Bedarfsentscheidung den ihm zustehenden gesetzgeberischen Spielraum überschritten hätte und der Senat deswegen zu einer Vorlage der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht veranlasst wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 m.w.N.), kann nicht festgestellt werden. Etwas anderes könnte hier - gerade auch im Hinblick auf den gesetzlich vorgesehenen Korrekturmechanismus des § 4 BSchwAG - nur gelten, wenn aufgrund gravierender tatsächlicher Änderungen das Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (vgl. BVerwG, a.a.O. m.w.N.). Davon ist nicht schon dann auszugehen, wenn lediglich - wie hier - aufgrund finanzieller Engpässe der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen für den Ausbau einer Strecke nicht eingehalten werden kann. Das planfestgestellte Vorhaben stellt auch keine bloße "Vorratsplanung" dar, deren Funktion allein in der Nutzung der bis auf Ende 2000 befristeten raumordnerischen Feststellung der Trassenführung zu sehen wäre. Die Beklagte hat das Vorhaben ausdrücklich als ersten Schritt zum nach wie vor geplanten Ausbau der Strecke Uelzen-Langwedel bezeichnet. Für die Annahme, dass dieser Ausbau nicht innerhalb der maximalen Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses von 10 Jahren (§ 20 Abs. 4 Satz 1 AEG; zur Maßgeblichkeit dieses Zeitrahmens für die Planrechtfertigung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154) realisiert werden könnte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr hat die bis Wilhelmshaven reichende Gesamtstrecke (vgl. Anlage 1 zu § 1 BSchwAG, Ziff. 1 Buchst. b Nr. 12) durch die von der Beklagten hervorgehobene Entscheidung für den dortigen Bau eines Tiefwasserhafens zusätzliche Verkehrsbedeutung gewonnen.

Dass nicht alle der danach die Erforderlichkeit des Vorhabens begründenden Umstände dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zu entnehmen sind, stellt die Planrechtfertigung entgegen der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger geäußerten Auffassung nicht in Frage. Wie der Senat erst vor kurzem wieder hervorgehoben hat, ist die Planrechtfertigung nicht etwa Teil der behördlichen Abwägungsentscheidung, sondern dieser vorgelagert und als Rechtsfrage deswegen der vollen und nicht lediglich einer auf die im Planfeststellungsbeschluss wiedergegebenen Gesichtspunkte beschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterworfen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - BVerwG 11 C 14.00).

b)

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss lässt auch keinen Abwägungsmangel erkennen.

aa)

Technische Alternativlösungen zu dem planfestgestellten Vorhaben hat die Beklagte entgegen der Behauptung des Klägers durchaus erkannt. Mit dem insoweit in Betracht kommenden Anschluss an das vorhandene PREAG-Netz hat sie sich im Planfeststellungsbeschluss ebenso auseinander gesetzt wie mit einer möglichen Mitbenutzung der PREAG-Gestänge (S. 20, 21).

Dass sich die Beklagte auf dieser Grundlage für die planfestgestellte Lösung einer zentralen Energieversorgung der Bahnstrecke entschieden hat, ist nicht zu beanstanden, weil sich die genannten Alternativlösungen - worauf es rechtlich allein ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 m.w.N.) - nicht als eindeutig bessere Lösungen aufgedrängt haben. Das folgt für die Alternative einer dezentralen Energieversorgung zum einen aus den 60 bis 70 % höheren Realisierungskosten, denen die Beklagte im Hinblick auf die bereits angesprochene gesetzliche Wertung in Fußnote 5 zu Ziff. 1 Buchst. b Nr. 12 der Anlage 1 zu § 1 BSchwAG besonderes Gewicht beimessen durfte. Seine Kritik an den Kostenangaben der Beklagten hat der Kläger nicht weiter substantiiert; zudem hat er ihr (hinsichtlich der Länge der planfestgestellten Trasse) falsche Ausgangsdaten zugrunde gelegt. Hierdurch ergibt sich kein Anlass zu weiteren Aufklärungen durch den Senat. Zum anderen hat die Beklagte - und zwar bereits im Erläuterungsbericht (S. 9 f.), auf den der Planfeststellungsbeschluss insoweit Bezug nimmt (S. 20 f.) - die technischen Vorteile der von der Beigeladenen bundesweit realisierten zentralen Energieversorgung hervorgehoben. Auf dieser Grundlage musste sich die Lösung einer dezentralen Energieversorgung der Beklagten nicht aufdrängen, zumal - worauf die Beklagte unwidersprochen hingewiesen hat - die Notwendigkeit des Baus eines Unterwerks und der Heranführung von Leitungen nicht entfiele und somit die Beeinträchtigung des Klägers nicht geringer ausfiele.

Auch die Entscheidung der Beklagten zu Ungunsten des Gemeinschaftsgestänges ist nicht zu beanstanden. Die Richtigkeit der insoweit für die Beklagte maßgeblichen und bereits im Planfeststellungsbeschluss genannten Gesichtspunkte, nämlich die Notwendigkeit des Neubaus aller Gemeinschaftsmasten und die bei dieser Lösung auftretenden technischen Probleme, sind im Verfahren durch ein von der Beklagten vorgelegtes Schreiben der PREAG bestätigt und vom Kläger daraufhin nicht mehr in Frage gestellt worden.

bb)

Auch die Behandlung der räumlichen Planungsalternativen ist frei von Abwägungsmängeln.

Dass sich die Beklagte unter Verzicht auf eine eigene Abwägungsentscheidung an das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens gebunden gefühlt hätte, ist entgegen der Behauptung des Klägers nicht erkennbar. Wie sich aus den umfangreichen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S. 10 ff.) ergibt, hat die Beklagte vielmehr ihre eigenständige Entscheidungsbefugnis erkannt und inhaltlich in vollem Umfang und nicht, wie der Kläger behauptet, lediglich beschränkt auf die Kriterien Trassenlänge, Mastenzahl und Bündelung wahrgenommen. Wenn sie auf dieser Grundlage das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens bestätigt hat, ist allein hierin kein Indiz für ein Abwägungsdefizit zu sehen.

Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich und vom Kläger unwidersprochen dargelegt hat, würde die vom Kläger geforderte Verschiebung des Unterwerks auf das westlich an die OHE-Trasse angrenzende Grundstück den Abstand zum technisch optimalen Standort (Spannungstiefpunkt) noch weiter vergrößern. Darüber hinaus wären erhebliche Aufwendungen erforderlich, um die für den Antransport der technischen Anlagen des Unterwerks notwendige Verkehrsanbindung über die OHE-Trasse hinweg herzustellen. Deswegen musste sich der Beklagten selbst unter Einbeziehung des Umstandes, dass sich der von dieser Lösung betroffene Grundstückseigentümer mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks einverstanden erklärt hat, diese technisch und wirtschaftlich nachteilige Alternative jedenfalls nicht aufdrängen.

Dasselbe gilt für die vom Kläger geforderte Verlegung der Mastenstandorte auf die OHE-Trasse. Die Beklagte konnte diese Alternative allein schon im Hinblick auf die fortbestehende Trassenwidmung verwerfen. Denn eine widmungswidrige Nutzung dieser Fläche, wie sie durch das - zukünftigen Zugverkehr ausschließende - Aufstellen von Stromleitungsmasten auf der Trasse bewirkt würde, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihre Entwidmung voraus (vgl. BVerwGE 81, 111 <118>). Eine solche Entwidmung der OHE-Trasse ist bis heute nicht erfolgt. Die seinerzeitigen Versuche des Betreibers, die Trasse zu entwidmen, mussten die Beklagte mangels klarer Erfolgsaussichten nicht veranlassen, eine Trassenführung auf der OHE-Trasse ernsthaft zu erwägen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Widmung - etwa durch eine den Widmungszweck dauerhaft ausschließende bauliche Veränderung - funktionslos und somit einer neuen planerischen Entscheidung zugänglich geworden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 17 m.w.N.).

Drängte sich schon aus diesem Grunde die Verlegung der OHE-Trasse nicht auf, kann offen bleiben, ob auch die dort festgestellte Tabuzone gemäß § 28 a NdsNatSchG der Aufstellung von Stromleitungsmasten entgegenstand.

Der vom Kläger zumindest im Erörterungstermin erhobenen Forderung einer Verlegung der Mastenstandorte auf Flächen westlich der OHE-Trasse hat die Beklagte entgegengehalten, diese Lösung bewirke lediglich neue Betroffenheiten Dritter. Diesem nahe liegenden Einwand ist der Kläger im Klageverfahren nicht mehr entgegengetreten. Dasselbe gilt für die von der Beklagten mit dem Hinweis auf die nicht ausreichenden Raumverhältnisse abgelehnte Forderung, die Masten auf an die Betriebsfläche des Klägers angrenzende Wege zu verlegen.

cc)

Die Abwägungsentscheidung der Beklagten ist auch im Hinblick auf die vorhabenbedingte Beeinträchtigung des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers nicht zu beanstanden. Zwar trifft es nicht zu, wenn der Planfeststellungsbeschluss davon ausgeht, dass auf den Flächen des Klägers eine Aufstellung von Masten nicht geplant sei. Hieraus ergibt sich aber kein Abwägungsdefizit. Denn von den Mastenstandorten sind ausschließlich Pachtflächen des Klägers betroffen, deren Zuordnung zu seinem Betrieb für die Beklagte nicht erkennbar war und kaum verlässlich ermittelt werden konnte. Dagegen ist es aufgrund der Flächengebundenheit der landwirtschaftlichen Betriebe Landwirten durchaus möglich und zumutbar, ihre Betroffenheit durch ein Vorhaben auch hinsichtlich ihrer Pachtflächen anhand der Bekanntmachung zu erkennen und die konkreten Umstände des Betriebes im Anhörungsverfahren geltend zu machen. Geschieht dies - wie hier - nicht, kann dem Planfeststellungsbeschluss ein Abwägungsdefizit nicht vorgehalten werden.

Unabhängig hiervon hat sich die Beklagte offenbar vorsorglich mit den Belangen der Landwirtschaft, soweit sie Gegenstand der insoweit formularmäßig und von einer Vielzahl von Landwirten gleich lautend erhobenen Einwendungen des Klägers gewesen sind, jedenfalls auseinander gesetzt. Die vom Kläger erhobene Forderung nach landwirtschaftsschonender, nämlich entlang von Wegen und Wegeseitenräumen vorzusehenden Mastenstandorten hat die Beklagte in vollem Umfang erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass sich auf der Betriebsfläche des Klägers eine ihn weniger belastende Trassenführung verwirklichen ließe. Das macht der Kläger auch nicht geltend. Die mit dem Vorhaben somit verbundenen Betriebserschwernisse für den Kläger erreichen auch nach seiner eigenen Darstellung nicht das Ausmaß einer Existenzgefährdung. Auf dieser Grundlage konnte sich die Beklagte abwägungsfehlerfrei für den Vorrang der Interessen der Beigeladenen vor denjenigen des Klägers entscheiden, zumal - worauf der Planfeststellungsbeschluss hinweist - Bewirtschaftungserschwernisse zu entschädigen sind.

dd)

Ob und in welchem Umfang sich der Kläger zur Geltendmachung von Abwägungsmängeln auf Einwände der Stadt Soltau beziehen kann, kann dahingestellt bleiben. Aus ihnen ergeben sich jedenfalls keine Abwägungsmängel. Soweit sich diese Einwände auf technische Alternativlösungen beziehen, gehen sie über die vom Kläger selbst erhobenen Einwände nicht hinaus. Der weiteren Forderung der Stadt Soltau, das planfestgestellte Vorhaben zurückzustellen, um eine einheitliche Entscheidung zusammen mit dem zurzeit im Raumordnungsverfahren befindlichen Vorhaben der "Y-Trasse" zu ermöglichen, hält der Planfeststellungsbeschluss zutreffend entgegen, dass diese Frage nicht Entscheidungsgegenstand ist. Eine rechtliche, etwa aus § 75 Abs. 1 VwVfG folgende Verpflichtung der Beklagten zu einer gemeinsamen Entscheidung ist nicht zu erkennen. Auch der Kläger spricht nur von einer "Wahrscheinlichkeit", dass eine weitere Bahnstromleitung erforderlich werden könnte. Von einer derart ungesicherten Entwicklung musste die Beklagte die Planfeststellung des Vorhabens der Beigeladenen nicht abhängig machen. Darüber hinaus ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beeinträchtigung des Klägers durch eine Einbeziehung des Vorhabens "Y-Trasse" entfiele oder zumindest geringer ausfiele. Die Bezugnahme des Klägers auf den dritten Einwand der Stadt Soltau, die vorhabenbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft seien nicht richtig bewertet und gewichtet worden, lässt jegliche Substantiierung vermissen und gibt deswegen dem Senat keine Veranlassung zu weitergehenden Ausführungen.

ee)

Sofern der Kläger schließlich geltend macht, der Planfeststellungsbeschluss verschiebe die Abwägung hinsichtlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in die Ausführungsphase, rügt er der Sache nach eine mangelnde Konfliktbewältigung durch die Planfeststellungsbehörde. Dieser Einwand geht jedoch fehl. Auf die formularmäßig-allgemein gehaltene Forderung des Klägers in seinem Einwendungsschreiben vom 10. Juli 1998, es solle insoweit auf geringe Beschattung, ausreichendes Wegeraumprofil und Zufahrtsmöglichkeit zu den landwirtschaftlichen Flächen geachtet werden, hat die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss auf die Zusage der Beigeladenen hingewiesen, die landschaftspflegerischen Maßnahmen "im Detail in Absprache/Benehmen mit den Eigentümern im Rahmen der Ausführungsplanung" festzulegen (S. 94). Ein weiteres Eingehen auf das Anliegen des Klägers war der Beklagten mangels näherer Darlegungen durch den Kläger nicht möglich. Für einen Entscheidungs- oder Genehmigungsvorbehalt bestand deswegen kein Anlass. Auch im Klageverfahren hat der Kläger nicht dargelegt, inwieweit durch die Ausgestaltung der angeordneten Bepflanzungen seine Interessen beeinträchtigt sein könnten.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.