Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.03.1996, Az.: BVerwG 1 B 34.96

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Sie ist nicht entsprechend § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule begründet worden. Die Prozeßbevollmächtigten der Kläger haben zur Begründung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1995 die von dem Kläger zu 3 verfaßte Begründung der Beschwerde vorgelegt und diese, "da es die Kläger so wünschen", zum "Gegenstand des diesseitigen Sachvortrags gemacht". Eine Beschwerdebegründung, die ausschließlich auf Ausführungen eines Dritten Bezug nimmt, stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen den auch für die Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO) dar. Das Gebot, sich vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen, soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalles, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleisten (BVerwGE 68, 241, 242) [BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]. Daher ist es keine formgerechte Begründung einer Beschwerde, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich - wie hier - Ausführungen der von ihm vertretenen Partei lediglich zu eigen macht, ohne daß erkennbar wird, daß er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1). Damit soll auch erreicht werden, daß der Prozeßbevollmächtigte für die dem Bundesverwaltungsgericht unterbreiteten Ausführungen die Verantwortung übernimmt.

Abgesehen davon wird in der erwähnten Beschwerdebegründung auch kein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2; VwGO den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend aufgezeigt.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.