Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.1995, Az.: BVerwG 2 WD 8.95

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Das Rechtsmittel des früheren Soldaten ist ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden. Der Berufungsführer greift insbesondere die tatsächlichen Feststellungen und damit auch die rechtliche Würdigung der Kammer an. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (§ 85 Abs. 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 StPO).

3.

Die Berufung hatte keinen Erfolg.

a)

Der Senat hat auf Grund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Gefreiter d.R. ... Sch., Obergefreiter d.R. ... Kl., Obergefreiter d.R. ... K., Gefreiter d.R. Markus Ha., Obergefreiter d.R. Andreas ... S., Gefreiter d.R. ... Ho. sowie Angestellter ... Wi., der nach § 118 Satz 2 WDO verlesenen Aussagen der Zeugen Hauptmann ... Br., Hauptmann ... Fr., Stabsunteroffizier ... Fe. und Stabsunteroffizier d.R. ... Ge. folgenden Sachverhalt festgestellt und wie folgt rechtlich gewürdigt:

Zu Anschuldigungspunkt 1:

Am 25. August 1992 führte der frühere Soldat eine Gruppe von Soldaten in gefechtsmäßiger Ausrüstung in die Nähe des Biwakplatzes B in H.. Er selbst war mit der Pistole P 1 ausgerüstet und hatte den Auftrag, die Wehrpflichtigen in der Gefechtsausbildung zu unterweisen und gegebenenfalls auftauchende fremde Soldaten als "Feinde" festzunehmen. Zur selben Zeit waren die Zeugen Sch. und Kl. in diesem Gelände auf einem Orientierungsmarsch; als sie die Gruppe des früheren Soldaten bemerkten, gingen sie vorsorglich in Deckung und erhoben sich erst wieder, als die Gruppe ihr Versteck passiert hatte. Der frühere Soldat, der am Schluß seiner Gruppe ging, bemerkte die Zeugen Sch. und Kl. und befahl seinen Soldaten, die beiden Zeugen festzunehmen und zu überprüfen. Während er selbst seine Pistole zog und durchlud, indem er den Schlitten zurückzog und wieder vorschnellen ließ, sprang der Zeuge Sch. hinter einen Baum, um Deckung zu suchen, wurde aber von zwei oder drei Soldaten, die zur Gruppe des früheren Soldaten gehörten, zu Boden geworfen und festgenommen; und zugleich richtete der frühere Soldat aus etwa zehn Meter Entfernung die Mündung seiner Pistole auf die Zeugen Sch. und Kl., die aus ihrer Blickrichtung den Sicherungszustand der Pistole nicht zu erkennen vermochten und nicht nur erschrocken waren, sondern auch erhebliche Unruhe bzw. Angst empfanden. Auf die Frage des Zeugen Sch., warum er festgenommen und mit der Pistole bedroht würde, antwortete der frühere Soldat, daß diese Maßnahme dem Ausbildungszweck diene. Des weiteren wies der frühere Soldat entweder schon in diesem Zusammenhang oder jedenfalls bei einem abendlichen Gespräch in der Kaserne den Zeugen Sch. darauf hin, daß er für solche Fälle scharfe Munition bei sich habe.

Die Einlassung des früheren Soldaten, er habe weder Gefechtsmunition bei sich gehabt noch die Pistole mit einer Patrone geladen, konnte ihm auf Grund der Aussagen der beiden Zeugen nicht widerlegt werden. Der frühere Soldat war daher von dem Tatvorwurf zu Anschuldigungspunkt 1 freizustellen. Denn nach dem Wortlaut der Anschuldigung konnte dem früheren Soldaten nicht nachgewiesen werden, daß er "vorsätzlich pflichtwidrig eine zuvor fertig geladene Pistole P 1" auf den Zeugen Sch. gerichtet hat. Nach Nr. 202 ZDv 3/15 ist eine Pistole dann als "fertig geladen" anzusehen, wenn sich eine Patrone im Rohr befindet; dies ist an dem Signalstift zu erkennen, der über dem Hahn aus dem Verschluß herausragt. Die Zeugen Sch. und Kl. vermochten jedoch aus ihrer Sicht den Signalstift der Pistole nicht zu erkennen, da die Mündung auf sie gerichtet war. Sie hatten zwar beobachtet, daß der frühere Soldat den Schlitten nach hinten gezogen und nach vorne hatte schnellen lassen; sie hatten aber keine Kenntnis, ob eine Patrone in der Waffe war.

Der frühere Soldat hat zwar nach den Feststellungen des Senats pflichtwidrig gehandelt, weil er eine - scheinbar geladene - Pistole mit der Mündung auf die beiden Zeugen gerichtet und sie dadurch in Angst und Schrecken versetzt hat; von dem in der Anschuldigungsschrift formulierten Tatvorwurf war er aber mangels Beweises freizustellen.

Zu den Anschuldigungspunkten 2 und 3:

An einem Abend Ende August 1992/Anfang September 1992 besuchte der frühere Soldat mit den Zeugen K. und Ha. sowie einem dritten Wehrpflichtigen das Schwimmbad in Hermeskeil, um ihnen die Prüfung für den DLRG-Schein abzunehmen. Anschließend fuhren sie in eine Gaststätte und kehrten gegen 22.30 Uhr in die Kaserne zurück. Der frühere Soldat lud den Zeugen K. ein, mit ihm auf seine Stube zu gehen, um mit ihm noch etwas zu trinken. Im Verlauf des anschließenden Gesprächs ließ der frühere Soldat auf einem TV/Videogerät in seiner Stube einen Pornofilm ablaufen. Dabei äußerte er, daß er "fast alles besorgen" könne, was dem Zeugen privat und auch bei dienstlichen Angelegenheiten weiterhelfen würde, wenn dieser bereit sei, auch mal fünf Minuten alles das zu tun, was er, der frühere Soldat, verlange. Der Zeuge K. entnahm diesen Worten angesichts der Begleitsituation, daß er sich dem früheren Soldaten in sexueller Hinsicht zur Verfügung stellen solle, reagierte auf dieses Ansinnen heftig und erklärte unmißverständlich, daß er bei Fortsetzung eines Annäherungsversuchs dem früheren Soldaten eine 'runterhauen' würde. Geschockt und wütend verließ der Zeuge K. die Stube des früheren Soldaten, während der Zeuge Ha. sie zur gleichen Zeit, nämlich etwa 22,45 Uhr, betrat, um den Zeugen K. an den "Zapfenstreich" zu erinnern. Der Zeuge K. rief dem Zeugen Ha. lediglich die Worte "Gut, daß Du kommst!" zu und verschwand.

Der Zeuge Ha. bemerkte in der Stube des früheren Soldaten einen laufenden Pornofilm, in dem der Geschlechtsakt in verschiedenen Variationen und detailgetreu dargestellt wurde, und schaute einige Minuten zu. Dann stellte ihm der frühere Soldat plötzlich die Frage: "Wetten, daß Du innerhalb von fünf Minuten keinen hochkriegst?" Der Zeuge Ha. war dadurch so überrascht, daß er zunächst nicht wußte, wie er sich verhalten sollte; dann gab er aus seiner Sicht mimisch, insbesondere durch einen entsprechenden Blick dem früheren Soldaten eindeutig zu verstehen, daß er sich eine solche Anspielung verbäte und mit ihm in dieser Hinsicht nichts zu tun haben wolle. Entrüstet verließ er daraufhin die Stube des früheren Soldaten und ging zu seinen Kameraden in die Unterkunft, mit denen der Zeuge K. schon über den Vorfall sprach, während sich der Zeuge Ha. erst am nächsten Tag darüber im Kameradenkreis äußerte.

Der Senat ist den Aussagen der beiden Zeugen, die sich zwar nur mühsam und unter Vorhalt früherer zeitnaher Aussagen an den Geschehensablauf zu erinnern vermochten, aber im Kern ihre früheren Bekundungen wiederholt und bestätigt haben, gefolgt, weil er sie als glaubhaft und in sich schlüssig angesehen hat. Da keine Anhaltspunkte dafür gegeben waren, die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen anzuzweifeln, vermochte der Senat der Einlassung des früheren Soldaten nicht zu folgen. Dieser hat vorgetragen, daß er zwar Eigentümer eines transportablen TV/Videogeräts sei, das in der Regel im Besprechungsraum des Unteroffizierheims gestanden und gelegentlich von den Kameraden, die Wachdienst hatten, ausgeliehen worden sei; er habe dieses Gerät jedoch niemals auf seiner Stube benutzt oder aufgestellt. Soweit er sich hierzu auf die Beobachtungen der Zeugen F. und G. berufen hat, ergibt sich aus deren Bekundungen lediglich, daß sie ihrerseits das Gerät des früheren Soldaten nicht auf seiner Stube haben stehen sehen; sie waren jedoch nicht Mitbewohner, sondern nur gelegentlich Besucher dieses Raumes. Der Zeuge Hauptmann Br. hat ausgesagt, daß er auf der Stube des früheren Soldaten zwar keinen Fernseher oder Videorecorder bemerkt, dieses Gerät aber nicht immer im Unteroffizierbesprechungsraum gestanden habe, sondern dort auch mal nicht präsent gewesen sei.

Der Senat hat im übrigen entgegen dem vom früheren Soldaten geäußerten Verdacht, die Zeugen K. und Ha. könnten sich abgesprochen haben, um ihn zu Unrecht zu belasten, dafür keine Anhaltspunkte gefunden; beide Zeugen haben sich zwar über die von ihnen beobachteten Verhaltensweisen des früheren Soldaten gegenüber ihren Kameraden geäußert, aber zunächst von einer dienstlichen Meldung abgesehen, mithin nicht etwa im gemeinsamen Zusammenwirken den früheren Soldaten zu belasten versucht.

Durch sein Verhalten gegenüber beiden Zeugen hat der frühere Soldat jeweils die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Verpflichtung zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt, nicht jedoch gegen die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3) verstoßen, weil er gegenüber beiden Betroffenen nicht als Vorgesetzter aufgetreten ist oder in sonstiger Weise seine Vorgesetzteneigenschaft ins Spiel gebracht hat, sondern nach dem im Schwimmbad sowie in der Gaststätte gemeinsam verbrachten Abend auf kameradschaftlicher Ebene gehandelt hat.

Zu Anschuldigungspunkt 4:

Am 20. Juli 1992 nahm der frühere Soldat den Zeugen S. in seinem Pkw zum Besuch des Freibades in Hermeskeil mit. Als er in deutlich verlangsamter Fahrt auf den vor dem Schwimmbad gelegenen Parkplatz fuhr, gab er dem Zeugen S. mit der Hand einen Klaps gegen die Genitalien und reagierte auf das Zusammenzucken des Zeugen S. mit der Bemerkung, daß der Zeuge "gute Reflexe habe", und fügte möglicherweise hinzu, daß er diese Reflexe habe testen wollen.

Der frühere Soldat hat sich eingelassen, er habe rückwärts in eine Parklücke einfahren und mit einer Handbewegung den Zeugen S. zur Seite drücken wollen, um sich klare Sicht nach hinten zu verschaffen. Hierzu hat der Zeuge S. eindeutig erklärt, daß es sich nach seinem Empfinden bei dem Klaps auf seine Genitalien nicht um eine versehentliche Handbewegung, sondern um eine "zielgerichtete Aktion des früheren Soldaten" gehandelt habe.

Wenngleich der frühere Soldat sich in der Berufungshauptverhandlung dem Zeugen S. gegenüber förmlich entschuldigt hat, geht der Senat von der glaubhaften Bekundung des Zeugen aus, der im übrigen einen in jeder Hinsicht glaubwürdigen Eindruck gemacht hat.

Durch sein Verhalten gegenüber dem Zeugen S. hat der frühere Soldat die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Verpflichtung zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten außer Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG) verletzt.

Zu den Anschuldigungspunkten 5 und 6:

In der Nacht des 20./21. April 1993 hatte der frühere Soldat als Wachvorgesetzter zusammen mit dem ihm unterstellten Zeugen Ho. Dienst, der als Wehrpflichtiger erst kurze Zeit im Dienst war, dem früheren Soldaten jedoch bis dahin noch nicht begegnet war. Da der Zeuge Ho. am Wochenende zuvor eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner Freundin gehabt hatte, wirkte er während des Wachdienstes übermüdet und schlief häufig ein. Irgendwann stellte der frühere Soldat dem Zeugen Ho. die Frage, ob er daran interessiert sei, in einem Pornofilm mitzuwirken. Als der Zeuge Ho. die Frage bejahte, ohne sie letztlich ernstzunehmen, fragte der frühere Soldat ihn, wie lang denn sein "Schwanz" sei und ob er bereit sei, ihn "für 50,00 DM auf den Tisch zu legen"; er, der frühere Soldat, werde ihm den Geldschein dann "um den Schwanz wickeln". Der Zeuge Ho. empfand diese Fragen als peinlich und als sexuelle Belästigung; er fühlte sich "mies" und in seiner Müdigkeit überfordert. Seine Unbehaglichkeit steigerte sich noch, als der frühere Soldat ihn in derselben Nacht zweimal an den Geschlechtsteilen berührte, ihm das Knie streichelte, sich auch selbst am eigenen Genitalbereich berührte und ihn, den Zeugen fragte, ob er unter dem Tisch einen "Steifen" bekäme; des weiteren empfand er die Aufforderung des früheren Soldaten, mit ihm in der Weise Poker zu spielen, daß derjenige, der zuerst verloren habe, seinen "Schwanz" herausholen müsse, als unerträgliche sexuelle Belästigung. Am nächsten Morgen sprach der Zeuge Ho. nach Beendigung des Wachdienstes darüber zunächst mit einem Kameraden und berichtete dann seinem Disziplinarvorgesetzten, dem Hauptmann Fr., über die Vorfälle im einzelnen. Der Zeuge Fr., der den Zeugen Ho. für absolut vertrauenswürdig hält, hatte den Eindruck, daß der Zeuge Ho. "verstört" wirkte.

Der frühere Soldat hat die Tatvorwürfe im wesentlichen bestritten und sich dahingehend eingelassen, er habe den Zeugen nicht "am Knie gestreichelt", sondern einmal kräftig an einer empfindlichen Stelle fest gedrückt, um ihn zu wecken; ferner habe er sich nicht im Genitalbereich "selbst berührt", sondern dort einmal hingegriffen, als er dringend die Toilette habe aufsuchen müssen. Entgegen den Hinweisen des früheren Soldaten auf den Verdacht, daß der Zeuge Ho. Drogenkonsument sei, jedenfalls zeitweilig in der Gefahr des Medikamentenmißbrauchs stehe, hat der Senat keine entsprechenden Anhaltspunkte gefunden, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen Ho. in Frage stellen. Zur Tatzeit war der Zeuge nach eigener Bekundung und nach der Aussage des Disziplinarvorgesetzten, Hauptmann Fr., weder in seiner Wahrnehmungsfähigkeit noch in seiner Steuerungsfähigkeit durch Drogenkonsum oder Medikamentenmißbrauch beeinträchtigt. Soweit der vom früheren Soldaten benannte Zeuge W. Monate später den Zeugen Ho. als Drogenkonsumenten beobachtet und von ihm selbst zwei- oder dreimal eine Haschischzigarette angeboten erhalten hat, konnte der Senat daraus nicht herleiten, daß der Zeuge Ho. zur Tatzeit in der genannten Weise beeinträchtigt war; vielmehr hat der Zeuge W. bekundet, daß der Zeuge Ho. während ihres gemeinsamen Dienstes seine Aufgaben ordentlich erfüllt habe. In diesem Zusammenhang hat der Senat auch berücksichtigt, daß der frühere Soldat zwar Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Ho. geäußert, aber sich selbst nicht zurückgehalten hat, den Zeugen Ho. noch am 21. April 1993 zu Hause aufzusuchen und ihm nahezulegen, er solle "seine Aussage zurücknehmen", die er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geleistet hatte, sondern erst am nächsten Tag vor dem Disziplinarvorgesetzten zu machen hatte.

Durch das Verhalten gegenüber dem Zeugen Ho. am 20./21. April 1993 hat der frühere Soldat nicht nur die Pflichten nach § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, sondern auch seine Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) verletzt, da er als Wachvorgesetzter dem Zeugen Ho. zur Fürsorge verpflichtet war.

Da der frühere Soldat zu den Anschuldigungspunkten 2 bis 6 gewußt und gewollt hat, was er tat, hat er jeweils mit Vorsatz gehandelt und damit insgesamt ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

b)

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen (§ 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO).

Es handelt sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen des früheren Soldaten. Er hat wiederholt Wehrpflichtige in sexueller Hinsicht verbal und handgreiflich belästigt und sie in ihrer Ehre, Würde und Intimsphäre verletzt oder beeinträchtigt.

Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen jedoch unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden. Es bildet auch die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 SG) und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung. Eine sexuelle Annäherung und damit eine ehrverletzende Behandlung von Kameraden untergräbt die Kameradschaft, auf der der Zusammenhalt der Bundeswehr nach § 12 Satz 1 SG wesentlich beruht; sie zerstört die Autorität des Vorgesetzten und beeinträchtigt die Gehorsamsbereitschaft der Untergebenen. Denn nur auf Überzeugung und Vertrauen baut der Gehorsam auf, dessen die Bundeswehr im allgemeinen und ein Vorgesetzter innerhalb des militärischen Gefüges im besonderen bedarf.

Der Zusammenhalt der Angehörigen der Bundeswehr und damit deren Funktionsfähigkeit würden empfindlich gestört werden, wenn sexuelle Belästigungen oder Attacken mit all ihren emotionalen Implikationen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die jeweilige Einheit und letztlich insgesamt für die Truppe geduldet würden. Dabei erweist sich insbesondere jedes Verhalten eines Vorgesetzten als unerträglich, daß die Würde und Intimsphäre von Untergebenen aus sexuellen Intentionen mißachtet oder irgendwie sonst beeinträchtigt, weil dadurch nicht nur die Gehorsamsbereitschaft der Untergebenen nachhaltig irritiert oder in Frage gestellt wird, sondern auch Vorgesetzte persönlichen Angriffen oder Erpressungsversuchen ausgesetzt werden und damit der Dienstbetrieb sowie das kameradschaftliche Zusammenleben in der Truppe in gravierender Weise gestört werden.

Häufig sind männliche sowie weibliche Wehrpflichtige und junge Soldatinnen bzw. Soldaten auf Zeit, die zur Bundeswehr einberufen werden, potentiell oder tatsächlich betroffen. Sie müssen deshalb vor sexuell intendierter Annäherung und Zudringlichkeit ihrer Vorgesetzten oder Kameraden bewahrt werden, die insoweit ihre durch Funktion oder Dienstgrad eingeräumten Machtbefugnisse mißbrauchen oder auszunutzen suchen. Diese Zielsetzung hat der Gesetzgeber in Art. 10 des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1406) unmißverständlich zum Ausdruck gebracht; das - in Art. 10 enthaltene - Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz) bezweckt nämlich die Wahrung der Würde von Frauen und Männern durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (§ 1 Abs. 1) und bezieht in den Kreis der geschützten Beschäftigten ausdrücklich "weibliche und männliche Soldaten" ein (§ 1 Abs. 2 Nr. 4). Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist jedes vorsätzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt; dazu gehören neben sexuellen Handlungen und Verhaltensweisen, die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt sind, auch sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen, die von dem Betroffenen erkennbar abgelehnt werden (§ 2 Abs. 2). Klarstellend ist in § 2 Abs. 3 hervorgehoben, daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder ein "Dienstvergehen" ist.

Im Rahmen der Maßnahmebemessung sind folgende Bewertungskriterien sowie Erschwerungs- und Milderungsgründe in der Tat zu berücksichtigen:

Schon der Versuch eines Soldaten in Vorgesetztenstellung, mit Untergebenen sexuelle Kontakte anzuknüpfen, ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen, weil hierdurch das notwendige Vertrauen in seine moralische Integrität Schaden nimmt oder gar zerstört wird und das Zusammenleben in der Truppe sowie deren inneres Gefüge auf vielfältige Weise erheblichen Belastungen ausgesetzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um ein unmittelbares Vorgesetztenverhältnis handelt, der Soldat jedoch im Dienst Vorgesetzter kraft seines Dienstgrades gegenüber der oder dem jeweiligen Betroffenen ist.

Bei objektiver Würdigung des Dienstvergehens hatte der Senat hier einerseits zu berücksichtigen, daß die Initiative zur sexuellen Annäherung oder Belästigung in allen Einzelfällen jeweils vom früheren Soldaten ausgegangen ist und keiner der Betroffenen etwa seinerseits Bereitschaft zu derartigen Kontakten oder gar einer entsprechenden Aktivität hat erkennen lassen. Andererseits konnten dem früheren Soldaten keine Tatmilderungsgründe zugute gehalten werden.

Das Dienstvergehen weist hingegen folgende Erschwerungsgründe auf:

Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, disqualifiziert sich durch erkennbar sexuelle Annäherungsversuche und Zudringlichkeiten gegenüber Wehrpflichtigen als Vorgesetzter. Den früheren Soldaten belastet es hier besonders, daß es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten, sondern um eine mehrfache Wiederholungstat mit insgesamt vier - weitgehend gleichgelagerten - Einzelfällen einer vollendeten oder jedenfalls versuchten sexuellen Belästigung Wehrpflichtiger im Zeitraum von Juli 1992 bis April 1993 handelte. Außerdem hatte der frühere Soldat die Verfügung der Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens vom 9. März 1993 schon vor dem Wachdienst am 20./21. April 1993 erhalten, also um so mehr Veranlassung, sich bei der Ausübung seines Wachdienstes in jeder Hinsicht pflichtgemäß und absolut korrekt zu verhalten, um sich vor einer Wiederholung des ihm vorgeworfenen oder eines vergleichbaren Fehlverhaltens zu bewahren. Ferner war er als Wachvorgesetzter dem ihm unterstellten Zeugen Ho. zur Fürsorge gemäß § 10 Abs. 3 SG verpflichtet; da er beispielsweise den Zeugen gegebenenfalls gegen vergleichbare Attacken oder Belästigungen von Seiten Dritter hätte schützen müssen, durfte er keinesfalls in dieser besonderen Verantwortung für einen ihm unterstellten Soldaten seine Dienstpflichten verletzen bzw. vernachlässigen, zumal er dadurch zumindest den Anschein einer homosexuellen Verhaltensweise gegenüber dem Zeugen Ho. hervorgerufen hat.

Demgegenüber sind zugunsten des früheren Soldaten als Milderungsgründe in der Person die gute Beurteilung seiner dienstlichen Leistungen, die förmliche Anerkennung und die ihm erteilte Auszeichnung zu berücksichtigen; diese positiven Aspekte können jedoch ebensowenig wie seine tadelfreie Führung im Dienst Einfluß auf die Einstufung des Dienstvergehens der Maßnahmeart nach haben. Hingegen ist der frühere Soldat außerdienstlich nicht tadelfrei geblieben, sondern wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr am 21. Juni 1994 zu einer Geldstrafe von 1.000,00 DM verurteilt worden.

Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände des Falles erweist sich die von der Kammer verhängte Maßnahme als erforderliche und angemessene, jedenfalls als nicht zu harte Ahndung des Dienstvergehens. Da sich der frühere Soldat als Vorgesetzter auf Dauer disqualifiziert hat, mußte er in den niedrigsten Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt werden.

4.

Da die Berufung des früheren Soldaten keinen Erfolg hatte, waren ihm die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 131 Abs. 1 WDO aufzuerlegen. Bei der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bestand auch keine gesetzliche Grundlage, ihn aus Billigkeitsgründen davon oder von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu entlasten und sie dem Bund zu überbürden (vgl. Urteil vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - <BVerwGE 46, 101>).