Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.09.1995, Az.: BVerwG 2 C 33.94

II.

Die Revision, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 141, 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach dem Kläger Anspruch auf Beihilfe auch zu dem streitigen zahnärztlichen Rechnungsteilbetrag für die Entfernung der vitalen Pulpa neben der Gebühr für die Aufbereitung des Wurzelkanals (Nrn. 236, 241 des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ -) zusteht, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG -, § 3 Abs. 1 der Beihilfenverordnung - BVO - vom 27. März 1975 (GV NW S. 332), hier anzuwenden i.d.F. der Siebten Änderungsverordnung vom 21. März 1988 (GV NW S. 156), sind u.a. hinsichtlich der hier streitigen zahnärztlichen Behandlung die notwendigen Kosten in angemessenem Umfange beihilfefähig. Die Angemessenheit dieser Aufwendungen beurteilt sich auch im Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschriften, die - anders als etwa § 5 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - keine ausdrückliche Verweisung auf die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte enthalten, jedenfalls grundsätzlich nach dem Gebührenrahmen dieser Gebührenordnungen, da ärztliche bzw. zahnärztliche Hilfe in aller Regel nach Maßgabe dieser Gebührenordnungen zu erlangen ist.

Allerdings sind die Aufwendungen des Klägers, für die er eine weitere Beihilfe verlangt, nicht schon deshalb angemessen, weil nach der Rechtsprechung des Senats die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen nicht von einer abschließenden Klärung ihrer gebührenrechtlichen Berechtigung abhängig ist, wenn die Auslegung einer Regelung der Gebührenordnung zweifelhaft ist und auch der Dienstherr nicht vor Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung zu der Frage deutlich klargestellt hatte und die Beihilfeberechtigten Gelegenheit hatten, sich darauf einzustellen (vgl. Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - <BVerwGE 95, 117 [BVerwG 17.02.1994 - 2 C 10/92]>, - BVerwG 2 C 17.92 - <ZBR 1994, 227>, - BVerwG 2 C 25.92 - <Buchholz 270 § 5 Nr. 6 = ZBR 1994, 228> und - BVerwG 2 C 12.93 - <ZBR 1994, 188 - LS ->). Denn das beklagte Land hat als Dienstherr seine Auffassung in der streitigen gebührenrechtlichen Frage öffentlich bekanntgegeben (Nr. 10 der als Runderlaß des Finanzministers im Ministerialblatt des Landes veröffentlichten Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht <MBl NW 1988, 130 und 1989, 1084>). Unter diesen Umständen bedarf es einer abschließenden Prüfung der gebührenrechtlichen Streitfrage.

Ohne revisiblen Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Zahnarzt, die Gebühr nach Nr. 236 des Gebührenverzeichnisses (Exstirpation der vitalen Pulpa) neben derjenigen nach Nr. 241 (Aufbereitung eines Wurzelkanals) berechnen durfte. Insbesondere hat es in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise die Frage verneint, ob die in Rechnung gestellte Entfernung der vitalen Pulpa im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ Bestandteil der Aufbereitung des betreffenden Wurzelkanals war.

Der zu entscheidende Fall gibt keinen Anlaß für eine abschließende Klärung, wann im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ eine zahnärztliche Leistung Bestandteil einer anderen Leistung ist. Das Berufungsgericht ist bei der rechtlichen Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts davon ausgegangen, daß eine Leistung nur dann Bestandteil einer (umfassenderen) Leistungsposition sei, wenn sie notwendiger- oder doch typischerweise in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenderen Leistung erbracht werde (vgl. Liebold/Raff/ Wissing, Kommentar zur GOZ, § 4 Rz. 5; ähnlich Meurer, GOZ, 2. Aufl. 1991, Erl. 5 zu § 4). Dagegen ist im Rahmen des hier zu entscheidenden Falles nichts zu erinnern. Diese Voraussetzung ist nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat sich die im Verfahren eingeholten Sachverständigeninformationen zu eigen gemacht, "daß die einzelnen Behandlungsschritte je nach Lage des Falles durchaus unterschiedlich sein können, die Aufbereitung des Wurzelkanals (als Zwischenschritt, da der Patient mit einem lediglich ausgeräumten Wurzelkanal ohne spätere Füllung nicht leben könne) also nicht stets die Entfernung der vitalen Pulpa voraussetzt, z.B. kann die Pulpa bereits abgestorben sein." Damit hat das Berufungsgericht tatsächliche Feststellungen getroffen, an die das Revisionsgericht mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO); das gilt auch, soweit es sich um allgemeingültige Aussagen über Fachfragen auf dem Gebiet der Zahnmedizin handelt.

Soweit sich somit im vorliegenden Fall ein Ausschluß der Gebührenberechnung nach Nr. 236 nicht aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ ergibt, kann er auch nicht aus Satz 1 dieser Vorschrift hergeleitet werden. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, welche Bedeutung dem in diesem Satz enthaltenen Hinweis auf "selbständige zahnärztliche Leistungen" zukommt, insbesondere im Hinblick auf die sodann folgende Begriffsbestimmung "(eigene Leistungen)". Denn jedenfalls ist die Frage, inwieweit die Gebührenberechnung für eine Leistung deshalb entfällt, weil diese als Bestandteil einer anderen Leistung mit der dafür vorgesehenen Gebühr abgegolten ist, abschließend in Satz 2 der Vorschrift geregelt; dieser Satz wäre entbehrlich, wenn der gleiche oder ein darüber hinausgehender Regelungsinhalt bereits aus Satz 1 zu entnehmen wäre.

Ohne Erfolg führt der Beklagte aus, beim Erlaß der Gebührenordnung sei die Gebührennummer 236 nur für diejenigen Fälle gedacht gewesen, in denen - etwa in Notfällen - die Entfernung der vitalen Pulpa zur Schmerzstillung als alleinige Leistung vorgenommen wird und die etwaige Aufbereitung des Wurzelkanals ebenso wie eine etwaige Füllung einer späteren Behandlung durch einen anderen Zahnarzt vorbehalten bleibt (so auch Meurer, a.a.O., Erl. zu Gebührenverzeichnis Nrn. 231 - 239 und zu Nr. 241; a.A. Liebold/Raff/Wissing, a.a.O, jeweils Erl. 3.2 zu Nr. 236 und zu Nr. 241 des Gebührenverzeichnisses). Dies entspricht zwar im wesentlichen der vom Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht mitgeteilten Stellungnahme des innerhalb der Bundesregierung heute federführenden Bundesministeriums für Gesundheit. Indessen ergibt sich dafür aus Wortlaut und Systematik der Verordnung einschließlich des Gebührenverzeichnisses kein Anhalt, ebensowenig aus der veröffentlichten Begründung des Regierungsentwurfs der GOZ (BR-Drucks. 276/87). Insbesondere enthält die Gebührenposition 236 keinen einschränkenden Hinweis, weder einen ausdrücklichen Ausschluß der Berechnung neben der Gebührennummer 241 noch den in manchen anderen Gebührennummern verwendeten, hier in seiner Bedeutung nicht näher zu erörternden besonderen Hinweis "als selbständige Leistung" (vgl. z.B. Nrn. 305, 307, 310). Hätte der Verordnungsgeber die Berechnungsmöglichkeit nach Gebührennummer 236 in dem vorgetragenen eingeschränkten Sinne regeln wollen, so wäre es seine Sache gewesen, dies in der Verordnung erkennbar zum Ausdruck zu bringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.