II.

Die Revision ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht im vorliegenden Falle die gebührenrechtliche Berechtigung des ärztlichen Gebührenansatzes abschließend geprüft, und es hat diese rechtlich zutreffend verneint.

1.

Anders als in den durch Urteile vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 25.92 u.a. - entschiedenen sieben Streitsachen bedarf es im vorliegenden Falle einer abschließenden Prüfung, ob der Arzt der Klägerin zu Recht den streitigen Mehrbetrag von rund 183 DM in Rechnung gestellt hat.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - BhV -, die gemäß § 44 des Landesbeamtengesetzes - LBG - auch auf Berliner Landesbeamte anzuwenden sind, beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die Beihilfevorschriften verzichten insoweit auf eine eigenständige Umschreibung des Begriffs der Angemessenheit und verweisen auf die Vorschriften der ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenordnungen (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - <Buchholz 270 § 5 Nr. 1 = ZBR 1989, 342>). Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus, daß der Arzt oder Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat.

Allerdings legt der Senat die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV nicht dahin aus, daß sie die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen auch dann von einer abschließenden Klärung ihrer gebührenrechtlichen Berechtigung abhängig macht, wenn die Auslegung einer Regelung der Gebührenordnung zweifelhaft ist und auch der Dienstherr nicht vor Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung zu der Frage deutlich klargestellt hatte und die Beihilfeberechtigten Gelegenheit hatten, sich darauf einzustellen. Vielmehr ist in einem solchen Falle die Aufwendung eines vom Arzt oder Zahnarzt berechneten Betrages schon dann unter Zugrundelegung der Gebührenordnung beihilferechtlich als angemessen anzusehen, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht.

§ 5 Abs. 1 Satz 2 BhV schließt in erster Linie die beihilferechtliche Berücksichtigung von Gebührenvereinbarungen (§ 2 GOÄ, § 2 GOZ) anstelle der Gebührenordnungen aus. Im übrigen konkretisiert die Vorschrift durch ihre Verweisung den zuvor in Satz 1 ausgesprochenen, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entsprechenden beihilferechtlichen Grundsatz, wonach der Beihilfegewährung die dem Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen zugrunde zu legen sind, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind; sie ist im Lichte dieses Grundsatzes und der zugrundeliegenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszulegen. Das spricht grundsätzlich dagegen, Unklarheiten der Gebührenordnungen zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen zu lassen, indem dieser vor die Wahl gestellt wird, entweder auf sein Risiko eine rechtliche Auseinandersetzung über die zweifelhafte Rechtsposition zu führen oder den an sich auf die Beihilfe entfallenden Anteil des zweifelhaften Rechnungsbetrages selbst zu tragen.

Diese Erwägung greift indessen nur durch, soweit auch der Dienstherr selbst es bei der Unklarheit belassen und nicht durch konkreten, veröffentlichten Hinweis auf die gebührenrechtliche Zweifelsfrage und seinen Rechtsstandpunkt dazu den Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben hat, sich vor Inanspruchnahme der Behandlung auf diesen Rechtsstandpunkt einzustellen und sich ggf. dem Arzt gegenüber darauf zu berufen. Denn die Dienstherren können auch und gerade bei zweifelhaftem Inhalt der Gebührenordnungen ein berechtigtes Interesse haben, bestimmten häufiger wiederkehrenden, von ihnen als überhöht angesehenen Gebührenforderungen von Ärzten oder Zahnärzten an Beihilfeberechtigte entgegenzutreten und ggf. eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wenn sie dies, etwa wegen des finanziellen Umfangs der sich zu der betreffenden Streitfrage summierenden Einzelbeträge, für zweckmäßig erachten. Hierzu steht zwar den Dienstherren - anders als den einzelnen Beihilfeberechtigten - insbesondere die Möglichkeit offen, die Bundesregierung als Verordnungsgeber auf häufiger auftretende Zweifelsfragen anzusprechen und in diesen Punkten auf eindeutige Regelungen in der Verordnung hinzuwirken. Aber auch solange und soweit solche Regelungen nicht erreicht werden, kann den Dienstherren die Möglichkeit der rechtlichen Klärung dann nicht abgesprochen werden, wenn sie selbst für rechtzeitige Klarheit über ihren Rechtsstandpunkt gesorgt und die Beihilfeberechtigten Gelegenheit gehabt haben, sich darauf einzustellen.

Dem Erfordernis eines konkreten, veröffentlichten Hinweises auf den Rechtsstandpunkt des Dienstherrn genügt im vorliegenden Falle, in dem es um ein Überschreiten des Schwellenwertes geht, die Aufnahme des vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Hinweises Nr. 1.3 - Ambulantes Operieren - in die "Hinweise zum Gebührenrecht", Anhang zu den im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlichten Hinweisen des Bundesministeriums des Innern zu den Beihilfevorschriften (GMBl 1985 S. 390, 403, mit späteren Änderungen; jetzt neu zusammengefaßt in GMBl 1992 S. 210). In diesem Hinweis ist die Stellungnahme des für das Gebührenrecht zuständigen Bundesministeriums wiedergegeben, wonach die Tatsache, daß eine Operation ambulant durchgeführt wird, als Begründung für ein Überschreiten der Schwellenwerte nicht ausreiche. Mit dieser Veröffentlichung hat der Bund als Dienstherr seine Rechtsauffassung in allgemein zugänglicher Form deutlich gemacht; dies gilt zugleich auch für das Land Berlin als Dienstherrn im Hinblick auf die allgemeine Verweisung des § 44 LBG auf die beihilferechtlichen Vorschriften des Bundes.

Auf der anderen Seite ist das Überschreiten des Schwellenwertes, hier sogar bis zum Höchstsatz von 3,5, für den durchschnittlichen Beihilfeberechtigten auch ohne näheres Eindringen in die Einzelheiten des Gebührenrechts auffällig und gibt ihm daher Anlaß und Gelegenheit, sich - falls ihm der Unterschiedsbetrag bedeutend genug erscheint - näher zu informieren und hierbei den bekanntgegebenen Rechtsstandpunkt des Dienstherrn zu erfahren. Zahlt unter diesen Umständen der Beihilfeberechtigte mit oder ohne nähere Information den rechtlich umstrittenen Mehrbetrag, so handelt er auf sein Risiko; der Dienstherr darf auf der abschließenden Prüfung der gebührenrechtlichen Berechtigung bestehen, von der somit die Angemessenheit der Aufwendung abhängt.

2.

Die gebührenrechtliche Berechtigung des über den Schwellenwert von 2,3 hinausgehenden Gebührenansatzes des Arztes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Der Senat folgt den Ausführungen des Berufungsgerichts sowie der in Nr. 1.3 der "Hinweise zum Gebührenrecht", Anhang zu den Hinweisen des Bundesministeriums des Innern zu den Beihilfevorschriften (a.a.O.), wiedergegebenen Stellungnahme des für das ärztliche Gebührenrecht zuständigen Bundesministeriums, wonach die Tatsache, daß eine Operation ambulant durchgeführt wird, als Begründung für ein Überschreiten des Schwellenwertes nicht ausreicht (ebenso OVG Saarlouis in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 4. Januar 1991 - 1 R 46/89 -). Allerdings können bei ambulant durchgeführten Operationen - wie bei anderen Leistungen auch - Besonderheiten hinsichtlich der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien in Ausnahmefällen ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, was im Einzelfall gemäß § 12 Abs. 3 GOÄ zu begründen ist. Es muß sich dann aber um Abweichungen vom Rahmen des gewöhnlichen Verlaufs einer ambulanten Operation handeln. Derartiges ist hier gerade nicht geltend gemacht.

Es bedarf keiner Erörterung, inwieweit die ambulante Ausführung einer üblicherweise im Krankenhaus vorgenommenen Operation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ innerhalb der Regelspanne zwischen dem einfachen und 2,3-fachen Satz Berücksichtigung finden kann, und inwieweit innerhalb dieser Regelspanne die vom Arzt nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung des Gebührenansatzes gerichtlich nachzuprüfen ist (vgl. dazu einschränkend OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 1988 - 6 U 286/87 - <NJW 1988, 2309>). Denn der 2,3-fache Gebührenansatz ist vorliegend nicht im Streit, sondern die Klägerin hat darauf bereits Beihilfe erhalten.

Die Annahme von "Besonderheiten" der Bemessungskriterien im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, steht nicht im Ermessen des Arztes, sondern ist rechtlich voll nachprüfbar. Sie hat nach dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, daß Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung, hier die ambulante Durchführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Operation, als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus der Gegenüberstellung der "in der Regel" einzuhaltenden Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert einerseits mit dem zulässigen Überschreiten dieses Wertes wegen Besonderheiten der Bemessungskriterien andererseits (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ) sowie aus der Anordnung einer schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf Verlangen näher zu erläutern ist (§ 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOÄ). Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart - hier auf die ambulante Durchführung der Operation - abschließend dargelegt.

Bei dieser Auffassung geht der Senat mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt ist und in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle abdeckt. Auch soweit es üblich geworden sein und hingenommen werden sollte, daß Ärzte überwiegend ohne Rücksicht auf den Einzelfall den Schwellenwert ansetzen (vgl. dazu Bericht der Bundesregierung an den Bundesrat über Erfahrungen mit der GOÄ vom 23. Dezember 1985, BR-Drucks. 625/85, S. 17 f.), ändert dies nichts an der Rechtslage, insbesondere nicht daran, daß auch die Mehrzahl schwierigerer und aufwendigerer Behandlungsfälle im Rahmen der Regelspanne abzugelten ist (vgl. neben dem genannten Bericht der Bundesregierung insbesondere Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23. Juni 1989 - 3 K 1621/88 - <NWVBl 1990, 68> m.w.N.). Damit ist auch die ambulante Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Operation abgedeckt, soweit sich nicht ausnahmsweise aus im Einzelfall gegebenen Erschwernissen Besonderheiten ergeben, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.