Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.03.1993, Az.: BVerwG 7 C 15/92

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die darin getroffenen Feststellungen, das Vermögen der Klägerin sei unter treuhänderische Verwaltung gestellt und Vermögensveränderungen der Klägerin bedürften der Zustimmung der beklagten Treuhandanstalt, haben ihre Rechtsgrundlage in § 20 b des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen (Parteiengesetz - PartG-DDR) vom 21. Februar 1990 (GBl. DDR I Nr. 9 S. 66) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 31. Mai 1990 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 275) und den hierzu in Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) getroffenen Maßgaberegelungen.

Die streitbefangenen Feststellungen haben nicht lediglich deklaratorische Bedeutung; es handelt sich vielmehr um die Klägerin belastende - mithin anfechtbare - feststellende Verwaltungsakte, welche die Beklagte als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages) aufgrund der öffentlich-rechtlichen Rechtssätze des § 20 b PartG-DDR und des Einigungsvertrages erlassen hat. Zwar ist das Vermögen der in § 20 b PartG-DDR genannten Parteien und Organisationen bereits von Gesetzes wegen der treuhänderischen Verwaltung unterstellt, so wie auch für Vermögensveränderungen schon von Gesetzes wegen eine vorherige Zustimmung vorgesehen ist (vgl. auch Papier, Das Parteivermögen in der ehemaligen DDR, Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, Heft 126, S. 11). Die Regelungen des § 20 b PartG-DDR bedürfen jedoch der konkretisierenden Umsetzung im Einzelfall. Eine solche Umsetzung ist mit den hier streitigen Feststellungen erfolgt.

1. Das Vermögen der Klägerin untersteht gemäß § 20 b Abs. 2 PartG-DDR der treuhänderischen Verwaltung der Beklagten, weil die Klägerin eine mit einer Partei der ehemaligen DDR verbundene juristische Person ist, deren Vermögen Parteivermögen im Sinne der genannten Vorschrift ist, das am Stichtag 7. Oktober 1989 bestanden hat.

a) Der Wortlaut des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR läßt offen, welche "Parteien" der Gesetzgeber vor Augen hatte und was unter einer "verbundenen juristischen Person" zu verstehen ist. Beides erhellt jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und den hierzu getroffenen Maßgaberegelungen des Einigungsvertrages. Danach ist es das Ziel des Gesetzgebers, diejenigen Vermögenswerte zu erfassen und sicherzustellen, die sich die Parteien der ehemaligen DDR - in erster Linie die SED - und die ihnen verbundenen Organisationen unter Ausnutzung ihres Machtmonopols in Widerspruch zu materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen verschafft haben (Sicherungszweck). Mit Blick auf die im Oktober 1989 eingeleitete politische Wende erstreckt sich der Verdacht eines solchen rechtsstaatswidrigen Erwerbs gemäß § 20 b Abs. 2 PartG-DDR nur auf dasjenige Vermögen, "das am 7. Oktober 1989 bestanden (hat) oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist." Dementsprechend wird nur dieses - potentiell rechtsstaatswidrig erworbene - Vermögen der treuhänderischen Verwaltung unterstellt (vgl. auch BVerfGE 84, 290 (301) [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91]). Die unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerte sollen nach ihrer Sicherstellung den Parteien und den ihnen verbundenen Organisationen entzogen und nach Möglichkeit den früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zurückgegeben oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden (Restitutionszweck). Damit verbindet der Gesetzgeber die Absicht zu verhindern, daß Parteien der ehemaligen DDR - insbesondere die SED-Nachfolgepartei PDS - am demokratischen Willensbildungsprozeß mit Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokratischen Rechtsstaat nie hätten erwerben können (vgl. Starck, Rechtsgutachten über die Behandlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR aufgrund des Parteiengesetzes der DDR und des Einigungsvertrages, Juli 1991, S. 13; vgl. ferner die Begründung der Volkskammerfraktionen von CDU/DA, DSU, Die Liberalen und SPD zum Änderungsgesetz vom 31. Mai 1990 - a.a.O.). Mit dieser das inkriminierte Altvermögen der DDR-Parteien in den Vordergrund stellenden Konkretisierung zeichnet sich zugleich in der Tendenz ab, was unter dem Begriff der mit einer DDR-Partei "verbundenen juristischen Person" zu verstehen ist. Die Vorinstanzen haben insoweit zutreffend dargelegt, daß es bei der Auslegung dieses Begriffs nicht auf formale Kriterien - wie die rechtliche Verbundenheit oder rechtliche Selbständigkeit - ankommt, daß vielmehr mit Blick auf die - potentiell rechtsstaatswidrig erlangten - Vermögenswerte eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt ist, wie sie § 20 a Abs. 3 PartG-DDR im Zusammenhang mit der von den DDR-Parteien geforderten Rechenschaftspflicht hinsichtlich ihres Vermögens ausdrücklich vorsieht (vgl. insoweit auch OVG Berlin, DVBl. 1992, 1305 (1307)). Bei einer solchen Betrachtungsweise kommt neben dem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zuordnung von Vermögenswerten auch den zwischen der Partei und der juristischen Person bestehenden personellen Verflechtungen Bedeutung zu. Daneben können all jene Umstände, die zur Gründung der juristischen Person geführt haben oder unter denen diese Parteivermögen erworben hat, verwaltet oder nutzt, Anhaltspunkte für eine Verbundenheit im Sinne des § 20 b PartG-DDR liefern.

b) Bei Berücksichtigung dieser Kriterien ist nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß die Klägerin eine der SED/PDS verbundene juristische Person ist. Sie ist im März 1990 von Mitgliedern der SED/PDS gegründet worden. Diese Gründung erfolgte ausschließlich mit Mitteln, die aus dem Parteivermögen der SED/PDS stammten. Sowohl die Gesellschafteranteile als auch das Betriebskapital in Höhe von insgesamt 40 Millionen M/DDR sind der Klägerin von der PDS zur Verfügung gestellt worden. Desgleichen sind der Klägerin im Mai 1990 von dem Organisationseigenen Betrieb (OEB) Fundament der SED/PDS 66 überwiegend in Berlin gelegene Grundstücke zum Betreiben ihres Unternehmens als Verwaltungsobjekte überlassen worden. Weitere Mittel haben der Klägerin nicht zur Verfügung gestanden. Diese Umstände rechtfertigen die Annahme, daß es sich bei der Klägerin um eine mit der SED-Nachfolgepartei PDS verbundene juristische Person handelt, deren Vermögen dem am 7. Oktober 1989 bestehenden Vermögen der SED/PDS zuzurechnen ist und dem deshalb der Verdacht eines rechtsstaatswidrigen Erwerbs anhaftet. Daran vermögen die Hinweise der Klägerin, die Stammkapitalanteile der Gründungsgesellschafter seien noch vor dem Inkrafttreten des § 20 b PartG-DDR an die PDS zurückgezahlt und weitere Gesellschafter mit Einlagen aus anderen Quellen aufgenommen worden, nichts zu ändern. Denn daß die personelle und wirtschaftliche Verbundenheit der Klägerin mit der PDS bei Inkrafttreten des § 20 b PartG-DDR fortbestand, manifestierte sich nicht nur in der Bereitstellung der für die Gründung der Klägerin erforderlichen Stammkapitalanteile, sondern auch in der SED/PDS-Zugehörigkeit der Gründungsgesellschafter sowie in der Tatsache, daß das Betriebskapital der Klägerin in Höhe von 40 Mio M/DDR ausschließlich aus dem Parteivermögen der SED/PDS stammte und daß auch die von dem OEB Fundament der SED/PDS zur Verwaltung und Nutzung übernommenen 66 Grundstücke diesem Parteivermögen zuzurechnen sind.

c) Als mit Vermögen der SED/PDS gegründete und damit ihr im Sinne von § 20 b Abs. 2 PartG-DDR verbundene juristische Person untersteht das Vermögen der Klägerin der treuhänderischen Verwaltung der Beklagten; daß die Gründung der Klägerin erst nach dem Stichtag 7. Oktober 1989 erfolgte, ist dafür rechtlich ohne Belang. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR das gesamte am 7. Oktober 1989 bestehende belastete Parteivermögen erfassen und hat angesichts der in der DDR herrschenden Verhältnisse zu diesem Vermögen im weiteren Sinne auch dasjenige gezählt, was sich im Besitz von Organisationen und juristischen Personen befand, die den Parteien verbunden waren. Er wollte also deren Vermögen wie Parteivermögen behandeln und es den für dieses Vermögen geschaffenen Regelungen unterstellen. Dementsprechend macht § 20 b Abs. 2 PartG-DDR die Treuhandverwaltung von der kumulativen Erfüllung zweier Tatbestandsvoraussetzungen abhängig: Es muß sich - erstens - um Vermögen von Parteien oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen handeln, das am 7. Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, und - zweitens - muß es sich bei Inkrafttreten des § 20 b PartG-DDR noch in der Hand von Parteien oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen oder Massenorganisationen befunden haben. Daraus folgt, daß nach dem Willen des Gesetzgebers Vermögensverschiebungen zwischen Parteien und verbundenen Organisationen oder juristischen Personen im Blick auf den mit § 20 b Abs. 2 PartG-DDR verfolgten Sicherungszweck grundsätzlich unbeachtlich sein sollten. Mit anderen Worten: Am 7. Oktober 1989 bestehendes belastetes Vermögen sollte diesen Makel nicht dadurch verlieren, daß es nach diesem Zeitpunkt von einer Partei an eine - auch neu gegründete - verbundene Organisation oder juristische Person übertragen worden ist. Unter diesem Blickwinkel spielt es keine Rolle, ob die verbundene Organisation oder juristische Person vor oder nach dem 7. Oktober 1989 entstanden ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die in § 20 a Abs. 1 und 2 PartG-DDR getroffenen Regelungen, wonach ein Bericht über die Vermögenswerte aller Parteien und verbundenen Organisationen zu erstellen ist und sämtliche Parteien und verbundenen Organisationen vollständig Rechenschaft zu legen haben, welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation gelangt sind. Auch hier spielt es keine Rolle, ob die DDR-Partei oder die ihr verbundene Organisation vor oder nach dem 7. Oktober 1989 entstanden ist.

Da die Klägerin ausschließlich mit belastetem Vermögen gegründet und die Verwaltung und Nutzung von ebenfalls belastetem Parteivermögen übertragen erhalten hat, sind die damit verbundenen Verschiebungen von Vermögen der SED/PDS zur Klägerin im Blick auf die Anwendbarkeit des § 20 b Abs. 2 PartG unbeachtlich; dieses Vermögen unterliegt, weil belastet, der treuhänderischen Verwaltung der Beklagten. Aus diesem Grunde greift auch die Surrogatsklausel der genannten Vorschrift nicht ein; sie findet nur Anwendung, wenn mit der Vermögensverschiebung der Makel entfallen ist. Nur unter dieser Voraussetzung tritt der erlangte Gegenwert an die Stelle des belasteten Vermögens.

d) Der umfassenden treuhänderischen Verwaltung über das Vermögen der Klägerin steht die Bescheinigung des für Sondervermögen zuständigen Direktors der Beklagten vom 11. Dezember 1990 nicht entgegen. Soweit nach dieser Bescheinigung eine treuhänderische Verwaltung nicht stattfindet, ist davon auszugehen, daß diese Vergünstigung durch den Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 1991 auf der Grundlage des § 48 VwVfG zu Recht aufgehoben worden ist, so daß es dahingestellt bleiben kann, auf welches Vermögen der Klägerin sich die Freigabeerklärung vom 11. Dezember 1990 bezogen hat und welche Bedeutung einem etwaigen Dissens hinsichtlich der seinerzeitigen Verwendung des Begriffs "Geschäftskonten" zukommt. Nach § 48 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der - wie die hier in Rede stehende Freigabeerklärung - nicht eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist (§ 48 Abs. 2 VwVfG), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die nicht unter § 48 Abs. 2 VwVfG fallende Freigabeerklärung vom 11. Dezember 1990 war rechtswidrig. Die Unabhängige Kommission ist über die Freigabeerklärung der Beklagten vom 11. Dezember 1990 nicht vorab unterrichtet worden; die Freigabeerklärung ist demnach nicht im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission ergangen, wie dies nach Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe d) des Einigungsvertrages hätte geschehen müssen.

2. Die Feststellung, Vermögensveränderungen der Klägerin bedürften gemäß § 20 b Abs. 1 PartG-DDR der Zustimmung der Beklagten, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

a) Die von der Klägerin erhobene Rüge, die Befugnis zur Zustimmung liege nicht bei der Beklagten, sondern bei dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission, geht fehl. Zwar spricht § 20 b Abs. 1 PartG-DDR von der "Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission". Dessen Kompetenzen sind jedoch nach der Maßgaberegelung in Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe d) des Einigungsvertrages auf die beklagte Treuhandanstalt übergegangen. Zwar wird die Zustimmung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR in jener Maßgaberegelung nicht ausdrücklich erwähnt. Die dort vorgesehene Übertragung der der Unabhängigen Kommission zugewiesenen treuhänderischen Verwaltung nach § 20 b Abs. 3 PartG-DDR auf die beklagte Treuhandanstalt schließt jedoch die Kompetenzen des Vorsitzenden dieser Kommission nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR mit ein. Die genannte Maßgaberegelung verfolgt ersichtlich das Ziel, die gesamte Treuhandverwaltung, zu der auch die Zustimmung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR gehört, auf die Treuhandanstalt zu übertragen und diese - wie unter Buchstabe d) der Maßgaberegelung vorgesehen - im Einvernehmen mit der Kommission handeln zu lassen. Davon geht auch der Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission vom 18. März 1991 (BT-Drs. 12/622 S. 4 ff., S. 7 unter 4.2) aus. Dementsprechend sieht auch die Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (Parteivermögenskommissionsverordnung - PVKV) vom 14. Juni 1991 (BGBl. I S. 1243) Zustimmungsbefugnisse des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission nicht mehr vor.

b) Der in § 20 b Abs. 1 PartG-DDR geregelte Zustimmungsvorbehalt erstreckt sich auf das gesamte Vermögen der Klägerin, also auch auf ihr unbelastetes Alt- und Neuvermögen. Nur ein solches Normverständnis wird dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht. Dem Zustimmungsvorbehalt nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR sind Vermögensveränderungen solcher Parteien oder verbundenen Organisationen unterworfen, deren Vermögen der Verdacht eines rechtsstaatswidrigen Erwerbs anhaftet. Bei Vorliegen eines solchen Verdachts ist es gerechtfertigt, aber auch geboten, Vermögensveränderungen unter Kontrolle zu halten, um zu verhindern, daß unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte weiter genutzt, verschoben, verschleudert oder in sonstiger Weise einer Rückführung an die Berechtigten oder einer gemeinnützigen Verwendung entzogen werden. Daß sich diese Kontrolle auch auf unbelastetes Altvermögen sowie auf unbelastetes, also nach dem 7. Oktober 1989 rechtmäßig erworbenes Neuvermögen erstrecken muß, solange belastetes Altvermögen und unbelastetes Alt- und Neuvermögen nicht klar voneinander getrennt sind, liegt auf der Hand (vgl. auch BVerfGE 84, 290 (301 f.) [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91]). Denn nur durch eine lückenlose Erfassung des Gesamtvermögens sowie eine Beobachtung aller auf dieses Vermögen bezogenen Vorgänge lassen sich die belasteten Vermögenswerte erfassen und damit der vom Gesetzgeber verfolgte Sicherungs- und Restitutionszweck verwirklichen. Hieraus folgt zugleich, daß der Erlaß einer Verfügungsbeschränkung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR nicht erst dann zulässig ist, wenn das jeweilige Vermögen der Partei oder Organisation überprüft und das belastete Altvermögen als Ergebnis dieser Überprüfung festgestellt und gesichert ist. Die Anordnung der treuhänderischen Verwaltung und die Unterwerfung von Vermögensveränderungen unter einen Zustimmungsvorbehalt dienen vielmehr gerade dieser Vermögenserfassung und -sicherung; sie sind die notwendige Voraussetzung dafür, daß das vom Gesetzgeber mit § 20 b PartG-DDR verfolgte Ziel, das materiell-rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern und rückzuführen, überhaupt erreicht werden kann. Eine Beschränkung des Zustimmungsvorbehalts auf das von Gesetzes wegen treuhänderischer Verwaltung unterliegende Altvermögen hätte zur Folge, daß die Parteien und verbundenen Organisationen mangels einer präventiven Kontrolle seitens der Treuhandanstalt selbst darüber zu befinden hätten, ob im Einzelfall ein Vermögensgegenstand der treuhänderischen Verwaltung unterliegt oder nicht (vgl. OVG Berlin, DVBl. 1992, 280 (282)). Damit liefe jedoch § 20 b PartG-DDR insgesamt leer.

c) Der streitigen Feststellung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR steht nicht entgegen, daß die Beklagte in ihrem Bescheid vom 8. Februar 1991 Einzelverfügungen im Rahmen der laufenden Geschäftsführung, die 5000 DM im Wert nicht übersteigen, von der Genehmigungspflicht nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR ausgenommen hat. Diese Regelung hat die Beklagte nämlich in ihrem Bescheid vom 11. Juli 1991 wieder zurückgenommen. Soweit sie diese Rücknahme als Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Begünstigung verstanden und dementsprechend auf die Vorschrift des § 48 Abs. 1 VwVfG abgestellt hat, liegt dem ein falsches Verständnis der im Bescheid vom 8. Februar 1991 getroffenen Regelung einer 5000 DM-Freigrenze zugrunde. Zwar unterwirft § 20 b Abs. 1 PartG-DDR das gesamte Vermögen der Partei oder verbundenen Organisation dem Erfordernis einer vorherigen Zustimmung, erlaubt also hinsichtlich des "Ob" dieser Zustimmung keine Differenzierung nach dem jeweiligen Zweck der Vermögensverwendung, etwa danach, ob es sich - wie im Bescheid vom 8. Februar 1991 ausgeführt - um "Einzelverfügungen im Rahmen der laufenden Geschäftsführung" handelt. Die Vorschrift regelt indes nicht das "Wie" der gebotenen Zustimmung, räumt mithin der Treuhandanstalt hinsichtlich der Modalitäten dieser Zustimmung einen an den Umständen des Einzelfalles orientierten breiten Gestaltungsspielraum ein. Der Treuhandanstalt steht es mit anderen Worten grundsätzlich frei, aus Gründen der Praktikabilität oder der Verfahrensvereinfachung bestimmten Vermögensbewegungen bis auf weiteres pauschal vorab zuzustimmen und diese Zustimmung unter den ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt zu stellen, jederzeit von der pauschalen Vorabzustimmung Abstand zu nehmen und stattdessen auf den gesetzlichen Normalfall der Zustimmung im Einzelfall überzugehen. Von einer solchermaßen pauschal erteilten Vorabzustimmung ist hier mit Blick auf die im Bescheid vom 8. Februar 1991 eingeräumte Freigrenze auszugehen. Die Rücknahmeentscheidung vom 11. Juli 1991 erweist sich mithin als die im Rahmen einer pauschalen Vorabzustimmung vorbehaltene Rückkehr zur Zustimmung im Einzelfall, so daß es einer an den Erfordernissen des § 48 VwVfG zu messenden Rücknahmeentscheidung nicht bedurfte.

3. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der die Klägerin belastenden Regelungen sind nicht begründet.

Soweit sich die Treuhandverwaltung nach § 20 b PartG-DDR auf rechtsstaatswidrig erlangtes SED/PDS-Vermögen erstreckt, liegen die damit verbundenen Vermögensnachteile von vornherein außerhalb des Gewährleistungsbereichs des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Denn das Vermögen der Klägerin genießt den Schutz des Grundgesetzes insoweit nicht, als es nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben worden ist (vgl. BVerfGE 84, 290 (300) [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91]). Soweit von der Verfügungsbeschränkung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR vorübergehend auch unbelastetes Alt- und Neuvermögen betroffen ist, erweist sich dies angesichts der Absicht des Gesetzgebers, rechtsstaatswidrig erlangtes Vermögen zu sichern und den früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zurückzugeben bzw. gemeinnützigen Zwecken zuzuführen und damit Chancengleichheit unter den Parteien herzustellen, als eine verhältnismäßige und damit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine solche Regelung ist zur Verwirklichung der genannten Ziele des Gesetzgebers unerläßlich, solange belastetes und unbelastetes Vermögen nicht ordnungsgemäß voneinander geschieden sind; es liegt in der Hand der betroffenen Parteien und Organisationen, den dafür benötigten Zeitraum durch geeignete Mitwirkungshandlungen so kurz wie möglich zu halten. Soweit der Partei oder Organisation in Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe d) des Einigungsvertrages die objektive Beweislast dafür auferlegt worden ist, daß Vermögensgegenstände "nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden" sind, ist dies nicht unverhältnismäßig, weil die dem inkriminierten Vermögen zugrundeliegenden Erwerbssachverhalte grundsätzlich in der Sphäre der Partei oder Organisation liegen und daher in aller Regel nur von ihr der Nachweis dafür erbracht werden kann, daß es sich um einen nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen unbedenklichen Erwerb handelt (vgl. auch Starck, a.a.O., S. 27).

Das Kriterium "nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben" genügt auch dem Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze. Dieses Gebot zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfaßbaren Maßstäben zu umschreiben. Der Gesetzgeber ist vielmehr lediglich gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 (181) [BVerfG 26.09.1978 - 1 BvR 525/77];  59, 104 (114) [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81];  78, 205 (212) [BVerfG 10.05.1988 - 1 BvL 16/87]). die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr also noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (vgl. BVerfGE 78, 205 (212) [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, daß es sich bei dem genannten Kriterium um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der dem Normzweck und der Eigenart der zu erfassenden Lebenssachverhalte Rechnung trägt (vgl. auch OVG Berlin, DVBl. 1992, 280 (283)). Dieser Rechtsbegriff ist der Auslegung und Anwendung durch die Gerichte zugänglich und läßt alle Beteiligten die Rechtslage hinreichend deutlich erkennen. Er ermöglicht die vom Gesetzgeber bezweckte Erfassung und Rückgängigmachung eben jener Erwerbstatbestände, die unter Verletzung der Freiheits- und Eigentumsrechte Dritter oder unter Ausnutzung eines Machtmonopols der Partei oder Organisation erfolgt sind (vgl. Papier, a.a.O., S. 19; Starck, a.a.O., S. 10 ff.).

Soweit materiell-rechtsstaatliche Grundsätze im Sinne des Grundgesetzes rückwirkende Anwendung auf die Beurteilung des Vermögens der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen der ehemaligen DDR finden, ist dies im Hinblick auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit dieser Parteien im Rahmen des demokratischen Willensbildungsprozesses in Deutschland gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 84, 290 (300) [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91]). Das PartG-DDR und die Maßgaberegelungen des Einigungsvertrages wollen - wie dargelegt - verhindern, daß Parteien der ehemaligen DDR - insbesondere die SED-Nachfolgepartei PDS - am demokratischen Willensbildungsprozeß mit Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokratischen Rechtsstaat nie hätten erwerben können. Dazu bedarf es der Erfassung und Sicherstellung dieser rechtsstaatswidrig erlangten Vermögenswerte.