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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.11.1981, Az.: 2 BvR 1060/81

Grundrecht; Willkürfreie Entscheidung; Revisionsgericht; Unbegründetheit der Rechtsmittel; Antrag der Staatsanwaltschaft; Anfechtung des Schuldspruchs

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
10.11.1981
Aktenzeichen
2 BvR 1060/81
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1981, 11391
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Zweibrücken 05.08.1981 - 2 Ss 108/81

Fundstellen

  • BVerfGE 59, 98 - 104
  • NJW 1982, 324-325 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Wenn das Revisionsgericht das ihm vorliegende Rechtsmittel "auf Antrag der Staatsanwaltschaft" als offensichtlich unbegründet verwirft, obwohl die Staatsanwaltschaft diesen Antrag lediglich bezogen auf die Anfechtung des Schuldspruchs gestellt hatte, ist das Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung verletzt.