Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.02.1993, Az.: BVerwG 5 C 30/89

Das Berufungsurteil beruht auf der Auffassung, der Anspruch eines nicht sorgeberechtigten Vaters auf Übernahme der Aufwendungen, die ihm bei der Wahrnehmung seines Umgangsrechts (§ 1634 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit seinen bei der geschiedenen Ehefrau wohnenden Kindern entstehen, sei im Regelfall dem Umfang nach begrenzt auf die Übernahme der Aufwendungen für einen Wochenendbesuch im Monat. Das verletzt Bundesrecht nicht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die dem Kläger entstehenden Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern von der Beklagten dem Grunde nach als Hilfe zum Lebensunterhalt zu übernehmen sind. Das stellt diese in der Revisionsinstanz auch nicht mehr in Abrede. Wird eine Ehe geschieden und nur einem Elternteil die Personensorge übertragen, so bedeutet dies, daß nur dieser Elternteil die notwendigen Entscheidungen über die Pflege und Erziehung des Kindes zu treffen hat und die entsprechenden Elternfunktionen in einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Kind tatsächlich wahrnimmt. Der Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, behält jedoch nach § 1634 Abs. 1 Satz 1 BGB die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kinde. Dieses Umgangsrecht ermöglicht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 51, 219 (222) [BGH 13.12.1968 - IV ZB 1035/68] sowie Urteil vom 23. Mai 1984 - IV b ZR 9/83 - (NJW 1984, 1951/1952); BVerfGE 31, 194 (206) [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] und Beschluß vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - (NVwZ 1990, 455 f.)). Das Umgangsrecht wurzelt ebenso wie das Sorgerecht des anderen Elternteils im natürlichen Elternrecht (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und der damit verbundenen Elternverantwortung, die auch auf seiten des nicht sorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich fortbesteht (vgl. BVerfGE 64, 180 (188) [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 11/80]).

Zu Recht hat das Berufungsgericht aus alldem den Schluß gezogen, daß die Ausübung des Umgangsrechts durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil ein persönliches Grundbedürfnis seines täglichen Lebens darstellt und hieraus entstehende Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG als Teil des notwendigen Lebensunterhalts dem Grunde nach sozialhilferechtlich anerkennungsfähiger Bedarf sind (ebenso OVG Münster, Urteil vom 16. März 1990 - OVG 24 A 2758/86 - (NJW 1991, 190 f. = FamRZ 1991, 244 f.)). Der Senat teilt auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ausübung des Umgangsrechts falle wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Befugnis und wegen der engen persönlich-familiären Bindungen zwischen Eltern und Kind nicht in den Bereich der "Beziehungen zur Umwelt" (so aber wohl Mergler/Zink, BSHG, Rn. 34 a zu § 12), deren Aufnahme und Pflege § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG zwar "auch" zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens zählt, aber wegen des prinzipiell offenen und mit sachgerechten Maßstäben kaum begrenzbaren Kreises der sozialen "Umwelt" unter den ausdrücklichen Vorbehalt des Vertretbaren und damit Finanzierbaren stellt (vgl. hierzu BVerwGE 72, 113 (115) [BVerwG 13.09.1985 - 5 C 113/83]).

Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, daß die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit getrenntlebenden Kindern, obwohl zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gehörend, nicht durch die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG i. V. mit § 1 Regelsatzverordnung in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Mai 1971 (BGBl. I S. 451)) abgedeckt sind. Denn durch Regelsatzleistungen ist nur der Regelbedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen abzudecken. Das ist aber nur der ohne die Besonderheit des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf (vgl. BVerwGE 87, 212 (216) [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88]). Daran fehlt es bei dem aus der Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Bedarf; denn dieser Bedarf besteht nicht bei vielen Hilfeempfängern aus der Regelsatzgruppe der Haushaltsvorstände bzw. Alleinstehenden (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Regelsatzverordnung) gleichermaßen, sondern nur bei nicht sorgeberechtigten, von ihren Kindern getrennt lebenden Elternteilen. Er stellt deshalb - je nach Lage des Einzelfalles - einen einmaligen oder besonderen Bedarf dar, für den einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht kommen. Daß Elternbesuche bei getrenntlebenden Kindern als Besonderheit des Einzelfalles nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG eine von den Regelsätzen abweichende Bemessung laufender Leistungen rechtfertigen können, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. November 1992 - BVerwGE 91, 156 - angemerkt.

Bundesrecht verletzt schließlich auch nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit seinen getrenntlebenden Kindern könnten im Regelfall nur in dem Umfang sozialhilferechtlich anerkannt werden, in dem in Anknüpfung an die familiengerichtliche Rechtsprechung zu § 1634 Abs. 2 Satz 1 BGB dem nicht sorgeberechtigten Elternteil bei fehlender Einigung mit dem personensorgeberechtigten ein Umgangsrecht zuzubilligen sei.

Der Revision ist zwar zuzugeben, daß § 1634 Abs. 2 Satz 1 BGB eine konfliktregelnde Norm darstellt, die dem Familiengericht die Aufgabe zuweist, über den Umfang der Befugnis des nicht personensorgeberechtigten Elternteils zum persönlichen Umgang mit dem Kinde zu entscheiden und ihre Ausübung näher zu regeln. Der Konflikt, der dort geregelt werden soll, ist jedoch grundsätzlich der, daß sich geschiedene Eltern nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen können. Dem Familiengericht kommt deshalb hier die Aufgabe zu, über die widerstreitenden Interessen der Eltern unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Grundrechtspositionen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 64, 180 (188) [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 11/80]). Dabei hat das Familiengericht das Grundrecht des nicht personensorgeberechtigten Elternteils seinem Sinn und Zweck entsprechend zur Geltung zu bringen. Einschränkungen der Umgangsbefugnis sind nur zulässig, wenn und soweit dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB). Sind Beeinträchtigungen des Kindeswohls nicht zu befürchten, bewegt sich also die Konfliktregelung allein im Normbereich des § 1634 Abs. 2 Satz 1 BGB, hat das Familiengericht durch seine Regelung den Zweck des Umgangsrechts sicherzustellen (vgl. BGHZ 51, 219 (221 ff.) [BGH 13.12.1968 - IV ZB 1035/68]), wobei sich die Auffassung durchgesetzt hat, daß bei Bestimmung der Anzahl und der Dauer der Besuche nicht engherzig verfahren werden sollte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 7. August 1967 - 5 W 68/67 - (FamRZ 1967, 632/633)). In Anwendung dieser Grundsätze hat sich in der familiengerichtlichen Praxis der monatlich einmalige Wochenendbesuch des Kindes beim Umgangsberechtigten als die im Regelfall den Zweck des Umgangsrechts wahrende Regelung herausgebildet (vgl. RGRK-Wenz, 12. Aufl. 1989, Rn. 32 zu § 1634).

Die Ausübung des Umgangsrechts in diesem Umfang zu ermöglichen, ist - wie bereits ausgeführt - bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen Aufgabe der Sozialhilfe; denn sie soll dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Hierzu gehört auch die Aufrechterhaltung der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung. Anspruch darauf, diese Eltern-Kind-Beziehung über das zu ihrer Erhaltung Notwendige hinaus mit öffentlichen Mitteln zu entwickeln und zu pflegen, geben die Vorschriften über die Hilfe zum Lebensunterhalt dagegen nicht. Denn nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG hat die Hilfe nur den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, nicht aber die Aufgabe, die nach Lage des Einzelfalles bestmögliche Grundrechtsausübung zu ermöglichen. Die Begrenzung der Hilfe auf das "Notwendige" nimmt Rücksicht darauf, daß sie aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird, will aber andererseits auch gewährleisten, daß sie der in § 1 Abs. 2 BSHG bezeichneten Aufgabe der Sozialhilfe entspricht (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. III/1799 S. 40 zu § 12). Die Eltern sind zwar nicht gehindert, besonders großzügige, tendenziell der gemeinsamen elterlichen Sorge angenäherte Umgangsregelungen zu vereinbaren, die das Familiengericht beim Streit um das Umgangsrecht so nicht anordnen darf (vgl. Hinz, in: Münchener Kommentar, 3. Aufl. 1992, Rn. 17 und 20 zu § 1634). Sie können aber nicht verlangen, daß eine so weitgehende Grundrechtsentfaltung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Auch aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nicht, daß der Staat hierzu gegenüber den Eltern verpflichtet wäre. Denn die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 82, 60 (81 f.)).

Ob unter besonderen Umständen zwei Wochenendbesuche im Monat sich als das zur Zweck- und Bestandssicherung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Erforderliche und damit als notwendiger Lebensunterhalt erweisen können, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn das Berufungsgericht hat nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, daß derartige Umstände weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich seien.

Eine andere Frage ist, ob Kinder geschiedener, mittelloser Eltern, die im Haushalt des wiederverheirateten personensorgeberechtigten Elternteils leben und dort vom neuen Ehegatten ihrer Mutter/ihres Vaters ohne Bestehen einer Rechtspflicht unterhalten werden, während der Dauer des Besuchs bei dem anderen Elternteil ihrerseits einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Denn für die Geltendmachung dieses Hilfeanspruchs ist jedenfalls nicht der allein umgangsberechtigte Elternteil befugt.