Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.04.1991, Az.: BVerwG 2 C 7/90

I.

Die Klägerin ist die Witwe des im April 1928 geborenen Bundesbahnobersekretärs a.D. G.... Dieser ist, nachdem er am 4. Februar 1987 wegen einer Hepatitis mit schwerer Koagulopathie und Encephalopathie in ein Krankenhaus in G... eingeliefert worden war, am 2. März 1987 dort verstorben. Die Klägerin hat mit dem Beamten am 26. Februar 1987 die Ehe geschlossen.

Ihr Begehren auf Gewährung von Witwengeld lehnte die Beklagte ab. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der dagegen eingelegten Berufung hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben, nachdem es die Klägerin, die der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, über ihren Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angehört hatte.

Zur Begründung stützt sich das Berufungsgericht maßgeblich auf die Darlegungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, indem es ausführt, es sei nichts dafür ersichtlich, daß der Eheschließung eine überwiegende Absicht zur Versorgung der Klägerin zugrunde gelegen habe. Etwa in der zweiten Januarwoche 1987 sei das Aufgebot bestellt worden, das sechs Wochen hätte aushängen müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei von einer akuten Erkrankung des Beamten noch nichts bekannt gewesen. Dieser sei auch nicht wegen einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden, sondern habe sich vielmehr zum Zwecke der Untersuchung dorthin begeben; daran habe sich ein stationärer Aufenthalt angeschlossen. Zwar habe es sich ausweislich mehrerer ärztlicher Gutachten bei der Krankheit des Beamten um eine zum Tode führende alkoholbedingte Leberschädigung, die mit schweren Blutgerinnungsstörungen, geistigen Abbauerscheinungen und einer alkoholtoxischen Hirnschädigung einhergegangen sei, gehandelt. Es spreche aber nichts dafür, daß auch der Klägerin diese ärztliche Sicht bekannt gewesen sei. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, daß die Klägerin angenommen habe, ihr Ehemann werde wieder gesund werden. Sie habe bekundet, auf ihre wiederholten Fragen hätten die behandelnden Ärzte ihr dies versichert. Schließlich habe die Klägerin wegen der Erkrankung des Beamten von der für den 26. Februar 1987 geplanten Heirat absehen wollen, die Ehe sei lediglich auf Drängen ihrer Brüder, die der Verbindung lange Zeit abgeneigt gewesen seien, gleichwohl zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hätte die Klägerin eine abermalige Verschiebung des Hochzeitstermins nicht erwogen, wenn sie das wahre Ausmaß der Krankheit gekannt und überwiegend den Zweck verfolgt hätte, durch die Ehe versorgt zu werden. Der Senat sehe keine Veranlassung, an der Wahrheit der von der Klägerin vorgetragenen Angaben zu zweifeln, auch wenn die Umstände, die zur Eheschließung geführt hätten, ausführlich erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden seien.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Berufungsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision eingelegt, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, hilfsweise Zurückverweisung an das Berufungsgericht begehrt. Sie rügt die Verletzung formellen Rechts. Das Berufungsgericht hätte zur Vernehmung der Klägerin im Hinblick auf ihre schlechten deutschen Sprachkenntnisse einen Dolmetscher beiziehen müssen, ferner hätte es die Klägerin, wenn es ihre Erklärungen habe verwenden wollen, als Partei vernehmen müssen. Schließlich habe das Berufungsgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. In Anbetracht der Umstände, die sich bei der Anhörung der Klägerin ergeben hätten, habe sich die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung aufgedrängt. Die Klägerin habe erklärt oder erklären lassen, die Trauung sei im Krankenhaus von drei Beamten in Anwesenheit von sechs Zeugen vorgenommen worden. Das Gericht hätte bei dieser großen Zahl von Beamten und Zeugen den Gründen hierfür nachgehen müssen. Hätte es eine Auskunft des Standesamts G... eingeholt, hätte es erkannt, daß wesentliche Teile des Sachverhalts, der für die Klägerin vorgetragen worden sei, nicht zuträfen. Nach der eingeholten Auskunft des Standesamts G... sei es zu der Eheschließung ohne Aufgebotsfrist wegen Sterbensgefahr mit besonderer Zustimmung des Staatsanwalts in G... gekommen. Ausweislich der Aufgebotsurkunde habe die Klägerin das Aufgebot am 26. Februar 1987 bestellt, also am Tag der Eheschließung. Aus dem Protokoll der Eheschließung ergebe sich zudem, daß der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Protokoll zu unterzeichnen. Angesichts dessen habe es sich dem Gericht aufdrängen müssen, die Ärzte des Krankenhauses dazu zu hören, was sie der Klägerin zu der weiteren Lebenserwartung des Beamten gesagt hätten, insbesondere ob sie der Klägerin, wie von dieser vorgetragen, mehrfach versichert hätten, der Beamte werde wieder gesund werden.

Die Klägerin tritt der Revision entgegen und beantragt, sie zurückzuweisen.

Sie verteidigt im wesentlichen das angefochtene Urteil.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.