Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.02.1990, Az.: BVerwG 1 D 4.89

II.

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

Das Rechtsmittel ist zwar nicht ausdrücklich, aber dem Inhalt seiner Begründung nach auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sind deshalb für den Senat ebenso bindend wie die Würdigung des Tatgeschehens als Dienstvergehen. Der Senat hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

1.

Ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem Geld oder Gut vergreift, um es für eigene Zwecke zu benutzen, mißbraucht, das berufserforderliche Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit so nachhaltig, daß dem Dienstherrn die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses grundsätzlich nicht zugemutet werden kann. Uneingeschränktes Vertrauen in die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Zuverlässigkeit eines jeden Beamten sind nicht nur Grundlage gesunden Berufsbeamtentums, sondern zugleich Voraussetzungen einer Verwaltung, die auf Wirksamkeit und Sparsamkeit ausgerichtet ist und sich die Möglichkeit ständiger und lückenloser Kontrolle notwendigerweise versagen muß. Wie bei anderen, insbesondere personalintensiven Verwaltungen ist auch bei der Deutschen Bundespost die lückenlose Kontrolle aller mit der Verwaltung oder Verwahrung amtlichen Geldes betrauten Beamten nicht möglich. Die Allgemeinheit und die ihre Interessen wahrnehmende Verwaltung müssen daher auf die Redlichkeit und Gewissenhaftigkeit der Beamten in weitgehendem Umfang vertrauen und auf Kontrolle verzichten. Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Grundlage zerstört, muß grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen, das ausdrücklich als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis bezeichnet und entsprechend inhaltlich ausgestattet ist; § 2 Abs. 1 BBG (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10. Januar 1990 - BVerwG 1 D 20.89 -).

2.

Dem Bundesdisziplinargericht ist auch in der Auffassung beizupflichten, daß einer der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmegründe nicht vorgelegen hat. Während die Annahme einer schockartig ausgelösten psychischen Zwangslage und die freiwillige Wiedergutmachung vor Entdeckung der Tat von vornherein ausscheiden, kann auch der Milderungsgrund der einmaligen unbedachten Gelegenheitstat hier nicht zugunsten des Beamten angenommen werden. Nach den den Senat ebenso wie schon das Bundesdisziplinargericht bindenden Feststellungen im Strafurteil hat der Beamte in einem Zeitraum von nahezu vier Wochen mindestens siebenmal auf Nachnahmegebühren zugegriffen und sie für sich verbraucht. Damit scheidet schon begrifflich die "einmalige" Augenblickstat aus. Im übrigen würde es hier auch an der von der Rechtsprechung geforderten besonderen Versuchungssituation gefehlt haben. Denn der Beamte war ständig damit betraut, Nachnahmegebühren einzuziehen und sie ordnungsgemäß abzuliefern. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß hier trotzdem eine besondere Versuchungssituation gegeben gewesen wäre, sind nicht erkennbar. Zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht auch die Annahme einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage verneint. Dem Beamten ist zwar zuzugeben, daß er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, zumal ihm wegen ausstehender Mietzahlungen die Zwangsräumung drohte. Die Notlage war aber nicht unverschuldet. Sie ist vielmehr durch den zu aufwendigen Lebensstil des Beamten und dabei eingegangene finanzielle Verpflichtungen eingetreten. Bestätigt wird dies dadurch, daß er, wie er vor dem Senat eingeräumt hat, das unterschlagene Geld nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes oder gar zur Zahlung der rückständigen Mieten verwandt, sondern ganz überwiegend für Spiel und Wette verausgabt hat. Damit scheidet auch der Ausnahmegrund der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage aus.

3.

Ebenfalls zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht ausgeführt, daß dem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst für die Dauer eines Monats erhebliches disziplinares Gewicht zukommt. Überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden Beamten. Ohne die pünktliche und regelmäßige Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre die Verwaltung nämlich nicht, imstande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund über längere Zeit nicht zum Dienst erscheint, kaum noch das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerläßlich ist. Allerdings Kommt es nicht allein auf die Häufigkeit und die Dauer des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst an, vielmehr auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalles, wie auf Ursachen und Motive und die sich aus der Persönlichkeit des jeweils beschuldigten Beamten ergebenden Zukunftsaussichten. Ob das in diesem Verfahren angeschuldigte lange Fernbleiben vom Dienst allein die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt hätte, kann mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Dienstentfernung wegen des Zugriffs auf amtlich anvertrautes Geld hier dahinstehen. Es rundet das insgesamt ungünstige Charakterbild des Beamten jedenfalls ab und zeigt, daß er sich für den öffentlichen Dienst nicht eignet.

4.

Mit der Entscheidung über Dauer und Höhe des Unterhaltsbeitrages hat es sein Bewenden. Der Senat sieht mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse der Familie keine Veranlassung, über den von der Vorinstanz gewährten Betrag von 60 vom Hundert des erdienten Ruhegehalts hinauszugehen. Sollte es dem beamten trotz ständigen intensiven Bemühens nicht gelingen, innerhalb von sechs Monaten eine den Unterhalt sichernde Erwerbsquelle zu erschließen, so steht es ihm frei, zu gegebener Zeit sich wegen eines Unterhaltsbeitrages an das Bundesdisziplinargericht zu wenden.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.