Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.09.1989, Az.: BVerwG 1 D 2.89

I.

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - vom 24. Februar 1988 ist der Beamte wegen fortgesetzter Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung gegen eine Geldbuße von 2.000 DM verurteilt worden.

Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, unter Verletzung der Strafgesetze und dienstlicher Vorschriften dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, daß er in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter und Schalterbeamter beim Postamt ... in der Zeit von Januar 1984 bis März 1987 fortgesetzt eingezogene Nachgebührenbeträge von mindestens 6.458,88 DM veruntreut habe.

Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil vom 9. November 1988 aus dem Dienst entfernt und ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Gemäß seiner gesetzlichen Bindung an die Feststellungen des Strafurteils ist es im wesentlichen von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Mit dem Wegfall der Nebenverdienste hätte der Beamte die Ausgaben für sich und seine Familie reduzieren müssen. Das schaffte er nicht. Aus diesem Grund begann er im Januar 1984 damit, die von den Stadtwerken ... beim Postamt ... in bar eingezahlten Nachgebühren nur teilweise ordnungsgemäß abzurechnen und den Rest jeweils für sich zu behalten. Die Berechnung und Einziehung der Nachgebühren gehörte zu seinen Pflichten als Schalterbeamter.

Die einbehaltenen Nachgebühren werden bei der Deutschen Bundespost nach dem folgenden Verfahren verbucht:

Der diensthabende Schalterbeamte trägt die täglich anfallende Gesamtsumme der Nachgebühren in das am Schalter geführte Nachgebührenbuch ein. Dieser Gesamtbetrag setzt sich aus zwei Einzelbeträgen zusammen, nämlich den täglich in bar eingenommenen Nachgebühren und den Beträgen, die unbar abgerechnet werden und in das am Schalter ebenfalls zu führende Stundungsbuch eingetragen werden. Ein zweiter Beamter ist verpflichtet, die Eintragung in das Nachgebührenbuch rechnerisch zu überprüfen und abzuzeichnen. Die Berechnung, Eintragung und Überprüfung der angefallenen Nachgebühren finden immer am Morgen statt, wenn die Postsendungen auf die einzelnen Zusteller verteilt oder an die Selbstabholer übergeben werden.

In dem Postamt ... hatte der Beamte ... dreimal wöchentlich morgens Schalterdienst.

In dem Zeitraum vom 4. Januar 1984 bis zum 24. März 1987 ging er in insgesamt 230 Fällen nach dem folgenden Muster vor:

Bei Berechnung der Nachgebühren trug er diese erst auf einem Schmierzettel zusammen. Wenn die Postsendungen dann von dem Boten der Stadtwerke ... abgeholt worden waren, übertrug er eine bestimmte Gesamtsumme in das Nachgebührenbuch. Da zu diesem Zeitpunkt die Postsendungen nicht mehr verfügbar waren, konnte die Eintragung des Beamten in das Nachgebührenbuch durch den jeweiligen zweiten Beamten rechnerisch nicht mehr überprüft werden.

Von den während seines Schalterdienstes eingenommenen Nachgebühren behielt er jeweils einen bestimmten Geldbetrag ein, den er entsprechend von dem täglichen Gesamtaufkommen an Nachgebühren abzog. Nur die sich so ergebende niedrigere Summe trug er in das Nachgebührenbuch ein.

In der ersten Zeit brachte er auf diese Weise Beträge an sich, die die Höhe von 50 DM täglich nicht erreichten.

In der Folgezeit steigerte er die Höhe der täglich an sich gebrachten Beträge. Die größte Summe brachte er am 24. Dezember 1986 an sich, als er den Betrag von 108,80 DM vorschriftswidrig einbehielt.

Über den gesamten Zeitraum gerechnet behielt er zu Ungunsten seiner Dienststelle einen durchschnittlichen Betrag von 200 DM pro Monat ein; insgesamt brachte er auf diese Weise den Betrag von 6.458,88 DM an sich.

Mit der Überprüfung der Eintragungen in das Nachgebührenbuch waren während des gesamten Tatzeitraums acht bis zehn Beamte des Postamts ... beauftragt. Die Eintragungen im Nachgebührenbuch wurden abgezeichnet, ohne rechnerisch nachgeprüft zu werden. Die damit beschäftigten Beamten vertrauten sich gegenseitig.

Die Vorgehensweise des Beamten fand am 24. März 1987 dadurch ihr Ende, daß er aus seinem Postamt heraus anonym angezeigt wurde.

Das Bundesdisziplinargericht hat den Sachverhalt als Dienstvergehen nach §§ 54 Satz 2, Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gewertet und gemäß ständiger disziplinargerichtlicher Rechtsprechung die Entfernung aus dem Dienst für unerläßlich gehalten, andererseits aber die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags als gegeben angesehen.

Der Beamte hat Berufung eingelegt mit dem Antrag,

Das Rechtsmittel wird im wesentlichen wie folgt begründet:

Dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts sei nicht zuverlässig zu entnehmen, auf welche tatsächlichen Feststellungen die Entscheidung gestützt werden solle. Nehme man an, daß die Darstellung des Amtsgerichts, der Beamte habe selbst in den Fällen, in denen er Nachgebühren in Empfang genommen habe, Eintragungen in das Nachgebührenbuch vorgenommen, den Schuldspruch tragen solle, so sei jedenfalls eine Lösung von dieser Feststellung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO erforderlich, denn die Feststellung sei offensichtlich unrichtig. Um sicherzustellen, daß Nachgebühren richtig abgerechnet würden, sei die Beteiligung von zwei Beamten an diesem Vorgang vorgesehen. Neben dem Beamten, der die Nachgebühren in Empfang nehme, werde ein weiterer Beamter tätig, der zu prüfen habe, ob die Belege mit den vereinnahmten Beträgen übereinstimmten und der dann die Eintragung in das Nachgebührenbuch vornehme. Der Umstand, daß der Beamte nicht selbst durch unrichtige Eintragungen im Nachgebührenbuch seinen Dienstherrn getäuscht habe, müsse sich auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme auswirken. Der Dienstherr habe durch die Einschaltung eines zweiten Beamten ein besonderes Kontrollsystem geschaffen. Weil der Kollege, der die Eintragungen in das Nachgebührenbuch vorgenommen habe, sich stets auf die Zahlen verlassen habe, die der Beamte auf einem Schmierzettel aufgezeichnet habe, habe das Kontrollsystem nicht funktioniert. Entscheidend sei, daß der Dienstherr durch die Schaffung des Kontrollsystems dem Beamten nicht eine Vertrauensstellung eingeräumt habe, wie sie für einen Kassenbeamten typisch sei. Bei der Würdigung der Persönlichkeit des Beamten sei zu berücksichtigen, daß er die Gelder, die er rechtswidrig vereinnahmt habe, nicht für persönliche Bedürfnisse, sondern vollständig für den allgemeinen Lebensunterhalt der Familie verbraucht habe. Weiter sei zu berücksichtigen, daß er im Tatzeitraum unter erheblichen persönlichen Belastungen gestanden habe.