Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.03.1989, Az.: BVerwG 1 D 20.88

II.

Die Berufung ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Beamte macht lediglich geltend, nicht voll für seine Taten verantwortlich gewesen zu sein. Mit dem Hinweis auf eine eventuelle Blockierung seiner Steuerungsfähigkeit will der Beamte, wie in der Hauptverhandlung nochmals geklärt wurde, nur beschränkte Schuldfähigkeit mit der Folge einer milderen Disziplinarmaßnahme geltend machen. Der Senat ist hiernach an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts, auch zur Schuldfähigkeit, ebenso gebunden wie an deren rechtliche Wertung als Dienstvergehen. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme und gegebenenfalls über den Unterhaltsbeitrag zu entscheiden.

Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

1.

Ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem oder zugänglichem Geld oder Gut vergreift, zerstört das Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit mit der Folge, daß er nicht im Dienst bleiben kann. Die Deutsche Bundespost ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten beim Umgang mit anvertrautem Gut angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich und muß daher weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Das Bundesbeamtengesetz kennzeichnet das Beamtenverhältnis mithin ausdrücklich als ein gegenseitiges Dienst- und Treueverhältnis (§ 2 Abs. 1 BBG). Wer sich über diese aus leicht erkennbarer Notwendigkeit begründete Pflicht zur Ehrlichkeit hinwegsetzt, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und Vertrauensunwürdigkeit, daß er mit der einseitigen Auflösung des Dienstverhältnisses grundsätzlich zu rechnen hat (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 22. November 1988 - BVerwG 1 D 37.88 - <BVerwG, Dok.Ber. B 1989, 49>).

2.

Nach ebenso ständiger Rechtsprechung sind Ausnahmen von diesem Grundsatz nur möglich bei Umständen, die sich generalisierender Betrachtung entziehen. Das sind das Handeln des Täters im Zuge einer psychischen Zwangssituation, einer einmaligen unbedachten Gelegenheitstat oder zur Befreiung aus einer unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notlage und schließlich die freiwillige Wiedergutmachung vor Entdeckung der Tat. Im Ergebnis zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht bereits ausgeführt, daß die Voraussetzungen für keinen der genannten Ausnahmegründe gegeben sind. Hier könnten überhaupt nur die persönlichkeitsfremde Augenblickstat und das Handeln in einer psychischen Zwangslage in Betracht kommen. Eine Augenblickstat scheidet aber aus. Zum einen hat der Beamte nicht nur einmal, sondern zweimal auf ihm anvertrautes Gut zugegriffen, und zum andern hat er nicht in einer besonderen Versuchungssituation gehandelt. Es gehörte vielmehr zu seinen regelmäßigen und eingeübten Aufgaben, beschädigte Sendungen wieder so herzurichten, daß sie an ihre Empfänger weitergeleitet werden konnten. Daß er dabei vom Inhalt der Sendungen Kenntnis erlangte, war keine Ausnahme und deshalb keine besondere Versuchungssituation, als er in den beschädigten Päckchen oder Paketen Geld vorfand. Hier kommt noch hinzu, daß die Tat nicht als persönlichkeitsfremd angesehen werden kann. Der Beamte hat nämlich nur wenige Wochen nach dem Zugriff auf das ihm anvertraute Postgut am 18. Februar 1986 in K... einen Ladendiebstahl begangen, weswegen ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts K... vom 15. Januar 1987 eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 40 DM auferlegt worden ist.

Auch die Annahme einer schocktypischen Zwangshandlung infolge einer psychischen Zwangssituation scheidet hier aus. Der Senat erkennt zwar an, daß das Wissen um eine HIV-Infektion eine schwere seelische Belastung darstellt. Hiervon hatte der Beamte aber schon nahezu ein Jahr lang Kenntnis, als er die ihm zur Last gelegte Tat beging. Sie kann also nicht durch die Kenntnis von der HIV-Infektion ausgelöst sein. Darüber hinaus könnte der Zugriff auf das anvertraute Postgut auch nicht als schocktypische Reaktion auf die psychische Zwangslage anerkannt werden.

3.

Selbst wenn der Senat zugunsten des Beamten davon ausginge, daß seine Schuldfähigkeit im Tatzeitraum durch die Medikamentenabhängigkeit möglicherweise eingeschränkt war, könnte dies nicht zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führen. In ständiger Rechtsprechung läßt der Senat bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Gut verminderte Schuldfähigkeit als Milderungsgrund mit dem Ergebnis der ausnahmsweisen Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht gelten, weil es sich hierbei um die Verletzung von Kernpflichten handelt, die auch im Zustand sogar erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit noch leicht einsehbar und befolgbar sind. Dies zu ändern, ist weder durch rechtspolitische Notwendigkeit noch aus anderen Gründen geboten: Auch im Strafrecht kann zwar, muß aber nicht verminderte Schuldfähigkeit zur Strafmilderung führen. Das muß erst recht im Disziplinarverfahren gelten, in dem es nicht um die Vergeltung für begangenes Unrecht, sondern nur um die Frage geht, ob ein Täter angesichts seines schweren Dienstvergehens noch im Dienst bleiben kann oder nicht. Die Beurteilung dieser Frage hängt entscheidend nicht nur von den Tatumständen, sondern vornehmlich auch von der Persönlichkeit des Betroffenen ab. Die Gefahr, daß er infolge seiner Veranlagung rückfällig werden könnte, ist in solchen Fällen aber eher erhöht als gemindert (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 1988 - BVerwG 1 D 108.87 - m.w.N.). Auch der Hinweis der Verteidigerin, daß das Strafurteil den Beamten nur verwarnt habe und damit ungewöhnlich milde ausgefallen sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Strafrecht und Disziplinarrecht haben unterschiedliche Zielsetzungen, und die Beurteilungskriterien der Strafrichter sind daher für die Disziplinarrichter nicht maßgeblich. Im Disziplinarverfahren kommt es allein darauf an, ob der Beamte durch erzieherische Maßnahmen noch zu beeinflussen ist oder ob das Vertrauensverhältnis objektiv zerstört ist, so daß die Entfernung aus dem Dienst unvermeidliche Folge sein muß (vgl. Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 1 D 122.87 -).

Der Senat kann auch der Auffassung nicht folgen, daß die Vorgesetzten des Beamten ihre Fürsorgepflicht verletzt hätten. Aus dem Umstand, daß der Beamte häufiger krank und aufgrund seiner gesundheitlichen Störungen nur noch eingeschränkt einsatzfähig war, mußte sich den Vorgesetzten nicht aufdrängen, daß er auch unredlich handeln könnte. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht - und von daher der Fürsorgepflicht - liegt demnach nicht vor.

4.

Der Senat ist mit dem Bundesdisziplinargericht der Auffassung, daß der Beamte eines Unterhaltsbeitrags nach § 77 BDO nicht unwürdig ist. Anders als der Bundesdisziplinaranwalt, der einen Antrag nach § 80 Abs. 4 BDO auf Verringerung des Unterhaltsbeitrags gestellt hat, ist er auch davon überzeugt, daß der Beamte eines Unterhaltsbeitrags im zuerkannten Umfang bedürftig ist. Dabei hat er berücksichtigt, daß der Beamte wegen seines schlechten Gesundheitszustands - nach seinen eigenen Angaben ist die Aids-Erkrankung inzwischen zum Ausbruch gekommen - erhöhte Aufwendungen hat, die es rechtfertigen, ihm den Unterhaltsbeitrag in Höhe von 60 vom Hundert des jeweils erdienten Ruhegehalts zu belassen. Der Senat sah allerdings keinen Anlaß, abweichend von seiner Regelrechtsprechung hier den Unterhaltsbeitrag für einen über sechs Monate hinausgehenden Zeitraum zu bewilligen. Falls es dem Beamten nicht gelingt, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums eine neue, seinen notwendigen Lebensunterhalt sichernde Erwerbsquelle zu finden, kann er bei Nachweis der vergeblichen Bemühungen beim Bundesdisziplinargericht den Antrag stellen, ihm einen Unterhaltsbeitrag erneut zu bewilligen.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.