Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.12.1987, Az.: BVerwG 1 D 34.87

II.

Die Berufung ist auf die Disziplinarmanßnahme beschränkt. Die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts und ihre disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen sind daher für den Senat bindend. Insbesondere steht damit auch fest, daß der Beamte vorsätzlich falsch aussagte, in Österreich während des Kurses habe er Frau K. nie geküßt. Diese eindeutige Aussage hat nichts damit zu tun, wie der Beamte den Begriff "Zärtlichkeiten" deutete. Es ist nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Dem Bundesdisziplinargericht ist darin zuzustimmen, daß ein schwerwiegendes Dienstvergehen vorliegt. Meineid gehört zu denjenigen Delikten, die als Verbrechen ausgewiesen, die bei der dem Strafgesetz eigenen Zweiteilung strafbaren Verhaltens demnach schon wegen ihres grundsätzlichen Schweregrades der schwerwiegendsten Deliktsgruppe zugeordnet sind (§§ 12, 154 StGB). Das wirkt sich zwar in erster Linie straf- und strafverfahrensrechtlich aus, ist aber auch disziplinarrechtlich keineswegs ohne Bedeutung, schon weil es zumindest den ersten Anhalt für das Ausmaß von Achtungs- und Vertrauenseinbuße gibt, das mit der betreffenden Straftat in der Regel verbunden ist. Von diesem Anhaltspunkt ist auch im vorliegenden Fall auszugehen, denn ihm entspricht es, daß Meineid als unehrenhaft angesehen wird mit der Folge, daß ein Beamter, der sich des Meineids schuldig macht, regelmäßig an Achtung verliert. Das bedeutet, daß er nicht mehr das Ansehen in der Öffentlichkeit für sich in Anspruch nehmen kann, dessen ein Beamter, die soziale Repräsentanz des Staates, gerade in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der zur Durchsetzung seiner Gebote und Anliegen weitgehend auf repressive Mittel verzichtet, zur Ausübung seines Amtes notwendigerweise bedarf, Überdies erschüttert er durch eine solche Tat der Unwahrhaftigkeit tiefgreifend das Vertrauen, das seine Verwaltung in ihn setzt und auch setzen muß. Denn seine Straftat beweist, daß man sich auf ihn nicht zu jeder Zeit fest verlassen kann, wie dies bei einem Beamten, der nicht immer beaufsichtigt und überwacht werden kann und der die volle persönliche Verantwortung für sein dienstliches Handeln trägt (§ 56 Abs. 1 BEG), jedoch vorbehaltlos der Fall sein muß. Er zeigt, daß er in einem entscheidenden Augenblick der Bewährung nicht gewillt ist, zwingenden Geboten der Rechtsordnung zu folgen, zu denen insbesondere auch die gerichtliche Zeugenpflicht und die Verpflichtung gehören, als Zeuge vor Gericht nichts als die Wahrheit zu sagen. Er beweist im Gegenteil, daß er, wenn es um die Wahrheit geht, nicht einmal davor zurückschreckt, mit einer als Verbrechen qualifizierten Tat straffällig zu werden. Er verletzt schließlich die Treue, die er seinem Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis heraus schuldet, das von Gesetzes wegen als Dienst- und Treueverhältnis bezeichnet und auch so im einzelnen ausgestaltet ist (§ 2 Abs. 1 BBG). Sie gebietet ihm, seinen Dienstherrn und die für diesen und das Staatswesen insgesamt handelnden Organe bei der Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben zu unterstützen, insbesondere auch nicht der den Gerichten obliegenden Wahrheitsfindung entgegenzuwirken. Deshalb ist häufig gegen Beamte, die sich des Meineids schuldig gemacht haben, auf Entfernung aus dem Dienst und nur in Ausnahme fällen auf eine geringere Disziplinarmaßnahme erkannt worden (BVerwGE 76, 366 <368>[BVerwG 18.04.1985 - 1 D 61/84] mit weiteren Nachweisen). Nicht entscheidend entlasten kann es den Beamten auch, daß das Strafgericht einen minder schweren Fall im Sinne von § 154 Abs. 2 StGB angenommen hat (BVerwGE 76, 98 <100>[BVerwG 21.06.1983 - 1 D 55/82]).

Gleichwohl hat das Eundesdisziplinargericht im Ergebnis zutreffend auch im disziplinarrechtlichen Sinne einen minder schweren Fall angenommen und deshalb von der Entfernung aus dem Dienst abgesehen. Ein Vorteil ist Frau K. durch seine Aussage nicht entstanden. Entscheidend für die Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Ehemann auf Unterhaltsleistung war, daß die Verfügungsklägerin, die als Partei vernommen werden sollte, die Aussage verweigerte. Das kann aber nicht dem Beamten zugute kommen: denn für die Beurteilung seiner Persönlichkeit kommt es nicht auf den etwa eingetretenen Erfolg an, sondern auf den Handlungswillen.

Die Entscheidung der Frage, ob ein auch disziplinarrechtlich minder schwerer Fall von Meineid angenommen werden kann und ob dann auf Degradierung oder gegebenenfalls auf eine Gehaltskürzung zu erkennen ist, kann aber durch Betrachtung der Rechtsprechung der letzten Jahre zu Fällen der Falschaussage vor Gericht in ihren verschiedenen Formen gewonnen werden. Im einzelnen bieten folgende Urteile Anhaltspunkte:

Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei uneidlicher Falschaussage und daneben anderen erheblichen Verfehlungen, insbesondere Fernbleiben vom Dienst (Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 1 D 41.82 -), sowie bei fortgesetztem Meineid als innerdienstliches Dienstvergehen (Urteil vom 21. Juni 1983 - BVerwG 1 D 55.82 - <BVerwGE 76. 98>):

Degradierung bei Meineid als Partei im Scheidungsrechtsstreit bei Festhalten an der Unwahrheit mit ungewöhnlicher Hartnäckigkeit. Zielstrebigkeit des Verhaltens. Versuch der Zeugenbeeinflussung. Anfertigung einer heimlichen Tonbandaufnahme und Benennung einer Zeugin für die Richtigkeit der Darstellung, ferner Eigennützigkeit, wegen des Vorliegens von Milderungsgründen keine Entfernung aus dem Dienst (Urteil vom 4. November 1976 - BVerwGE 1 D 6.76 -) sowie bei Vernehmung als Ehebruchszeuge bei ebenfalls ungewöhnlicher Hartnäckigkeit (Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 73.77 - <BVerwG Dok.Ber.B 1979. 79>):

andererseits Gehaltskürzung bzw. Einstellung des Verfahrens nach § 14 BDO bei Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und Beihilfe zum Meineid in Verbindung mit Rauschtat (Urteil vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 115.79 - <BVerwG Dok. Ber. B 1981. 117>) sowie bei Anstifung zur falschen uneidlichen Aussage in Verbindung mit Unfallflucht außerhalb des Dienstes (Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 1 D 61.84 - <BVerwGE 76. 366>).

Der vorliegende Fall liegt wesentlich schwerer als die Fälle der zuletzt genannten Gruppe. Im Urteil vom 27. Januar 1981 - - BVerwG 1 D 115.79 - hätte vom Senat auf die vom Beamten eingelegte Berufung schon wegen des Verböserungsverbots (§§ 331 Abs. 1 StPO, 25 BDO) auf eine härtere Disziplinarmaßnahme als Gehaltskürzung nicht erkannt werden können. Einen ganz wesentlichen Milderungsgrund hatte in jenem Verfahren das Bundesdisziplinargericht darin gesehen, daß der Beamte den von ihm zum Meineid veranlaßten Zeugen anschließend wieder dazu bewogen hat, seine falschen eidlichen Angaben noch rechtzeitig im Sinne des § 158 Abs. 1 StGB wieder zu berichtigen. In dem Urteil des Senats vom 18. April 1985 - BVerwG 1 D 61.84 - ist darauf hingewiesen worden, daß es dem Beamten einzig darum gegangen sei, nicht strafrechtlich belangt zu werden, daß jedoch Ansprüche Dritter nicht beeinträchtigt oder gefährdet worden und daß auch keine unbeteiligten Dritten in die Sache verstrickt worden seien.

Anders liegen die Dinge hier. Von der unrichtigen Aussage des Beamten hätte durchaus abhängen können, ob zum ungerechtfertigten Nachteil und zum ebenfalls ungerechtfertigten Vorteil Dritter ein Anspruch zuerkannt oder verneint werden würde. Dabei ist bemerkenswert, daß sich die Antragstellerin K. um deren Ansprüche es ging, nicht zu einer falschen Aussage hat hinreißen lassen. Sie hat von der ihr gegebenen Möglichkeit, nicht zur Sache aussagen zu müssen, Gebrauch gemacht, obwohl es um von ihr geltend gemachte Ansprüche ging und sie, wie die vorausgegangene Falschaussage des Beamten zeigt, von ihm nichts zu befürchten und damit nicht zu gewärtigen hatte, der Falschaussage überführt zu werden. Frau K. die nicht im Beamtenverhältnis steht, hat sich damit als weit zuverlässiger erwiesen als der Beamte.

Somit spricht einiges für die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Andererseits sieht der Senat das Verhalten des Beamten noch nicht als so schwerwiegend an wie die oben dargestellten Fälle, die zur Degradierung führten. Insbesondere kann dem Beamten keine ungewöhnliche Hartnäckigkeit oder Eigennützigkeit in Form eines für ihn selbst angestrebten Vermögensvorteils zur Last gelegt werden. Die Grenze zur Notwendigkeit einer Degradierung ist damit noch nicht überschritten. Vielmehr hätte das Dienstvergehen durch eine langfristige Gehaltskürzung noch angemessen geahndet werden können.

Der Verhängung der danach verwirkten Gehaltskürzung steht § 14 BDO entgegen. Es liegen nämlich keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, daß die gerichtliche Bestrafung allein nicht ausreichen würde, den Beamten zur künftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Das Verfahren ist daher nach §§ 87 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 Nr. 7 BDO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 4, 115 Abs. 1 BDO.