II.

Die Revision ist nicht begründet.

Die Zulässigkeit der Klage gegen die Ausweisung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Klägerin nach ihrer Mitteilung an das Verwaltungsgericht das Bundesgebiet verlassen hat. Von der Ausweisung gehen auch nach der Ausreise Rechtswirkungen aus (§§ 9 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 1 AuslG). Deswegen ist insoweit das Rechtsschutzinteresse an der erstrebten Aufhebung nicht entfallen.

Die Ausweisung der Klägerin ist nicht rechtswidrig.

Dem Berufungsgericht ist zunächst darin zu folgen, daß die Klägerin die Ausweisungstatbestände des § 10 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 AuslG erfüllt. Die Klägerin hat sich über 1 Jahr lang ohne die (mangels Vorliegens eines Befreiungstatbestandes) nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderliche Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten und ist darüber hinaus bei ihrer Übersiedlung nach Frankfurt am Main ihrer Meldepflicht nach den landesrechtlichen Meldevorschriften nicht nachgekommen. Sie hat dadurch jeweils gegen eine Vorschrift des Aufenthaltsrechts im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG verstoßen. Auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 8 AuslG liegen vor. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er der Erwerbsunzucht nachgeht. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin nicht nur bis zum Erlaß der Ausweisungsverfügung der Beklagten, sondern auch in der Folgezeit die Erwerbsunzucht ausgeübt hat und weiterhin ausüben wollte. Zulässige und begründete Revisionsrügen im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO sind in bezug auf diese Feststellung nicht erhoben worden. Der Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 8 AuslG setzt nicht voraus, daß die Erwerbsunzucht in einer durch besondere Begleitumstände gekennzeichneten Weise, insbesondere unter Verletzung gesetzlicher Verbote, ausgeübt wird. Das Ausländergesetz erblickt in der Erwerbsunzucht ohne Rücksicht darauf, in welcher Weise ihr der Ausländer nachgeht, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland. Es ermächtigt deswegen die Ausländerbehörde ohne weitere tatbestandliche Einschränkung zur Ausweisung nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Regelung widerspricht nicht vorrangigem Recht, insbesondere nicht dem auch für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen Menschenrecht des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne dieser Grundrechtsvorschrift.

Ob die Klägerin weitere Ausweisungstatbestände des § 10 Abs. 1 AuslG erfüllt, kann dahinstehen, weil auch die Widerspruchsbehörde nach den insoweit ebenfalls nicht zu beanstandenden Darlegungen des Berufungsgerichts bei ihrer Entscheidung auf das Vorliegen weiterer Ausweisungstatbestände nicht abgehoben hat.

Die Ausweisung ist bei Vorliegen eines gesetzlichen Ausweisungstatbestandes keine zwingende Folge. Sie liegt nach § 10 Abs. 1 AuslG im behördlichen Ermessen, dessen Ausübung gemäß § 114 VwGO nur auf Rechtsfehler hin gerichtlich nachprüfbar ist. Die Behörde muß auf Grund einer Abwägung der für und gegen die Maßnahme sprechenden Umstände des Falles entscheiden, ob die Ausweisung geboten ist. Sie hat von ihrem Ermessen zweckgerechten Gebrauch zu machen. Der Zweck der Ausweisungsermächtigung ist ordnungsrechtlicher Natur. Die Ausweisung soll einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung anderer erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen. Das Ermessen wird durch vorrangiges Recht, insbesondere durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, nach dem die mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen dürfen. Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt dargelegten Grundsätzen (BVerwGE 48, 299 [301]; Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 -) hat die Ausweisung Bestand. Die Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde, auf die entscheidend abzustellen ist (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weisen keine Rechtsfehler auf.

Die Behörde hat sich von Erwägungen leiten lassen, die dem Gesetzeszweck entsprechen. Sie will durch die Ausweisung weitere Beeinträchtigungen erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Klägerin verhindern. Ihre Besorgnis, daß die Klägerin das dargelegte Verhalten fortsetzt, ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts begründet. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Behörde dabei auch der Verletzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen wesentliche Bedeutung beigemessen hat. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, daß die zuständigen Behörden über Bewegungen der ausländischen Bevölkerung im Bundesgebiet Kenntnis erhalten. Im Falle der Klägerin sprechen dafür nicht nur allgemeine Gründe der öffentlichen Sicherheit, sondern auch die von der Behörde hervorgehobenen Gründe der öffentlichen Gesundheit. Die Ausländerbehörden handeln demgemäß dem Zweck der Ausweisungsermächtigung entsprechend, wenn sie ausländischen Prostituierten, bei denen zu befürchten ist, daß sie diese öffentlichen Belange nicht wahren, den weiteren Aufenthalt verwehren. Ob und inwieweit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bereits eingetreten ist, kann dahinstehen. Es ist nicht rechtswidrig, daß die Behörde insoweit das Fehlen gesundheitsbehördlicher Kontrolle genügen läßt, um vorbeugend einzuschreiten. Desgleichen steht der Rechtmäßigkeit dieser Ermessensbetätigung nicht entgegen, daß die Klägerin die Erwerbsunzucht nicht gesetzlichen Verboten zuwider ausgeübt hat.

Auch im übrigen läßt die Ermessensentscheidung der Widerspruchsbehörde Rechtsfehler nicht erkennen. Die Behörde hat eine Abwägung der öffentlichen Belange mit dem Interesse der Klägerin an einem weiteren Aufenthalt vorgenommen. Ein überwiegendes Interesse der Klägerin liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Die Behörde hat insbesondere berücksichtigt, daß der Klägerin in Kenntnis des Zwecks ihres Aufenthalts zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war. Nach Ablauf der Erlaubnis hat die Klägerin aber neue Ausweisungsgründe gesetzt, indem sie sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten und gegen landesrechtliches Melderecht verstoßen hat. Die Ausweisung widerspricht schon deswegen nicht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Sie stellt auch sonst keine unangemessene Folge des Verhaltens der Klägerin dar.

Die Ausweisung ist außerdem mit einschlägigem Völkervertragsrecht vereinbar, das vom Ausländergesetz nach dessen § 55 Abs. 3 nicht berührt wird. Das gilt insbesondere für Art. 3 Abs. 1 des Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 27. Oktober 1956 (BGBl. 1957 II S. 1661/1959 II S. 929), nach dem die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet der anderen Vertragspartei haben, nur ausgewiesen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen. Die Klägerin hatte nicht ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, weil sie nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis war. Darüber hinaus ist, wie oben ausgeführt, die Ausweisung aus Gründen verfügt worden, die gemäß Art. 3 Abs. 1 die Vertragsstaaten zur Ausweisung berechtigen. Aus entsprechenden Gründen greift der Ausweisungsschutz des Art. 3 Abs. 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/1965 II S. 1099) nicht Platz.

Die Klägerin kann auch nicht die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 927), dessen hier maßgebende Bestimmungen von den Änderungsgesetzen vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 948) und 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 113) unberührt geblieben sind, für sich beanspruchen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG/EWG, die hier allein in Betracht kommen, wird Freizügigkeit nach diesem Gesetz Ausländern gewährt, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellte oder zu ihrer Berufsausbildung ausüben oder ausüben wollen (Arbeitnehmer) oder sich niedergelassen haben oder niederlassen wollen, um eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben (niedergelassene selbständige Erwerbstätige). Die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen dieses Gesetzes setzen mithin einen bestimmten Aufenthaltszweck voraus. An dieser Voraussetzung fehlt es hier.

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die für Arbeitnehmer geltende Freizügigkeit. Das Berufungsgericht hat dargelegt, daß die Klägerin offensichtlich nicht zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG aufgeführten Personenkreis gehört und insoweit auch keine Rechtsstellung in Anspruch genommen hat. Damit hat es für das Revisionsverfahren verbindlich festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO), daß die Klägerin nicht eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin ausgeübt hat und ausüben will. Demgemäß hat das Berufungsgericht nicht, wie die Klägerin meint, den Umfang seiner Prüfungspflicht (§ 128 VwGO) verkannt und Feststellungen zur Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG unterlassen. Einen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens bezeichnet die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung nicht (§ 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Das Recht der Freizügigkeit für selbständige Erwerbstätige (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG) steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die Erwerbsunzucht ist keine selbständige Erwerbstätigkeit, für die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Freizügigkeit genießen. Das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft setzt europäisches Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht um. In dem hier maßgebenden Zusammenhang betrifft es das Niederlassungsrecht des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 II S. 753/1958 II S. 1) - EWGV -, das nach Art. 52 Abs. 2 EWGV die Freiheit zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten umfaßt, sowie die dazu ergangene Richtlinie 64/220/EWG vom 25. Februar 1964 (ABl. EG 1964 Nr. 56 S. 845), die nach Art. 1 Abs. 1 a unter anderem für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gilt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen wollen, um eine selbständige Tätigkeit auszuüben (ebenso die inzwischen nach Haßgabe ihres Art. 10 an die Stelle dieser Richtlinie getretene Richtlinie Nr. 73/148/EWG vom 21. Mai 1973, ABl. EG 1973 Nr. L 172 S. 14). Danach ist eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG nur eine solche Tätigkeit, für die nach den Gemeinschaftsrecht (Art. 52 ff. EWGV) Niederlassungsfreiheit gegeben ist, denn es besteht kein Grund anzunehmen, daß in dem hier erörterten Zusammenhang weitergehend Freizügigkeit gewährt werden sollte, als das Gemeinschaftsrecht verlangt.

Maßgebend für die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit ist die Zielsetzung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sich aus ihr ergebende Sinn und Zweck der in dem Vertrag enthaltenen Freizügigkeitsregelungen. Nach Art. 2 EWGV ist es Aufgabe der Gemeinschaft, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Daraus folgt, daß das Niederlassungsrecht (Art. 52 ff. EWGV) sich nur auf den Aufenthalt zum Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeit im Sinne des Art. 2 EWGV bezieht, wie auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 48 ff. EWGV) und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 59 ff. EWGV) nur für Betätigungen gilt, die "einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Art. 2 des Vertrages ausmachen" (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1974 - Rs 36/74 - EuGHE 1974, 1405, 1418 = NJW 1975, 1093, 1094 [FG Berlin 04.02.1975 - V 187/74]) [EuGH 12.12.1974 - - 36/74].

Erwerbsunzucht gilt, auch wenn sie nicht verboten und strafbar ist, als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit. Die Präambel zu der Konvention der Vereinten Nationen zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution anderer (Resolution Nr. 317 IV der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Yearbook U. N. 1948-1949, S. 613) betont, daß "die Prostitution und das damit verbundene Übel des Menschenhandels unvereinbar mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person sind und das Wohl des einzelnen, der Familie und der Gemeinschaft gefährden". Eine solche mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Art der Erzielung von Einkünften (vgl. BGHZ 67, 119 [124 f]) ist, wie sich von selbst versteht, nicht Gegenstand der Wirtschaftspolitik und Teil des Wirtschaftslebens, zu dessen harmonischer Entwicklung und Ausweitung die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden ist. Die Erwerbsunzucht kann Gegenstand ordnungs- und strafrechtlicher Regelungen sein mit dem Ziel, sie zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren und Belästigungen einzudämmen, öffentliche Sozialfürsorge kann darauf hinwirken, daß Gefährdete nicht in die Prostitution abgleiten und daß Prostituierte sich aus ihrem Milieu lösen. Die Erwerbsunzucht ist aber nicht Gegenstand wirtschaftlicher Regelungen der genannten Art und wird folglich von dem Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht erfaßt (vgl. auch Tromm, EuR 1980, 153 [154]). Demgemäß verletzt es auch nicht das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EWGV, wenn Ausländern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften der Aufenthalt zum Zwecke der Ausübung der Erwerbsunzucht verwehrt wird. Art. 7 Abs. 1 EWGV verbietet unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Vertrages Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des Vertrages.

Da an der dargelegten Auffassung ein vernünftiger Zweifel nicht möglich ist, muß nicht gemäß Art. 177 Abs. 1 a, 3 EWGV eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsregelungen eingeholt werden. Solche Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, daß das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Urteil vom 3. Mai 1977 - II A 122/75 - die Ansicht vertreten hat, die Erwerbsunzucht sei eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG. Das Oberverwaltungsgericht hat sich wie zuvor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und in vorliegender Sache das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befaßt. Es hat auf das von ihm für richtig gehaltene "Wortverständnis" des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG abgestellt und bei seiner Beurteilung auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu der - von der hier in Rede stehenden Frage verschiedenen - Problematik der einkommensteuerrechtlichen Behandlung durch Erwerbsunzucht erzielter Einkünfte zurückgegriffen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sowohl im Beschluß vom 5. Dezember 1975 - 319 IV 75 - (BayVBl. 1976, 209) als auch im Urteil vom 22. Juli 1977 - 231 X 77 - als für seine Entscheidung unerheblich offengelassen, ob die Erwerbsunzucht eine selbständige Erwerbstätigkeit ist, für die Freizügigkeit besteht.

Kann die Klägerin Freizügigkeit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht beanspruchen, so ist nach alledem die Ausweisung rechtmäßig verfügt worden. Die Vorinstanzen haben die Klage insoweit zu Recht für unbegründet erachtet.

Auch eine Aufhebung der Abschiebungsandrohung kommt nicht in Betracht. Nachdem die Klägerin ihre Ausreise angezeigt hat, ist nicht ersichtlich, daß sie noch ein Rechtsschutzinteresse an einer solchen Entscheidung hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.