I.

Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist Arzt. Er ist 1959 aus der DDR in das Bundesgebiet gezogen. Seine Mutter und vier Geschwister leben in der DDR. Er wurde 1961 als "tauglich" gemustert und danach wiederholt vom Wehrdienst zurückgestellt, zunächst wegen seines Studiums, sodann wegen Gefährdung seiner Mutter. Er wurde zuletzt bis zum 31. Dezember 1971 zurückgestellt. Durch Bescheid vom 21. September 1971 wurde sein Antrag auf erneute Zurückstellung abgelehnt: Nach der neueren politischen Entwicklung könne an der Praxis nicht mehr festgehalten werden, Wehrpflichtige allein deshalb zurückzustellen, weil ihre in der DDR lebenden Angehörigen ersten Grades bei einer Einberufung zum Wehrdienst möglicherweise Schwierigkeiten zu erwarten hätten. Mit seinem Widerspruch machte er außerdem geltend, durch die Einberufung werde seine wissenschaftliche Tätigkeit als Leiter eines Forschungsprogramms gefährdet. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Er erhob Klage mit dem Begehren, den Ablehnungsbescheid und den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn weiterhin vom Wehrdienst zurückzustellen. Zur Begründung führte er aus:

Sein Vater sei 1945 von den Russen ermordet worden. Seine 65-Jährige Mutter sei gehbehindert und zeitweilig pflegebedürftig; sie habe als Rentnerin nur ein geringes Einkommen. Seine Schwester, die ihr allein die nötige Hilfe gewähren könne, sei leitende Oberärztin in einem Krankenhaus und bewohne eine Dienstwohnung; ihr Mann sei Hochschullehrer und Reservist in der Nationalen Volksarmee. Beide seien keine Parteimitglieder und seien ständig politischem Druck ausgesetzt. Hätten sie Schwierigkeiten, so würde auch seine Mutter gefährdet. Auch seine Brüder seien gefährdet. Wegen der Unberechenbarkeit des dortigen Systems müsse mit Gefahren oder Repressalien gerechnet werden, wenn er einberufen werde; die Lage habe sich seit seiner letzten Zurückstellung nicht geändert.

Das Verwaltungsgericht holte eine Äußerung des Bundesnachrichtendienstes ein zu den folgenden Fragen: Ob die Mutter und die Geschwister des Klägers mit Gefahren rechnen müßten, wenn er Grundwehrdienst als Stabsarzt der Reserve zu leisten hat; ob nach der neueren politischen Entwicklung durch die Leistung des Wehrdienstes bedingte Gefahren und Repressalien für die Gegenwart und Zukunft ausgeschlossen werden könnten; ob es bei der Beantwortung dieser Fragen von Bedeutung sei, daß der Kläger aus der DDR geflüchtet ist, daß seine Brüder und sein Schwager Reserveoffiziere der Volksarmee sind, daß seine Geschwister und sein Schwager in akademischen Berufen an Hochschulen der DDR tätig sind, daß seine Brüder und sein Schwager ausführlich über seine persönlichen und beruflichen Verhältnisse befragt worden sind.

Die dazu eingegangene Äußerung des Bundesnachrichtendienstes war Gegenstand der Verhandlung.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, im wesentlichen aus den folgenden Gründen:

Bei der Entscheidung, ob im Falle der Einberufung des Klägers für seine Mutter besondere Notstände, zu erwarten seien, komme es auf die früheren Zurückstellungen nicht an. Zu den Notständen der genannten Art rechneten nicht nur Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit; es sei aber eine Lage zu fordern, in der es keinen Ausweg gebe, um eine schwere Unbill oder eine schwere Schädigung abzuwenden.

Wegen der Besonderheit des Sachverhalts seien die Anforderungen an die Voraussehbarkeit des Härtegrundes herabzusetzen; die Unberechenbarkeit des Verhaltens von DDR-Organen sei systembedingt, und in Fällen dieser Art sei - anders als bei sonstigen Zurückstellungstatbeständen - eine nachträgliche Korrektur nicht mehr möglich. Die hinreichende Möglichkeit des Eintritts eines Notstandes reiche aus. Auch künftig sei mit der Möglichkeit von gefährdenden Einwirkungen der DDR-Organe auf die Eltern von Wehrpflichtigen zu rechnen, die in der Bundeswehr dienen. Der Umstand, daß bisher solche Repressalien nicht bekanntgeworden seien, sei unerheblich, zumal bisher in Fällen dieser Art immer Zurückstellungen erfolgt seien und deshalb die Gelegenheit gefehlt habe, das Verhalten der DDR-Organe nach der Heranziehung eines Wehrpflichtigen zum Wehrdienst zu beobachten. Weiterhin nehme die DDR nach ihren Gesetzen auch geflohene Staatsbürger mit strafrechtlich vorgesehenen Sanktionen in Pflicht; ob sie von den sich daraus ergebenden Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch mache, sei nicht entscheidend. Nach den glaubhaften Angaben des Klägers sei seine Kutter leidend und darauf angewiesen, bei ihrer Tochter zu wohnen. Seine Brüder und sein Schwager seien über seine Lebens Verhältnisse ausgefragt und unter Strafandrohung verpflichtet worden, alle Veränderungen sofort zu melden. Sie müßten mit neuen Befragungen rechnen, wenn er in der Bundeswehr Dienst leiste. Dann müsse er auch für seine Mutter mit Aufregungen und dadurch bedingten Beeinträchtigungen der Gesundheit rechnen; schon die Möglichkeit solcher Maßnahmen führe zu quälender Ungewißheit, und schon daraus ergebe sich ein zu erwartender besonderer Notstand. Deshalb komme es auf die Möglichkeit weiterer - etwa beruflicher oder wirtschaftlicher - Schädigungen nicht an, die seiner Mutter möglicherweise wegen der Gefährdung seiner Schwester und seines Schwagers mittelbar drohen könnten. Es komme auch nicht darauf an, ob durch die Einberufung des Klägers zum Wehrdienst die Möglichkeit von Besuchen ausgeschlossen werde. Der Kläger habe deshalb ein Recht auf weitere Zurückstellung.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Antrag, die Klage abzuweisen; sie rügt die Verletzung des materiellen Rechts.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision ist begründet; sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage.

Der Kläger hat Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - in der Fassung vom 28. September 1969 (BGBl. I S. 1773) beantragt. Das Gesetz gilt jetzt in der Fassung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277); die genannte Vorschrift ist aber unverändert geblieben. Da kein Einberufungsbescheid ergangen ist, kommt es auf die jetzige Sach- und Rechtslage an (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70]).

Der Zurückstellungsgrund, auf den sich der Kläger beruft, liegt nach den auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht vor.

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG nennt bestimmte Fälle besonderer Härte, die in der Regel eine Zurückstellung rechtfertigen. Eine besondere Härte liegt unter anderem gemäß § 1 Buchst. b dann vor, wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind; in einem solchen Fall steht § 12 Abs. 6 WPflG, der bei allen anderen Zurückstellungsfällen anzuwenden ist, einer Zurückstellung über den Zeitraum hinaus nicht entgegen, innerhalb dessen der Wehrpflichtige noch zur Leistung des Grundwehrdienstes verpflichtet ist.

Beruft sich ein Wehrpflichtiger mit der Begründung auf den Zurückstellungsgrund von Nr. 1 Buchst. b, daß für seine in der DDR lebenden Eltern oder Kinder im Falle seiner Einberufung besondere Notstände zu erwarten seien, so macht er zwar einen "persönlichen", nicht aber einen "häuslichen", "wirtschaftlichen" oder "beruflichen" Härtegrund geltend. Wirtschaftliche Gründe, die die Versorgung von Familienangehörigen betreffen, werden in der Vorschrift Nr. 1 Buchst. a berücksichtigt; auf wirtschaftliche Gründe beruft sich der Kläger auch nicht. Ob die Vorschrift von Nr. 1 Buchst. b es ermöglicht, auch häuslich bedingte Härtegründe zu berücksichtigen, wie in der Entscheidung BVerwGE 16, 222 (vgl. auch die Beschlüsse vom 27. Dezember 1972 - BVerwG VIII C 110.71 - und vom 16. Februar 1973 - BVerwG VIII B 104.72 -) angenommen worden ist, bedarf keiner Entscheidung, weil sich der Kläger auch nicht auf solche Gründe beruft.

Der Kläger meint zu Unrecht, § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG enthalte eine gesetzliche Vermutung des Inhalts, daß Eltern eines Wehrpflichtigen, die in der DDR leben, im Falle seiner Einberufung besondere Notstände zu erwarten hätten. Die Vorschrift sagt dazu nichts aus. Auch ihre Entstehungsgeschichte läßt nicht erkennen, daß ein solcher Fall allgemein als Härtefall behandelt werden sollte.

Der Regierungsentwurf (BT-Drucks. 2/2303) enthielt nur die jetzige Vorschrift von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a. Der Gesetzesvorschlag des Ausschusses für Verteidigung (BT-Drucks. 2/2575) änderte daran nichts. Die erste und die zweite Lesung (143. und 157. Sitzung des Deutschen Bundestags - 2. Wahlperiode -) führten ebenfalls zu keiner Änderung; in der zweiten Lesung wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, der dahin ging, daß "Wehrpflichtige, sofern sie Verwandte ersten Grades besitzen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der sowjetisch besetzten Zone oder im sowjetischen Sektor von Berlin haben", vom Wehrdienst befreit werden (157. Lesung S. 8613, 8632); es wurde auch der Antrag abgelehnt, in solchen Fällen Zurückstellung nach § 12 WPflG vorzusehen (a.a.O. S. 8632). Gleichartige Anträge wurden auch in der dritten Lesung des Gesetzes abgelehnt (159. Sitzung S. 8871). Dagegen wurde ein Änderungsantrag der Parteien der damaligen Regierungskoalition (Anlage zum Protokoll: "Umdruck 745 Ziffer 1") angenommen (a.a.O. S. 8872), durch den § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b in das Wehrpflichtgesetz aufgenommen wurde. Ohne daß im einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingegangen werden muß, lassen die Vorgänge erkennen, daß dem Grundsatz nach der Wehrpflicht auch von Flüchtlingen aus dem Gebiet der DDR, deren Eltern oder Kinder dort noch wohnen, festgehalten und daß nur in besonderen Ausnahmefällen eine Zurückstellung vorgesehen werden sollte. Ob die Zurückstellungsvorschrift von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG später in der Verwaltungspraxis erweiternd ausgelegt und angewendet worden ist, ist hier nicht zu prüfen; eine vom Gesetz abweichende Verwaltungspraxis führt nicht zu einer Selbstbindung der Verwaltung (BVerwGE 34, 278).

Es ist deshalb auch unerheblich, ob sich die Sachlage im Falle des Klägers, der auf Grund desselben Vorbringens, auf das er seinen Anspruch stützt, mehrmals zurückgestellt worden ist, inzwischen geändert hat.

Materiell-rechtlich zutreffend ist das Verwaltungsgericht bei der Auslegung von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG im Anschluß an die Entscheidung BVerwGE 16, 222 von den folgenden Gesichtspunkten ausgegangen: In Betracht kommen nur solche besonderen Notstände, die durch die Heranziehung zum Wehrdienst verursacht werden. Denn sie müssen im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen zu erwarten sein. Bei den im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen zu erwartenden besonderen Notständen für seine Eltern oder Kinder handelt es sich nicht notwendig um Gefahren für Leib oder Leben oder die persönliche Freiheit; es muß sich aber um echte Notstände handeln, die in ihren Auswirkungen für ihn selbst in gleicher Weise zu einer Unzumutbarkeit der Heranziehung zum Wehrdienst führen, wie dies bei den anderen gesetzlichen Regeltatbeständen vorausgesetzt wird. Unzumutbar ist die Heranziehung zum Wehrdienst, wenn die Eltern oder Kinder des Wehrpflichtigen dadurch in eine Lage versetzt würden, aus der es keinen Ausweg gibt, um eine schwere Unbill oder eine schwere Schädigung abzuwenden, und wenn die dadurch bedingte Bürde für den Wehrpflichtigen so hart wäre, daß dadurch der zeitweilige Verzicht auf die Erfüllung der Wehrpflicht gerechtfertigt wird.

Es ist Aufgabe des Wehrpflichtigen, Umstände darzutun, die zumindest die Möglichkeit erkennen lassen, daß im Falle seiner Einberufung Notstände dieser Art zu erwarten sind. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei Beantwortung der Frage, ob die befürchteten Notstände zu "erwarten" sind, die Beweisanforderungen herabgesetzt werden müssen, soweit es sich um Umstände handelt, die sich im Gebiet der DDR auswirken würden. Die Beweisnot des Wehrpflichtigen, die berücksichtigt werden muß, ergibt sich aus der Unberechenbarkeit der in der DDR tätig werdenden Organe und aus der fehlenden Möglichkeit einer Beweiserhebung an Ort und Stelle. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht auch darauf hin, daß etwa eintretende Schäden nachträglich kaum behoben werden können. Es erklärt deshalb mit Recht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ausreichend, die dafür spricht, daß im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen für seine in der DDR lebenden Eltern besondere Notstände zu erwarten sind. Damit entfällt aber nicht die Notwendigkeit, daß die zu erwartenden besonderen Notstände konkretisiert werden müssen; damit werden auch nicht bloße Mutmaßungen oder Befürchtungen für ausreichend erklärt.

Der Kläger hat keine Umstände angeführt, die erkennen ließen, daß im Falle seiner Heranziehung zum Wehrdienst für seine Mutter besondere Notstände zu erwarten sind.

Mit dem Verwaltungsgericht kann davon ausgegangen werden, daß eine unmittelbare Gefährdung der Schwester und des Schwagers des Klägers, bei denen seine Mutter lebt, auch für sie zu einer schweren Gefährdung und damit zu einem besonderen Notstand führen würde. Es liegt aber nichts dafür vor, daß seine Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu einer solchen Gefährdung führen kann.

Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Äußerung des Bundesnachrichtendienstes hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnte, daß die in der DDR lebenden Angehörigen eines Wehrpflichtigen, der im Bundesgebiet zum Wehrdienst herangezogen wird, aus diesem Grund mit Gefahren oder Repressalien rechnen müssen. Dem hält der Kläger entgegen, wegen der bisherigen Verwaltungspraxis in Anwendung von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG fehle es an der erforderlichen Erfahrung für die Beantwortung der dem Bundesnachrichtendienst gestellten Frage. Das mag richtig sein, ändert aber nichts daran, daß konkrete Hinweise auf bestimmte zu erwartende Schwierigkeiten erforderlich sind, wenn entschieden werden soll, ob sie sich als besondere Notstände darstellen und damit als Härtegrund für den Wehrpflichtigen auswirken können.

Aus den Angaben des Klägers hat das Verwaltungsgericht entnommen, daß die Brüder und der Schwager des Klägers, die Reservisten der Volksarmee sind, noch kürzlich über seine Lebensverhältnisse ausgefragt worden sind; sie seien unter Strafandrohung verpflichtet worden, alle Veränderungen sofort zu melden. Es hat daraus gefolgert, auch die Mutter des Klägers würde dadurch betroffen werden, daß seine Angehörigen damit rechnen müßten, daß sich Dienststellen der DDR erneut mit ihnen befaßten, wenn er in der Bundeswehr Dienst leiste. Sie würde besonderen Aufregungen ausgesetzt sein, die ihren Gesundheitszustand beeinträchtigen würden; schwere seelische Belastungen würden sich schon daraus ergeben, daß sie in quälender Ungewißheit das aus Ihrer Sicht jederzeit mögliche Anlaufen derartiger Maßnahmen befürchtete.

Diese Erwägungen rechtfertigen die Annahme einer Notstandslage im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG nicht: Mit Befragungen durch Dienststellen der DDR müssen alle dort lebenden Angehörigen von Flüchtlingen rechnen; die sich daraus ergebenden Belastungen bestehen unabhängig davon, ob die Flüchtlinge im Bundesgebiet wehrpflichtig sind und zum Wehrdienst herangezogen werden. Solche Belastungen sind die Folge der Flucht. Zu einem besonderen Notstand führen Befragungen dieser Art auch dann nicht ohne weiteres, wenn sie durch die Feststellung ausgelöst werden, daß der Flüchtling zum Wehrdienst herangezogen wird. Eine als Notstand zu würdigende besondere Belastung würde sich aus einer derartigen Befragung nur dann ergeben, wenn die Angehörigen des Wehrpflichtigen vor die Wahl gestellt wären, entweder ihnen bekannte Umstände zu verschweigen und sich dadurch einer Bestrafung oder anderen Repressalien auszusetzen, oder die ihnen bekannten Umstände zu offenbaren und damit sich oder - für den Fall eines Besuchs - den Wehrpflichtigen besonderen Gefahren auszusetzen. Es fehlt aber auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Heranziehung eines Flüchtlings zum Wehrdienst seine Angehörigen in eine solche Zwangslage zu bringen geeignet ist.

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist eine Befragung der Geschwister und des Schwagers des Klägers über seine dienstlichen Verhältnisse hinreichend wahrscheinlich, wenn er zum Wehrdienst herangezogen wird; das führt aber nicht dazu, daß sie - und mittelbar auch seine Mutter - dadurch einem sich daraus ergebenden besonderen Notstand ausgesetzt werden. Daraus allein, daß jede behördliche Befragung für Menschen, die in der DDR leben, zu Aufregungen zu führen geeignet ist, ergibt sich noch keine unzumutbare Belastung. Einer behördlichen Überwachung sind alle in der DDR lebenden Menschen ausgesetzt. Besondere Befragungen müssen Angehörige von Flüchtlingen schon wegen dieser Flucht erwarten. Auch Kontakte mit Familienangehörigen und anderen Personen, die im Bundesgebiet leben, lösen nach der Lebenserfahrung oftmals Überwachungsmaßnahmen aus. Es liegt nichts dafür vor, daß solche Maßnahmen dann zu einer unzumutbaren Belastung führen, wenn sie der Ausforschung nach einem Wehrpflichtigen dienen, der im Bundesgebiet Wehrdienst leistet. Werden die übrigen Angehörigen des Klägers dadurch nicht in unzumutbarer Weise betroffen, so kann sich daraus auch nicht für seine Mutter ein Notstand ergeben.

Der Kläger beruft sich auf einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, Angehörige der Bundeswehr würden von den im Nachrichtendienst der DDR tätigen Stellen als "Geheimnisträger" besonders scharf beobachtet. Selbst wenn angenommen würde, es stehe fest, daß die genannten Stellen ein nachrichtendienstliches Interesse daran hätten, Einzelheiten über die Standorte, den Dienst und andere Umstände, die Angelegenheiten der Bundeswehr betreffen, zu erfahren, und daß sich diese Stellen zur Beschaffung ihrer Kenntnisse der Angehörigen von Wehrpflichtigen bedienten, würde daraus noch nicht folgen, daß die Mutter des Klägers in besondere Notstände gerät.

Es fehlt nach dem Vorbringen des Klägers auch an anderen Umständen, die im Falle seiner Heranziehung zum Wehrdienst für seine Mutter zu besonderen Notständen führen könnten.

Dafür, daß Akademiker im Hochschuldienst oder Reservisten der Volksarmee in der DDR besonders gefährdet sind, wenn ein Angehöriger von ihnen in der Bundeswehr Dienst leistet, liegt nichts vor. Der Bundesnachrichtendienst hat ganz allgemein die Frage verneint, ob Personen in besonderer Stellung Repressalien ausgesetzt sind, wenn nahe Angehörige von ihnen in das Bundesgebiet geflüchtet sind; es fehlt an Anhaltspunkten dafür, daß der Dienst des Flüchtlings in der Bundeswehr daran etwas ändert.

Es mag sein, daß Besuche bei der Mutter des Klägers erschwert sind, während er Wehrdienst leistet. Einschränkungen Dieser Art sind aber zu den allgemeinen Härten zu rechnen, die mit der Ableistung des Wehrdienstes verbunden sind; sie müssen bei Anwendung von § 12 Abs. 4 WPflG unberücksichtigt bleiben. Dafür, daß der Kläger auch nach Ableistung des Grundwehrdienstes als Reserveoffizier in dieser Eigenschaft gehindert wäre, seine Mutter zu besuchen, fehlt es an Anhaltspunkten.

Da es nach dem Vorbringen des Klägers und nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen an einem Zurückstellungstatbestand fehlt, bedarf die Frage keiner Antwort, ob die politische Entwicklung der letzten Jahre dazu geführt hat, daß die Belastung von Personen vermindert wird, die in der DDR leben und deren nahe Angehörige in das Bundesgebiet geflüchtet sind. Das erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangene DDR-Gesetz vom 16. Oktober 1972 (GBl. DDR I S. 265), das möglicherweise dafür spricht, kann hier unberücksichtigt bleiben. Der Kläger wird nach diesem Gesetz nicht mehr als Staatsbürger der DDR angesehen; wegen seiner Flucht wird er strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Es kann offenbleiben, ob damit die Feststellungen des Verwaltungsgerichts ihre Grundlage verlieren. Denn diese Feststellungen rechtfertigten ohnehin nicht die Anwendung von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG. Selbst wenn - wie der Kläger meint - die politische Entspannung verbunden ist mit einem stärkeren Druck auf die in der DDR lebenden Menschen, die mit Menschen im Bundesgebiet verwandtschaftlich oder anderweitig in Verbindung stehen, würde dies noch nicht zu einem Zurückstellungsgrund führen, auf den sich der Kläger berufen kann.

Die Klage war deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.