Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.03.1973, Az.: BVerwG I WD 6/72

I.

Der ... 1945 geborene Soldat arbeitete bis zu seiner Einberufung in die Bundeswehr als Kunstschmiedegeselle, Schmied und Schlosser bei verschiedenen Firmen.

Vom 7. Januar 1965 bis zum 30. Juni 1966 diente er als Wehrpflichtiger. Während einer am 3. Januar 1967 beginnenden Wehrübung verpflichtete er sich als Soldat auf Zeit. Seine zuletzt auf acht Jahre festgesetzte Dienstzeit endet am 2. Juli 1973. Er ist seit dem 1. April 1972 zur Fachausbildung abgeordnet und studiert Graphik und Malerei an der Blochererschule für freie und angewandte Kunst in M.... Er bekleidet seit dem 21. Mai 1970 den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers. Seine Beurteilungen lauteten zunächst auf "voll befriedigend", dann auf "befriedigend" und seit 1968 auf "ausreichend". Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene letzte Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann R..., hat den Soldaten ebenfalls mit "ausreichend" beurteilt und ihn als leicht beeinflußbaren und labilen Unteroffizier geschildert, der gelegentlich unter Alkohol seine Selbstbeherrschung verloren habe. Seine Neigung zur "Kameraderie" habe schließlich zu den Disziplinarstrafen vom 16. und 29. November 1971 geführt.

Disziplinar ist der Soldat wie folgt bestraft:

1. a)

   Am 30. Mai 1969 mit einem strengen Verweis, weil er am 29. Mai 1969 zum wiederholten Male nicht rechtzeitig zum Dienst, sondern erst gegen 13.00 Uhr in der Kaserne erschienen war;

2. b)

   am 3. Dezember 1969 mit einer Geldbuße von 30,00 DM, weil er am 28. November 1969 entgegen des mehrfach gegebenen Befehls, Erledigungen während der Dienstzeit in Uniform durchzuführen, erneut in Zivil zur Sparkasse gefahren war;

3. c)

   am 19. Juli 1971 mit einer Geldbuße von 250,00 DM,

   weil er u.a. am 2. und 9. Juli 1971 jeweils einige Zeit unerlaubt dem Dienst fernblieb, den am 12. Juli 1971 vom KpChef erhaltenen Befehl, sofort eine Verlustmeldung über eine Signalpistole abzugeben, erst am 16. Juli 1971 erfüllte, entgegen des ergangenen Befehls in der Zeit vom 12. Juli - 16. Juli 1971 kein Haarnetz trug, sich am 15. Juli 1971 unerlaubterweise im KpGeschäftszimmer jenseits der Barriere befand sowie sich am 16. Juli 1971 in die Zahnstation der SanAk/Bw abmeldete, obwohl er gar nicht dorthin wollte;

4. d)

   am 16. November 1971 mit einer Geldbuße von 50,00 DM, weil er in der Zeit vom 9. November - 11. November 1971 im Raum Weissling während der KpÜbung "Herbstlaub" ohne Erlaubnis Bier für sich und seine Gruppe besorgte und trank;

5. e)

   am 29. November 1971 mit einer Geldbuße von 150,00 DM, weil er am 16. November 1971 in K... bei einem gemütlichen Beisammensein mit Soldaten seiner Gruppe so viel Alkohol zu sich genommen hatte, daß er am nächsten Morgen nicht dienstfähig war und sich ins Bett legen mußte.

Strafgerichtliche Verurteilungen des Soldaten liegen abgesehen von der Tat, die auch den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, bisher nicht vor.

Der Soldat ist ledig und lebt nach seinen Angaben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Er wird nach der Besoldungsgruppe A 6 in der 4. Dienstaltersstufe besoldet; seine monatlichen Dienstbezüge betragen netto 941,83 DM.

II.

In dem ordnungsgemäß eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren ist dem Soldaten zur Last gelegt worden, er habe - selbst in Zivilkleidung - den Gefreiten M..., Angehöriger der 5./Panzergrenadierlehrbataillon ..., am 12. Dezember 1971 zwischen 21.00 und 22.00 Uhr außerhalb der Dienstzeit in einer Unterkunftsbaracke des Truppenübungsplatzes G... - Lager Normandie - grundlos aufgefordert, zu ihm zu kommen. Nachdem dieser seiner Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe ihm der beschuldigte Soldat viermal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn gezwungen, niederzuknien und einen Schluck Cola mit Cognac zu trinken. Der beschuldigte Soldat sei bei dieser Tat zwar nicht völlig berauscht, jedoch in einem Zustand gewesen, der seine Fähigkeit, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert habe.

Der beschuldigte Soldat habe durch sein Verhalten die ihm als Soldat obliegenden Pflichten vorsätzlich verletzt, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten, sich so zu verhalten, daß er dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Dienst als Soldat erfordere, wobei er als Vorgesetzter in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben habe. Dies stelle ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG i.V.m. § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG dar.

Im sachgleichen Strafverfahren ist der Soldat durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Juli 1972 - 43 Ds 280/72 - wegen eines im Zustand selbstverschuldeter Trunkenheit begangenen Vergehens der Mißhandlung eines Untergebenen, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der entwürdigenden Behandlung eines Untergebenen nach §§ 7, 30, 31 WStG, § 73 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Die Strafe ist zur Bewährung für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Die festgesetzte Bußauflage von 800,00 DM ist in monatlichen Raten von 50,00 DM zu zahlen.

III.

Das Truppendienstgericht hat den Vorwurf der Anschuldigung auf Grund der Hauptverhandlung vom 8. November 1972 für erwiesen erachtet, den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Es hat seiner Entscheidung gemäß § 62 Abs. 3 WDO a.F. die tatsächlichen Feststellungen des genannten Strafurteils zugrunde gelegt. Diese lauten:

"...

In der Zeit vom 30.11.1971 bis 15.12.1971 befand sich der Angeklagte mit dem Bataillon auf dem Truppenübungsplatz G.... Dort besuchte er am Abend des 12.12.1971 gegen 21.00 Uhr, vielleicht auch schon etwas früher, den ihm von früher her bekannten Panzergrenadier Peter S... ..., der dem 5. PzGrenBtl ... angehört, auf dessen Stube. Zusammen mit S... trank er bis ca. 22.00 Uhr eine nicht mehr feststellbare Menge Cola mit Cognac. Er war daher gegen 22.00 Uhr zwar nicht berauscht, jedoch in einem Zustand, in dem seine Fähigkeit, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war.

Gegen 22.00 Uhr betrat der Gefreite M..., aus der Kantine kommend, die Stube, in der sich Stallmach und der Angeklagte befanden, und ging durch diese in seine Stube, in der er untergebracht war, um sich zu Bett zu begeben.

Kurze Zeit später betrat auch noch der Panzergrenadier S... den Raum. Plötzlich rief der Angeklagte, der sich in Zivilkleidung befand und dem Gefreiten M... nicht bekannt war, M... mit den Worten zu sich: 'Kommen's zu mir her' und wiederholte als dieser nicht kam, seine Aufforderung in der Du-Form. Als M... auf seinem Bett sitzen blieb und antwortete, er wisse nicht, was er bei ihm solle, befahl der Angeklagte dem Panzergrenadier S..., M... zu holen. Nachdem auch die Aufforderung S... keinen Erfolg hatte, begab sich der Angeklagte an das Bett des Gefreiten M..., zog diesen an den Schulterklappen vom Bett hoch, hielt ihn an seinem Uniformrock fest und versetzte ihm mit der Faust links und rechts je einen Schlag gegen das Kinn. Alsdann zog er ihn am Ärmel an seinen Tisch und befahl ihm, niederzuknien und etwas zu trinken. Als M... dieser Aufforderung ebenfalls nicht nachkam, versetzte ihm der Angeklagte nochmals zwei Faustschläge gegen die untere Gesichtshälfte. Daraufhin kniete M... nieder und trank einen Schluck Cola mit Cognac. Daraufhin schaltete sich S... ein und bat den Angeklagten, er solle doch M... in Ruhe lassen. Daraufhin ließ der Angeklagte von M... ab, und M... durfte sich in sein Bett begeben.

M... erlitt durch diese Faustschläge Schwellungen und Rötungen in der unteren Gesichtshälfte und hatte noch zwei Tage lang Schmerzen.

Der Angeklagte war zur Tatzeit Vorgesetzter des Gefreiten M... gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses."

Zusätzlich hat das Truppendienstgericht ausgeführt, daß der Soldat den Sachverhalt im wesentlichen zugegeben und daß die "Süddeutsche Zeitung" im Anschluß an die vor dem Amtsgericht am 13. Juli 1972 durchgeführte Hauptverhandlung ausführlich über das Tatgeschehen berichtet habe.

IV.

Das Truppendienstgericht hat das Verhalten des Soldaten als Dienstvergehen gewertet. Er habe durch die dem Gefreiten M... ... verabreichten Faustschläge einen Untergebenen durch üble, unangemessene Einwirkung auf dessen Körper mißhandelt und durch die Aufforderung, vor ihm niederzuknien, seine menschliche und soldatische Würde in Gegenwart anderer zusätzlich erheblich verletzt. Dadurch habe er vorsätzlich gegen seine Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten gemäß § 17 Abs. 2 SG sowie gegen seine Kameradschaftspflicht gemäß § 12 SG unter der verschärften Haftung seiner Vorgesetztenstellung nach § 10 Abs. 1 SG verstoßen.

V.

Zur Strafzumessung hat das Truppendienstgericht ausgeführt:

Strafmildernd seien zwar die zufriedenstellenden dienstlichen Leistungen und die in der Hauptverhandlung gezeigte Einsicht und Reue zu berücksichtigen. Straferschwerend stehe dem jedoch vor allem die besondere Eigenart des Dienstvergehens und die Intensität der Tat gegenüber. Mißhandlung und entwürdigende Behandlung eines Untergebenen rührten seit eh und je an die Wurzeln der militärischen Ordnung, stellten das dienstliche und persönliche Ansehen eines Vorgesetzten in Frage und erschütterten das Vertrauen der Untergebenen zu ihm, welches für den geforderten Gehorsam die Grundlage bilde. Bei einer Untergebenenmißhandlung der hier festgestellten Art erscheine eine Laufbahnstrafe unerläßlich. Dabei könne auch nicht unerwähnt bleiben, daß der Soldat innerhalb von fünf Monaten vor dem Tatgeschehen dreimal wegen Ungehorsams disziplinar, davon zweimal im Zusammenhang mit Alkoholgenuß wenige Wochen vor dem 12. Dezember 1971, habe bestraft werden müssen. Das erneute Dienstvergehen, welches wiederum unter Alkoholeinwirkung geschehen sei, müsse als charakterliche Fehlhaltung angesehen werden mit der Folge, daß ein weiteres Verbleiben in einer Vorgesetztenstellung nicht mehr vertretbar erscheine.

Die zur Tatzeit gegebene alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit habe zu milderer Beurteilung des Dienstvergehens nicht führen können, weil der Soldat bereits am 16. und 19. November 1971 wegen jeweils im Zusammenhang mit Alkoholgenuß begangener Pflichtverletzungen habe disziplinar bestraft werden müssen, so daß er am 12. Dezember 1971 hinreichenden Grund gehabt habe, sich unter dem Eindruck dieser Maßnahmen entsprechende Mäßigung beim Konsum von Alkohol aufzuerlegen. Die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten sei daher geboten.

VI.

Das Urteil des Truppendienstgerichts ist dem Soldaten am 27. November 1972 zugestellt worden. Am 6. Dezember 1972 hat er durch seine Verteidiger gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1972, beim Senat eingegangen am 13. Dezember 1972, begründet. Er erstrebt eine Milderung der gegen ihn verhängten Maßnahme und hat zur Rechtfertigung seines Rechtsmittels ausgeführt:

Das angefochtene Urteil berücksichtige nicht die Situation, in der er menschlich versagt habe. Er habe sich seinerzeit mit der Erklärung eingelassen, daß persönliche Schwierigkeiten, insbesondere solche im häuslichen Bereich, für sein Verhalten ursächlich gewesen seien. Er sei deshalb aus dem Gleichgewicht gekommen, weil seine Mutter, für die er bis dahin fast ausschließlich gesorgt habe, ihn des Hauses verwiesen habe. Auch lasse das Urteil außer acht, daß er nach den gesamten Schilderungen des Sachverhalts bemüht sei, Kontakt gerade zu denjenigen Bundeswehrangehörigen herzustellen, die der Bundeswehr ablehnend gegenübergestanden hätten. Er habe versucht, durch menschliches Verhalten Brücken zu schlagen zu demjenigen Teil der Bundeswehrangehörigen, der bemüht gewesen sei, die Disziplin und Ordnung systematisch zu untergraben oder zu unterwandern. Bei diesem Bestreben habe er dann versagt. Ferner berücksichtige das Urteil nicht, daß er ganz offensichtlich bei der Tat bemüht gewesen sei, einen menschlichen Kontakt zu dem Gefreiten M... herzustellen, der gegen 22.00 Uhr zumindest leicht angetrunken in das Zimmer gekommen sei und sich über seine Anwesenheit aufgeregt habe. Er habe zunächst versucht, ihn aufzufordern, nach Art eines Versöhnungsschlucks etwas mitzutrinken. Erst als M... nicht gekommen sei, habe er in einer Reaktion versagt, die sich aus der Schilderung des Hauptmanns R... erklären lasse, wonach er gelegentlich unter Alkoholeinfluß die Selbstbeherrschung verliere. Darüber hinaus lasse das Urteil bei der Strafzumessung außer acht, daß sich sowohl er selbst als auch der Verletzte jeweils in Zivil befunden hätten und daß die Vorgesetztenstellung bei der Begehung der Tat nicht erkennbar gewesen sei. Schließlich aber sei nicht berücksichtigt, daß er vor dem Abschluß seiner militärischen Laufbahn stehe, so daß es ihm unmöglich sei, durch zukünftiges Wohlverhalten während des Dienstes sein Versagen wieder auszugleichen. Unter Beachtung all dieser Umstände wäre ein Gehaltsentzug, der nur die Hälfte des finanziellen Verlustes mit sich bringe, den er bei der Degradierung erleide, die geeignete Maßnahme gewesen. Dabei dürfe auch nicht unbeachtet bleiben, daß er in seiner Zurechnungsfähigkeit stark gemindert gewesen sei und die Richtigkeit der Angaben des Verletzten in einzelnen Punkten (Niederknien und mehr als zwei Faustschläge) zumindest zweifelhaft gewesen seien.