Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.1972, Az.: BVerwG IV B 149.71

Der grundsätzlichen Klärung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf die Frage, ob in Bayern eine Erschließungsanlage bei dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes - BBauG - bereits dann im Sinne von § 133 Abs. 4 BBauG hergestellt war, wenn sie vor dem Grundstück des betroffenen Beitragspflichtigen ausgebaut war. Von dem Zeitpunkt der Herstellung hängt nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates ab, ob für einen etwaigen Erschließungsbeitrag das frühere Landesrecht oder das Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes anzuwenden ist. Im Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 60.69 - (BVerwGE 37, 99) hat der Senat entschieden, daß eine unter der Geltung des alten Rechtes hergestellte Teilanlage einer insgesamt noch nicht hergestellten Erschließungsanlage nur dann nach altem Recht abzurechnen ist, wenn die Kosten für ihre Herstellung bereits nach altem Recht abgespalten worden sind. In Bayern war nach dem Urteil vom 29. Oktober 1968 - BVerwG IV C 142.68 - eine Abspaltung der Kosten für Teilanlagen auch ohne besondere Rechtsgrundlage möglich. Nach dem Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG IV C 12.70 - kann auch ein mit allen Einrichtungen hergestelltes Teilstück (Teillänge) der Straße im Wege der Kostenspaltung abgerechnet werden.