II.

Die Revision bleibt erfolglos.

Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 14. Juli 1960 (GVBl. S. 145) gelten für niedersächsische Beamte die Beihilfevorschriften des Bundes vom 17. März 1959 (GMBl. S. 168) - BhV -. Nr. 12 Abs. 2 BhV, von deren Auslegung die Entscheidung abhängt, lautet:

"Sind freiwillig Versicherte trotz ausreichender Versicherung für bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen oder sind die Leistungen eingestellt worden, so erhöht sich der nach Absatz 1 zustehende Satz für Aufwendungen in diesen Fällen um 20 vom Hundert."

Der Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht eindeutig. Mit Recht hat deshalb das Berufungsgericht auf andere Auslegungshilfen zurückgegriffen. Dabei hat es einen Vergleich mit Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts anstellen dürfen, die in einem gewissen Sachzusammenhang mit Nr. 12 Abs. 2 BhV stehen und sich ebenfalls mit dem Rechtsbegriff des "Leistungsausschlusses" befassen. Ob die Folgerungen zwingend sind, die das Berufungsgericht aus diesem Vergleich gezogen hat und gegen die sich die Revision wendet, bedarf hier keiner abschließenden Erörterung. Denn es ergibt sich aus dem System und den Grundgedanken der Beihilfevorschriften vom 17. März 1959, daß das Berufungsgericht Nr. 12 Abs. 2 BhV im Ergebnis richtig ausgelegt hat.

Der früher mit Streitigkeiten aus dem Gebiet des Beihilfenrechts befaßte VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinen Urteilen vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 218.63 - (BVerwGE 17, 204 [205 f.]) und BVerwG VIII C 140.63 - (Buchholz BVerwG 238.91, Nr. 12 Abs. 2 BhV Nr. 3) auf Grund von Erwägungen, die auf das System und den Sinn der Beihilferegelung abstellen, Nr. 12 Abs. 2 BhV ebenso wie das Berufungsgericht ausgelegt. Dieser Auslegung schließt der erkennende Senat - ebenso wie übrigens der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 8. Mai 1967 - BVerwG VI C 18.67 - sich an, und zwar, im wesentlichen übereinstimmend mit den Ausführungen des VIII. Senats, auf Grund folgender Überlegungen:

Die Beihilfevorschriften vom 17. März 1959 beruhen auf der Erwägung, daß den Beamten für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge durch den freiwilligen Abschluß einer Krankenversicherung zugemutet werden kann, daß es Versicherungsmöglichkeiten für alle in Betracht kommenden nicht ganz ungewöhnlichen Krankheitsfälle zu regelmäßig zumutbaren Bedingungen gibt und daß deshalb die Beihilfe des Dienstherrn nur ergänzend den Teil der durch Krankheit verursachten Aufwendungen annähernd zu decken braucht, den eine den Beamten zumutbare Versicherung regelmäßig nicht deckt. Demgemäß sieht Nr. 12 Abs. 1 BhV den regelmäßigen Bemessungssatz von 50 v.H. der beihilfefähigen Aufwendungen vor, bis zu 70 v.H. erhöht um 5 v.H. für jeden berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen. Diese in aller Regel geltende Bemessung bleibt unbeeinflußt davon, ob der Beamte einer Krankenversicherung angehört und von dieser im einzelnen Krankheitsfall höhere, geringere oder keine Erstattungsleistungen erhält. Die Beihilfevorschriften überlassen dem Beamten die eigenverantwortliche Entscheidung darüber, in welchem Umfange, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen will, ob er sich mit hohen Beiträgen einen möglichst viele Risiken umfassenden Versicherungsschutz mit hohen Erstattungsbeträgen verschaffen will oder ob er sich gegen Zahlung niedrigerer Beiträge mit einem geringeren Versicherungsschutz begnügt, der gewisse in Betracht kommende Risiken von vornherein nicht miterfaßt. Die Beihilfevorschriften lassen also bei der Bestimmung des allgemeinen Bemessungssatzes in Nr. 12 Abs. 1 BhV unberücksichtigt und nehmen in Kauf, daß der von den Beamten gewählte Versicherungsschutz bezüglich der Höhe der Erstattungsleistungen und bezüglich des Umfanges der versicherten Risiken sehr unterschiedlich sein kann. Diese generelle Nichtberücksichtigung der Unterschiede in den Leistungen der Krankenversicherungen ist wirtschaftlich gerechtfertigt, weil der Beamte umfassenden Versicherungsschutz und hohe Versicherungsleistungen in aller Regel mit hohen eigenen Beiträgen erkauft und bei geringerem Versicherungsschutz regelmäßig auch nur geringere Beiträge zu leisten hat. Zudem fördert diese Regelung das. Bewußtsein der Eigenverantwortung und vereinfacht zugleich in vertretbarer Weise die mit der Beihilfengewährung verbundene Verwaltungsarbeit.

Von dem dargelegten Grundsatz der Beihilfevorschriften, daß die Art der freiwilligen Krankenversicherung des Beamten und Umfang und Höhe ihrer Leistungen für die Bemessung der Beihilfe unberücksichtigt bleiben, bestimmt Nr. 12 Abs. 2 BhV eine Ausnahme. Diese Bestimmung ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen und kann sinnvollerweise nur für solche Sachverhalte gelten, die nicht schon ihrem Wesen nach durch den dargelegten Grundsatz erfaßt werden. Sie gilt deshalb nicht für einen solchen Ausschluß von Versicherungsleistungen, den die Versicherungsbedingungen der von dem Beamten gewählten Krankenversicherung generell vorsehen, den er deshalb bei Abschluß des Versicherungsvertrages vorhersah und - regelmäßig unter Abwägung gegen seine entsprechend geringere Beitragspflicht - in Kauf nahm. Denn die Auswahl der Versicherungsbedingungen und, davon abhängig, der zu erwartenden Versicherungsleistungen nach Umfang und Höhe ist der typische Sachverhalt, der die Höhe der Beihilfe nicht beeinflußt. Nr. 12 Abs. 2 BhV gilt deshalb nur für einen solchen Ausschluß der Versicherungsleistungen, der unabhängig von der generellen Art des Versicherungsvertrages und den generellen Versicherungsbedingungen in besonderer, individueller Weise eintritt und den Beamten nicht nach Maßgabe, sondern gerade abweichend von der von ihm getroffenen Vorsorge trifft.

Aus diesen Überlegungen folgt, daß der in Nr. 12 Abs. 1 BhV bestimmte regelmäßige Bemessungssatz auch für solche Fälle gilt, in denen die Krankenversicherung deshalb keine Leistungen erbringt, weil die betreffende Krankheit nach den Versicherungsbedingungen von vornherein generell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Die Ausnahmebestimmung der Nr. 12 Abs. 2 BhV betrifft deshalb nicht die Fälle eines solchen generellen Leistungsausschlusses, sondern - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nur die Fälle, in denen ein generell mitversichertes Krankheitsrisiko aus besonderen individuellen Gründen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

Hiernach ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.