II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der vertreibungsbedingte Verlust eines zu einem Erbhof gehörenden land- und forstwirschaftlichen Vermögens grundsätzlich nicht von einem Vertriebenen als unmittelbar Geschädigten mit der Berufung auf seine Anerbeneigenschaft geltend gemacht werden, wenn der Erbfall erst nach dem Zusammenbruch des Reiches (Kapitulation vom 8. Mai 1945) eingetreten ist (Urteile vom 21. März 1957 - BVerwG III C 88.56 - [BVerwGE 4, 350] und vom 19. Dezember 1962 - BVerwG IV C 11.60 -). Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß in den Vertreibungsgebieten die Anwendung des Reichserbhofgesetzes nach Einstellung der Kriegshandlungen durch die Macht der tatsächlichen Verhältnisse unmöglich geworden sei. Das Reichserbhofgesetz sei, so hat der erkennende Senat in Fortführung dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 18. Januar 1964 - BVerwG III C 11.60 - [BVerwGE 18, 17] dargelegt, vornehmlich im Interesse der Erhaltung bäuerlichen Besitzes geschaffen worden. Dieser Zweck sei unter der Herrschaft der Vertreibungsmächte nicht mehr erreichbar gewesen. Das Reichserbhofgesetz habe damit seinen Sinn verloren und könne für den Bereich des Lastenausgleichsrechts nicht als fortbestehend mit der Wirkung angesehen werden, daß dem Anerben oder seinen Erben das ehemalige Erbhofvermogen zuzurechnen sei. In diesen Fällen könne hinsichtlich der Erbfolge keine andere Regelung als jene in Betracht kommen, die im übrigen Teil des Deutschen Reiches Geltung erlangt habe. Diese Regelung enthalte das Kontrollratsgesetz Nr. 45, das deshalb insoweit auch für die Vertreibungsgebiete anwendbar sei, in denen früher das Reichserbhofgesetz gegolten habe.

Demgegenüber hat der Senat in seinen Urteilen vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 58.64 und 59.64 - keinen Zweifel daran gelassen, daß das Kontrollratsgesetz Nr. 45 nicht in bezug auf Erbfälle anwendbar ist, die lange "vor der Besetzung" eingetreten sind. Das Kontrollratsgesetz Nr. 45 hat weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn in Rechte eingreifen wollen, die nach den im Zeitpunkt des Erbfalles bestehenden deutschen Vorschriften bereits gesichert waren.

Den angeführten Urteilen vom 23. Juni 1966 lag ein Erbfall zugrunde, der im Jahre 1934 eingetreten war. Der vorliegende Fall zeigt insoweit eine Besonderheit, als der Erbfall kurze Zeit vor der tatsächlichen Besetzung des Gebietes durch sowjetische Truppen eingetreten ist, nämlich am 23. November 1944. Auch auf diesen Fall ist jedoch das Reichserbhofgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz hatte im Zeitpunkt des Erbfalles noch volle Verbindlichkeit; insbesondere war seine Durchsetzbarkeit nicht aufgehoben durch die Macht der tatsächlichen Verhältnisse. Daß Art. XII Abs. 2 Kontrollratsgesetz Nr. 45 das Reichserbhofrecht auf Erbfälle, die seit dem 24. April 1944 eingetreten sind, nur unter bestimmten Voraussetzungen für anwendbar erklärt hat, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 45 war gerichtet auf Regelungen von Rechtsverhältnissen an im Machtbereich des Kontrollrats - also in den vier Besatzungzonen und in Berlin - gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und hatte die Entscheidung über die Rechtsverhältnisse grundsätzlich deutschen Stellen vorbehalten; deren Entscheidung war nur herbeizuführen, sofern der Nachlaß nicht bereits geregelt war (Art. XII Abs. 2). Bei nichtgeregeltem Nachlaß sollten also deutsche Stellen in bezug auf im Geltungsbereich des Gesetzes gelegene Grundstücke nicht mehr das durch den nationalsozialistischen Staat gesetzte Reichserbhofrecht anwenden. Die Rechtsnachfolge in dieses Vermögen sollte sich entweder nach dem vor 1933 maßgeblichen Recht (Art. II) oder nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (Art. III) richten.

Die auf diesen Erwägungen beruhende Regelung des Art. XII Abs. 2 Kontrollratsgesetz Nr. 45 über geregelte und nichtgeregelte Nachlässe ist auf Erbfälle in den Vertreibungsgebieten nicht entsprechend anwendbar. Eine rechtsgestaltende oder rechtsklärende Funktion in bezug auf die Eigentumsverhältnisse an den in diesem Gebiet liegenden Grundstücken hatten deutsche Stellen nicht mehr. Das Lastenausgleichsrecht knüpft ausschließlich an die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Schädigung an (§ 229 Abs. 2 LAG). Die durch das Eigentum begründete Verfügungsmacht an den von der Vertreibung betroffenen Wirtschaftsgütern wird durch die Vertreibungsmaßnahme derjenigen Person deutscher Staatszugehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit entzogen, der sie nach dem Recht im Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen oder ihrer eigenen Vertreibung zustand. Dieser Person soll gemäß § 229 Abs. 2 LAG der Lastenausgleich zustehen. Auf die Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Vertreibung, nicht aber auf eine spätere Gestaltung der Rechtslage durch Änderung oder Aufhebung gesetzlicher Vorschriften, kommt es mithin bei der Beurteilung der Frage an, wer unmittelbar Geschädigter im Sinne des Gesetzes und damit antragsberechtigt gemäß § 9 FG für den entstandenen Vertreibungsschaden ist. Demgemäß können Vorschriften, durch die vor der Vertreibung Rechte begründet worden sind, für den Bereich des Lastenausgleichsrechts grundsätzlich nicht außer acht gelassen werden. Nach den damals geltenden Vorschriften ist vielmehr unter Berücksichtigung von Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 vom 20. September 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland vom 29. Oktober 1945 S. 6), dessen Fortgeltung gemäß Artikel 1 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 405) unberührt geblieben ist, zu prüfen, wer Inhaber des Rechts gewesen ist. Mithin bleiben auf Erbfälle, die in den Vertreibungsgebieten vor dem Zusammenbruch des Reiches eingetreten sind, die Vorschriften des Reichserbhofgesetzes, soweit deren Anwendung nicht dem Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 widerspricht, anwendbar (so im Ergebnis auch Kammergericht, Beschluß vom 9. April 1964 [Recht der Landwirtschaft 1964, 151]).

Hiernach kann das angefochtene Urteil nicht aufrechterhalten bleiben. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat jedoch verwehrt. Das Verwaltungsgericht hat - von seinem Standpunkt zu Recht - die Frage unentschieden gelassen, ob der Beigeladene zu 1) aus den von den Klägerinnen angeführten Gründen von der Erbfolge als Anerbe nach den Vorschriften des Reichserbhofgesetzes ausgeschlossen war. Die für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen wird das Verwaltungsgericht zu treffen und demgemäß seine Entscheidung unter Berücksichtigung von BVerwG III C 58.64 und BVerwG III C 59.64 zu fällen haben. Kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, daß der Beigeladene zu 1) nicht Anerbe geworden ist, so steht einer Entscheidung zugunsten der Klägerinnen die Rechtsbeständigkeit des Teilbescheides vom 17. März 1960 nicht entgegen. Dieser Bescheid und die dazu getroffenen Feststellungen sind für die Klägerinnen rechtlich unerheblich. Der Bescheid ist lediglich gegenüber dem Beigeladenen zu 1) ergangen.