II.

Die Revision ist unbegründet; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Da der Einheitswert des von dem Kläger betriebenen Unternehmens nicht bekannt ist, war nach § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes - FG - und den Vorschriften der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in dem Wortlaut der Änderungsverordnung vom 13. August 1965 (BGBl. I S. 823) - 6. FeststellungsDV - ein Ersatzeinheitswert zu bilden. Das Verwaltungsgericht hat als letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung im Sinne des § 12 Abs. 2 FG den 1. Januar 1940 angesehen. Dieser Bewertungsstichtag steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 20, 8 [11] und 250 [252]). Nach dieser Rechtsprechung ist unter dem in § 12 Abs. 2 FG genannten letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den bei Anwendung des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert hätte festgestellt oder berichtigt werden dürfen und müssen. Die hierzu in dem § 11 der 6. FeststellungsDV getroffene Regelung hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) FG. Hinsichtlich des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Betriebsschulden sind daher gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der 6. FeststellungsDV die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres des Schadenseintritts als dem letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung maßgebend. Das ist der 1. Januar 1945. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, es komme bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes auf die Verhältnisse am 1. Januar 1940 an, ist daher fehlsam.

Gleichwohl nötigt dieser Mangel nicht zu einer Aufhebung des angegriffenen Urteils, da sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn einerseits hat das Verwaltungsgericht das Umlaufvermögen des Betriebes auf Grund beweiskräftiger Unterlagen aus dem Jahre 1945 ermittelt, andererseits aber das Anlagevermögen dem zum 1. Januar 1945 erstellten Gutachten des Vororts bei dem Regierungspräsidenten in Hannover - Außenstelle des Niedersächsischen Lastenausgleichsamts - entnommen. Gegen die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Verknüpfung einer beweiskräftigen Unterlage mit einem Rechnungsposten des betriebswirtschaftlichen Vergleichs bestehen keine Bedenken, da sie dem § 9 Abs. 2 Satz 2 der 6. FeststellungsDV entspricht, der wiederum in Einklang mit dem § 35 Abs. 2 FG steht (Urteil des Senats vom 10. Mai 1965 - BVerwG III C 183.62 -).

Streit herrscht allein über die Frage, ob bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes innerhalb des hier gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der 6. FeststellungsDV maßgeblichen § 9 Abs. 2 der Verordnung an Stelle des in dem Gutachten pauschal ermittelten Schuldenbetrages von der tatsächlichen Verschuldung ausgegangen werden darf, sofern der Kläger deren Höhe bewiesen oder glaubhaft gemacht hat. Die Berücksichtigung der tatsächlichen Betriebsschulden rechtfertigt sich aus den folgenden Erwägungen: § 9 der 6. FeststellungsDV sieht drei Wege für die Ermittlung des Ersatzeinheitswertes vor: Das in sinngemäßer Anwendung des Bewertungsgesetzes ermittelte Reinvermögen wird auf Grund beweiskräftiger Unterlagen angesetzt, ein Ersatzeinheitswert wird auf Grund eines betriebswirtschaftlichen Vergleichs ermittelt oder der Ersatzeinheitswert wird durch Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgestellt. Die von dem Kläger vorgelegten Urkunden enthalten keine Angaben über die tatsächliche Verschuldung seines Unternehmens, so daß eine Ermittlung des Reinvermögens im Wege des Abzuges der Verbindlichkeiten von dem Rohvermögen entfällt. Der Vorort hat auf Grund eines "Erfahrungssatzes" von 20 v.H. von dem von ihm ermittelten Rohvermögen eine Verschuldung von 7.559,26 RM errechnet. Dem ist das Verwaltungsgericht, entgegen der Ansicht der Revision, mit Recht nicht gefolgt.

Daß die vom Vorort angenommene Verschuldung für das Verwaltungsgericht nicht verbindlich ist, sondern der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. September 1960 - BVerwG III C 13.60 - [ZLA 1961, 89]; BVerwGE 16, 352). Das Verwaltungsgericht war trotz dieser Feststellungen im Gutachten des Vororts berechtigt, auf Grund eigener Ermittlungen festzustellen, daß der Betrieb des Klägers am Stichtag schuldenfrei war. Der Wortlaut des § 9 a.a.O. enthält zwar nichts darüber, daß die Ermittlung der tatsächlichen Betriebsschulden zulässig sei. Dies ergibt sich aber aus dem Sinn der Vorschrift. Der betriebswirtschaftliche Vergleich und die Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, wie sie § 9 Abs. 2 a.a.O. vorsieht, dienen der Ermittlung realer Werte. Sie sind Methoden, um den nicht mehr bekannten Einheitswert eines durch die Vertreibung verlorengegangenen Betriebsvermögens zu ermitteln. Dieser Wert soll ebenso wie der nicht mehr bekannte Einheitswert, den er ersetzt, ein möglichst genaues Bild über die Wertverhältnisse am maßgebenden Stichtag geben. Daraus folgt, daß bei dem betriebswirtschaftlichen Vergleich und der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen die auf den maßgeblichen Stichtag ermittelten tatsächlichen Betriebsmerkmale und sonstigen Umstände zugrunde zu legen sind. Nur wenn solche Merkmale und Umstände nicht ermittelt werden können, sind die aus dem Vergleich mit anderen Betrieben gewonnenen Merkmale und Umstände heranzuziehen. Diese sich aus der Sache ergebende Auslegung wird auch von dem. Aufbau und der Entwicklung der hier maßgeblichen Vorschriften getragen. Die 6. FeststellungsDV unterscheidet in § 2 Abs. 1 drei Berufs- und Gewerbegruppen: Betriebe des Handwerks, des Einzelhandels, des. Großhandels sowie des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Nr. 1), die übrigen gewerblichen Betriebe (Nr. 2) und die freien Berufe (Nr. 3). Für die freien Berufe hat der Gesetzgeber in § 10 a.a.O. eine Sonderregelung getroffen. Für die Betriebe des Handwerks, des Einzelhandels, des Großhandels sowie des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Nr. 1) gilt das sogenannte Richtzahlverfahren, das sich nach den §§ 3 bis 7 a.a.O. bestimmt. Ebenso verhält es sich bei den übrigen gewerblichen Betrieben (Nr. 2), sofern sie größere Betriebe im Sinne des § 8 a.a.O. sind und nicht das nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelte Reinvermögen anzusetzen ist (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 a.a.O.). In beiden Fällen, die die überwiegende Zahl der Gewerbebetriebe erfassen, ist durch § 6 Abs. 1 a.a.O. die Berücksichtigung der tatsächlichen Schulden vorgeschrieben.

Nur bei der zahlenmäßig kleinen Gruppe der sonstigen - großen - Gewerbebetriebe, bei denen nicht das nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelte Reinvermögen anzusetzen ist (§ 9 Abs. 1 a.a.O.), ist der betriebswirtschaftliche Vergleich oder die Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorgesehen (§ 9 Abs. 2 a.a.O.). Daß damit jedoch nichts Abweichendes gewollt ist, folgt aus der Neufassung des § 8 Abs. 2 a.a.O. durch die Änderungsverordnung vom 13. August 1965. Danach ist bei größeren Betrieben, deren Betriebsmerkmale die Richtzahlen der letzten Tabellenzeile im Durchschnitt um mehr als 5 v. H. übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 a.a.O.), die Bestimmung des § 9 Abs. 2 a.a.O. entsprechend anzuwenden. Die Einschränkung des Richtzahlverfahrens in Fällen, in denen es nach der ursprünglichen Passung dieser Vorschrift anzuwenden war, zugunsten des betriebswirtschaftlichen Vergleichs und der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beweist, daß der Gesetzgeber in beiden Verfahren keinen grundsätzlichen Unterschied gesehen hat; denn sowohl das Richtzahlverfahren als auch der betriebswirtschaftliche Vergleich und die Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beruhen auf der Erfahrung, daß die für einen bestimmten Gewerbezweig ermittelten Werte üblicherweise in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen, eine Berichtigung dieser Werte im Einzelfall jedoch möglich ist. Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen die nach § 12 Abs. 2 FG maßgebenden Grundsätze des Bewertungsrechts. Daraus folgt, daß auch bei dem betriebswirtschaftlichen Vergleich und der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 9 Abs. 2 a.a.O. der tatsächliche Schuldenstand wie in dem § 6 Abs. 1 a.a.O. zu berücksichtigen ist.

Die Revision übersieht dabei die Änderungsverordnung vom 13. August 1965 und die mit ihr in den § 8 Abs. 2 a.a.O. aufgenommene Verweisung auf den § 9 Abs. 2 der 6. FeststellungsDV. Weiterhin kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie den § 8 a.a.O. damit begründet, daß diese Vorschrift die größeren Betriebe erfasse, bei denen auf Grund ihrer Buchführung konkretere Rückschlüsse möglich seien, als sie die Tabellen ergeben könnten, während der § 9 a.a.O. andersartige, nicht in dem § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung angesprochene Betriebe erfasse. Hierbei wird nicht beachtet, daß gerade auch in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 a.a.O. eine Anwendung des § 9 a.a.O. dann vorgesehen ist, wenn keine maßgebenden Richtzahlen für einen Betrieb bestehen (§ 2 Abs. 2 a.a.O.). Das Verwaltungsgericht hat nach alledem zu Recht über die Betriebsschulden des Klägers am Bewertungsstichtag Beweis erhoben.

Soweit es in diesem Zusammenhang allerdings als Betriebsschulden nur langfristige Verbindlichkeiten angesehen hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäß § 62 Abs. 1 RewG wird der Einheitswert eines Betriebes durch den Abzug der Schulden, die mit dem Betrieb in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ermittelt. Die Bewertung der Schulden wiederum richtet sich, soweit es sich um Kapitalschulden handelt, nach dem § 14 BewG. Danach ist grundsätzlich der Nennwert der Schulden maßgebend (BFH, Urteil vom 26. August 1955 - III 133 und 134/55 S - [BStBl. 1955 III S. 278]; Rössler-Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 7. Aufl. 1964, § 62 BewG, Anm. 26). Sowohl kurz- als auch langfristige Verbindlichkeiten sind bei der Feststellung des Einheitswertes zu berücksichtigen.

Es besteht ferner kein Anhaltspunkt dafür, daß möglicherweise die auf Erfahrungssätzen beruhenden Pauschbeträge der Tabellen zur 6. FeststellungsDV in Spalte 8 (Schulden) nur langfristige Verbindlichkeiten berücksichtigt haben. Demnach zählen zu den Verbindlichkeiten eines Betriebes neben langfristigen auch laufende Verbindlichkeiten (so auch Mtbl. BAA 1961, S. 233 in Abänderung zu Mtbl. BAA 1958 S. 119).

Die gegenteilige Ansicht des IV. Senats (Beschluß vom 16. Dezember 1961 BVerwG IV B 150.61/BVerwG IV C 160.61 Berücksichtigung laufender kleinerer Verbindlichkeiten keinen schuldenfreien Betrieb gebe, teilt der erkennende Senat nicht. Wegen der Abweichung von der Rechtsansicht des IV. Senats bedurfte es keiner Anrufung des Großen Senats, da der erkennende Senat auf Grund einer Änderung der Geschäftsverteilung seit dem 1. Juli 1964 für Feststellungsverfahren nach den Lastenausgleichsgesetzen allein zuständig ist.

Das Verwaltungsgericht durfte daher eine Schuldenfreiheit des Betriebes des Klägers nur dann feststellen, wenn am 1. Januar 1945 weder kurzfristige Verbindlichkeiten noch sonstige Betriebsschulden vorhanden waren. Das Verwaltungsgericht hat dieses Ergebnis im Wege einer Würdigung der von ihm erhobenen Beweise gefunden und ausdrücklich festgestellt, daß der Kläger auf Grund des vorhandenen Betriebskapitals in der Lage gewesen sei, kurzfristige Verbindlichkeiten stets vor Fälligkeit zu erfüllen. Diese Beweiswürdigung hat die Revision nicht angegriffen, da sie sich mit Ausführungen über die nach ihrer Ansicht nicht gegebene Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 in den Fällen des § 9 Abs. 2 der 6. FeststellungsDV begnügte. Das Rechtsmittel konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.