Die Revision ist zulässig; sie ist frist- und formgemäß eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden.

Sie hat Erfolg.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Anfechtungsklage rechtzeitig erhoben worden ist. Es konnte dabei unerörtert bleiben, ob die Anfechtungsklage ohne vorheriges Einspruchsverfahren oder erst nach Abschluß des Einspruchsverfahrens zulässig war. Denn die möglicherweise überflüssige Einschaltung des Einspruchsverfahrens hatte die Versäumung der Klagefrist nicht zur Folge, weil sie der dem Kläger erteilten Rechtsmittelbelehrung entsprach (vgl. § 35 der Verordnung Nr. 165 der Militärregierung - ABl. Mil. Reg. 1948 S. 799 = VOBl. BZ. 1948 S. 263 -).

Mit Recht hat ferner das Berufungsgericht unter Hinweis darauf, daß der Kläger die am 8. Mai 1945 innegehabte beamtenrechtliche Stellung aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen verloren hat und bisher nicht entsprechend wiederverwendet ist, angenommen, daß der Kläger zu dem Kreis der von Artikel 131 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (BGBl. 1949 S. 1) - GG - und dem dazu ergangenen Bundesgesetz vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - erfaßten Personenkreis gehört. Der Senat hat bereits durch Urteil vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 158.54 - (BVerwGE Bd. 1 S. 314 = DVBl. 1955 S. 366 = NJW 1955 S. 1205) klargestellt, daß die vor Inkrafttreten des Art. 131 GG erfolgte Einreihung eines Beamten in die Kategorie IV seiner Einbeziehung in den Kreis der von Art. 131 GG erfaßten Personen nicht entgegensteht. Das Berufungsgericht konnte daher dahingestellt sein lassen, ob und seit wann der Wiedereinstellung des Klägers entnazifizierungsrechtliche Bedenken nicht mehr entgegenstanden.

Auch verfassungsrechtliche Erwägungen vermochten der Revision nicht zum Erfolge zu verhelfen. Der Senat hat schon durch Urteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - (JR 1955 S. 434 = MDR 1955 S. 758 = ZBR 1955 S. 306 = NJW 1955 S. 1771), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, entschieden, daß § 7 G 131 eine Verletzung des Grundgesetzes nicht enthält. An dieser Auffassung hält der Senat fest. - Er hält ferner die Ausführungen des Berufungsurteils zu der Frage, ob § 7 Abs. 1 zweite Alternative dem Erfordernis hinreichender Merkmalbestimmtheit entspricht, für überzeugend und rechtlich einwandfrei.

Die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu der Frage, ob die Ernennung des Klägers zum Obergärtner unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" i.S. des § 7 Abs. 1 vorgenommen worden ist, sind im Ergebnis ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Revision geht fehl, soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht habe nicht einwandfrei festgestellt, daß der Kläger dem Nationalsozialismus eng verbunden gewesen sei. Die Feststellung, daß tatsächlich eine enge Verbindung des Betroffenen zum Nationalsozialismus vorgelegen hat, ist nicht notwendige Voraussetzung der Anwendung des § 7 Abs. 1 zweite Alternative; dieser Feststellung kann lediglich die Bedeutung eines Beweisanzeichens (Indizes) dafür zukommen, daß eine Ernennung oder Beförderung "wegen" enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist. Es kommt bei der Anwendung dieser Vorschrift, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Dezember 1955 - BVerwG II C 206.54 - ausgeführt hat, vielmehr allein auf die Motive der Ernennungsbehörde, nämlich darauf an, ob die enge Verbindung zum Nationalsozialismus für die ernennende oder befördernde Behörde das ausschlaggebende (überwiegende) Motiv zur Ernennung oder Beförderung gewesen ist. Dies ergibt sich zwangsläufig aus der Erwägung, daß § 7 G 131 nicht - wie die Entnazifizierung - darauf gerichtet ist, die öffentliche Verwaltung von aktiven, überzeugten Nationalsozialisten zu säubern und die Unterstützung nationalsozialistischer Bestrebungen zu sühnen, sondern die Berufung auf rechts- oder sachwidrig erlangte Rechte oder Rechtsstellungen verhindern und auf diese Weise die durch die Begründung dieser Rechte und Rechtsstellungen gestörte Gleichheitsordnung wiederherstellen soll. Die Gleichheitsordnung ist jedoch auch in den Fällen gestört, in welchen die vermeintlich enge Verbindung zum Nationalsozialismus als Motiv einer Ernennung oder Beförderung überwiegend wirksam gewesen ist. Dementsprechend muß § 7 Abs. 1 zweite Alternative auch dann zum Zuge kommen, wenn die Ernennungsbehörde eine Ernennung oder Beförderung überwiegend deswegen vorgenommen hat, weil sie den Ernannten oder Beförderten irrigerweise für eng verbunden mit dem Nationalsozialismus hielt. Daß im vorliegenden Fall die - tatsächliche oder auch nur vermeintliche - enge Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus für die Ernennungsbehörde das entscheidende Motiv zur Ernennung des Klägers zum Obergärtner gewesen ist, stellt das Berufungsurteil jedoch in einwandfreier Weise fest.

Bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang lediglich die von dem Berufungsgericht geäußerte Auffassung, daß der Gedanke einer "Heilung" von Fehlern "durch Zeitablauf" im Bereiche der zweiten Alternative des § 7 Abs. 1 G 131 nicht zum Zuge kommen könne. Wenn das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollte, daß im Rahmen des § 7 zweite Alternative nicht zu prüfen sei, ob der Kläger auch ohne enge Verbindung zum Nationalsozialismus zu einem späteren Zeitpunkt Obergärtner unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geworden wäre, so stände diese Auffassung im Widerspruch mit der von dem Senat in dem oben erwähnten Urteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - geäußerten Auffassung, daß die wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus lediglich zu früh erfolgten Ernennungen oder Beförderungen nicht gänzlich, sondern nur um den Zeitraum unberücksichtigt bleiben, um den sie zu früh begründet sind, wenn sie auch unter normalen Umständen, d.h. ohne enge Verbindung zum Nationalsozialismus, bis spätestens zum 8. Mai 1945 erfolgt wären. Das Berufungsgericht wird bei der nochmaligen Verhandlung und Entscheidung der Sache hierauf bedacht sein müssen.

Anlaß zu der Aufhebung des angefochtenen Urteils gab der Umstand, daß das Berufungsgericht in der Erwägung, mit der Nichtberücksichtigung der unter Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgten Ernennung des Klägers zum Obergärtner sei der darauf fußenden Beförderung zum Gartenmeister das Fundament entzogen, die Beförderung des Klägers zum Gartenmeister nicht gesondert darauf geprüft hat, ob sie nach § 7 unberücksichtigt bleiben muß. Der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, daß in den Fällen, in welchen die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verknüpfte Ernennung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist, alle darauf fußenden Ernennungen oder Beförderungen ohne weiteres unberücksichtigt bleiben, vermag der Senat nicht zuzustimmen.

Diese Auffassung berücksichtigt nicht hinreichend, daß nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 jede Ernennung und Beförderung gesondert zu würdigen ist und daß die fehlerhaften Ernennungs- und Beförderungsakte als solche erhalten bleiben, § 7 die Betroffenen nur für die Zukunft hindern will, sich auf die Rechte und Rechtspositionen zu berufen, die in sach- oder rechtswidriger Weise erworben worden sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147.52 - in BVerfGE Bd. 3 S. 58 ff. [140]; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - a.a.O.). Das Berufungsgericht verkennt ferner, daß die "Ungerechtigkeit", zu der nach seiner Ansicht die gegenteilige Auffassung führt, ausschließlich auf der Schwierigkeit der Wahrheitsfindung beruht und daß eine solche Schwierigkeit die Anwendung eines Gesetzes entgegen seinem Wortlaut nicht zu rechtfertigen vermag. Es läßt schließlich unbeachtet, daß das Gesetz zu Art. 131 GG bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der von ihm erfaßten Personen von der Rechtsstellung ausgeht, welche für diese Personen am 8. Mai 1945, d.h. zuletzt - also zur Zeit des Verlusts ihres Amts, ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Versorgungsbezüge usw. - begründet war. Die Beachtung dieses Umstandes nötigt bei der Anwendung des § 7, zunächst die Rechtsstellung, die der Betroffene zuletzt innehatte, darauf zu prüfen, ob sie unberücksichtigt zu bleiben hat. Nur dann, wenn diese letzte Rechtsstellung wegen Fehlerhaftigkeit ihres Begründungsaktes nach § 7 G 131 unberücksichtigt bleibt, darf geprüft und festgestellt werden, ob auch die zeitlich vorhergehende Rechtsstellung, welche nunmehr für die Gewährung der Rechte nach dem Gesetz zu Art. 131 GG maßgebend wäre, nach § 7 unberücksichtigt bleibt. Wird in dieser Weise vorgegangen, so entfallen ohne weiteres die von dem Berufungsgericht aufgezeigten Widersprüche mit den Denkgesetzen. Denn bei einem solchen Vorgehen kommt die Nichtberücksichtigung des "Fundaments", nämlich der bei der Ersternennung begründeten Beamteneigenschaft, erst in Betracht, nachdem festgestellt ist, daß die darauf fußenden Ernennungen oder Beförderungen fehlerhaft i.S. von § 7 Abs. 1 erfolgt sind und die dadurch begründeten - späteren - Rechtspositionen unberücksichtigt bleiben.

Allerdings wäre es fehlerhaft, die Prüfung des zuletzt erfolgten Ernennungs- oder Beförderungsakts "für sich" und "losgelöst von der bisherigen Laufbahn" des Betroffenen, also ohne Rückschau auf die zeitlich vorhergehenden Ernennungen und Beförderungen, soweit diese der nationalsozialistischen Machtübernahme folgten, vorzunehmen. Denn die Tatsache, daß die Ersternennung - hier die Ernennung zum Obergärtner - wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist, begründet die Vermutung, daß auch bei den späteren, darauf fußenden Ernennungen oder Beförderungen das Schwergewicht der Beweggründe im politischen Bereich gelegen hat.

Ergibt die Rückschau - die selbstverständlich dem historischen Ablauf folgen muß -, daß die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Ernennung "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" erfolgt ist, so kann die Nichtberücksichtigung der zuletzt erworbenen Rechtsposition jedoch nicht schon aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der Betroffene die letzte Rechtsposition ohne die fehlerhafte Ersternennung nicht erlangt haben würde. Denn ein solches Vorgehen setzt voraus, daß § 7 Abs. 1 zweite Alternative schon dann zum Zuge kommen soll, wenn die enge Verbindung zum Nationalsozialismus für die Erlangung der streitigen Rechtsposition eine conditio sine qua non (i.S. des Strafrechts) gewesen ist. Es genügt aber für die Anwendung des § 7 Abs. 1 zweite Alternative gerade nicht, daß die enge Verbindung zum Nationalsozialismus (und die darauf beruhende erste beamtenrechtliche Stellung) nicht weggedacht werden kann, ohne daß die streitige - letzte - Rechtsposition entfiele. Die enge Verbindung muß vielmehr, wie der Senat schon in dem oben bezeichneten Urteil vom 3. Dezember 1954 ausgeführt hat, als Motiv für die streitige Ernennung oder Beförderung allein oder überwiegend wirksam gewesen sein. Es ist daher auch in denjenigen Fällen, in welchen es um die Anwendung der hier in Rede stehenden Vorschrift auf eine Rechtsposition geht, die der fehlerhaft erlangten Rechtsposition gefolgt ist, auf die Vorstellungen und Beweggründe der ernennenden Behörde abzustellen, und zwar in der Weise, daß zu prüfen ist, ob die Behörde sich auch bei der Begründung der späteren Rechtsposition allein oder überwiegend von der Vorstellung hat leiten lassen, daß der betroffene Beamte eng verbunden mit dem Nationalsozialismus sei. Da die ernennende Behörde bei der Vornahme der späteren Ernennungs- oder Beförderungsakte ohne Zweifel in den Kreis ihrer Erwägungen die Laufbahn des Betroffenen lückenlos einbezogen hat, darf bei der Prüfung, ob § 7 zweite Alternative zum Zuge zu kommen hat, nicht anders verfahren werden. Dabei ist - worauf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 29. Juli 1953 - VIII B 591.52 - in ZBR 1953 S. 177) zutreffend hingewiesen hat - die Feststellung denkbar, daß die Ernennungsbehörde jemanden, der ursprünglich aus rechtlichen oder sachlichen Gründen nicht in das Beamtenverhältnis hätte übernommen werden dürfen, deswegen befördert hat, weil er im Laufe der Zeit - in der fehlerhaft erlangten Rechtsstellung - durch Teilnahme an Lehrgängen und Ableistung von Prüfungen sowie durch Fleiß, Tüchtigkeit und Erfahrung die Befähigung zu dem höheren Amte erworben hatte, so daß bei der Berufung in das höhere Amt die sachlichen Beweggründe das Übergewicht erlangt haben können, zumal dann, wenn die Ernennung oder Beförderung ausgesprochen worden ist, nachdem die Ernennungsbehörde erfahren hatte, daß der Beförderte inzwischen vom Nationalsozialismus fallen gelassen war.

Es ergibt sich hiernach, daß die Revision durchgreift, soweit sie geltend macht, § 7 G 131 sei verletzt, weil das Berufungsgericht die Nichtberücksichtigung der Beförderung des Klägers zum Gartenmeister ohne weiteres aus dem Umstand hergeleitet habe, daß seine Ernennung zum Obergärtner unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist. Es bedarf - falls nicht festgestellt wird, daß die Beförderung des Klägers zum Gartenmeister beamtenrechtlichen Vorschriften widerspricht (§ 7 Abs. 1 erste Alternative G 131) - noch der Prüfung, welche Motive bei der Beförderung des Klägers zum Gartenmeister wirksam geworden sind. Es wird insbesondere zu ermitteln sein, ob die Ernennungsbehörde der von dem Kläger im Jahre 1940 abgeleisteten Meisterprüfung Gewicht beigemessen hat. Sollte dies der Fall gewesen sein, so wird weiter zu prüfen sein, ob trotzdem unsachliche Gründe i.S. des § 7 Abs. 1 zweite Alternative bei der streitigen Beförderung das Übergewicht hatten.

Falls die hiernach notwendigen weiteren Erhebungen zu keinem sicheren Ergebnis führen, wäre § 7 zu Ungunsten des Klägers anzuwenden. Hiergegen kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, daß § 7 Abs. 1 zweite Alternative nur dann zum Zuge kommen dürfe, wenn die Tatsachen festgestellt seien, aus welchen hervorgeht, daß die in Rede stehende Ernennung oder Beförderung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist. Denn die Feststellung, daß die Ersternennung - hier die Ernennung des Klägers zum Obergärtner unter Berufung in das Beamtenverhältnis - wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist, begründet, wie schon oben gesagt wurde, die Vermutung, daß die enge Verbindung zum Nationalsozialismus auch noch bei der Begründung der späteren Rechtspositionen als Motiv überwiegend wirksam gewesen ist. Diese Vermutung muß der betroffene Beamte gegen sich gelten lassen, wenn sie sich nicht ausräumen läßt. Sie kehrt die allerdings grundsätzlich der obersten Dienstbehörde obliegende Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 zweite Alternative erfüllt sind, um. In Fällen der vorliegenden Art ist also der betroffene Beamte dafür beweispflichtig, daß er die nach der fehlerhaften Ersternennung erworbenen Rechtspositionen überwiegend aus sachlichen Beweggründen erlangt hat. Nun ist zwar im Verwaltungsstreitverfahren, das von dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, für die prozessuale Beweislast kein Raum. Es gibt jedoch im Verwaltungsstreitverfahren eine (materielle) Beweislast des Inhalts, daß eine Partei die Folgen einer Ungewißheit gegen sich gelten lassen muß, die das Gericht trotz erschöpfender Ermittlungen von Amts wegen nicht zu beseitigen vermag (so auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. März 1954 - BVerwG III A 232.53 - und vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 - Informationsblatt zum Lastenausgleich 1955 S. 19; Friedrichs, Verwaltungsrechtspflege 1921, § 430 auf S. 850 ff.; Ule in DVBl. 1954 S. 137 ff.; Gellrich in JR 1955 S. 174 U.A.). In diesem Sinne wäre im vorliegenden Falle der Kläger als Träger der Beweislast zu behandeln, wenn sich trotz umfassender Erhebungen von Amts wegen nicht feststellen ließe, daß bei seiner Beförderung zum Gartenmeister sachliche Erwägungen von solchem Gewicht wirksam geworden sind, daß nunmehr von einem Übergewicht der politischen Motive i.S. des § 7 nicht mehr die Rede sein kann.

Mit Rücksicht auf die hiernach noch erforderlichen Erhebungen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung war dem Berufungsgericht vorzubehalten, weil erst seine anderweitige Entscheidung ergeben wird, ob und in welchem Umfang das Rechtsmittel endgültig Erfolg hat.