II.

1)

Die eingelegte Revision mußte - abgesehen von gewissen weiteren Bedenken in förmlicher Hinsicht - schon deshalb als unzulässig verworfen werden, weil der Beklagte zur Einlegung der Revision nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht befugt ist.

2)

Nach § 339 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG -, der hinsichtlich des Verfahrens nach § 353 Ziffer 2 LAG auch auf den vorliegenden, materiellrechtlich möglicherweise nach den Vorschriften des Soforthilfegesetzes (vgl. dazu Urteil vom 3. Februar 1955 - III C 5/53 -) zu beurteilenden Fall anzuwenden war, können unter den dort geregelten Voraussetzungen gegen die Endentscheidung des Verwaltungsgerichts der Antragsteller und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds Revision einlegen.

Mit dieser ausdrücklichen Aufzählung der zur Einlegung der Revision befugten Beteiligten hat das Gesetz nach der Überzeugung des beschließenden Senats eindeutig den Kreis der Revisionsberechtigten festgelegt und die Einlegung der Revision durch eine andere Person oder eine andere Stelle ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso Richter in "Der Lastenausgleich" 1954 S. 116; Hildegard Krüger in DÖV 1954 S. 709).

Insbesondere kann - angesichts des eindeutigen Wortlauts - nicht etwa "die unterlegene Partei als solche" "aus allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Grundsätzen" (§ 333 LAG) für revisionsbefugt gehalten werden (so aber Kühne-Wolff, 10. Ergänzungslieferung zu § 339 LAG, Anm. 7, allerdings unter Hinweis darauf, daß "die in erster Instanz verklagte und unterlegene Gebietskörperschaft bzw. Behörde im allgemeinen nicht beschwert sein" dürfte. - Im Ergebnis anderer Meinung noch 5. Ergänzungslieferung zu § 339 LAG, Anm. 1).

Das Lastenausgleichsgesetz hat bereits das Verfahren vor den Ausgleichsbehörden nach Art eines Zweiparteienverfahrens ausgestattet. Das ergibt sich nicht nur aus der eigenartigen kollegialen Ausgestaltung des Ausgleichs- und des Beschwerdeausschusses, sondern darüber hinaus aus der Überlegung, daß hier eine Verwaltungsstelle keine eigentlich "verwaltende" Tätigkeit ausübt, sondern im wesentlichen, jedenfalls soweit es sich um Lastenausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch handelt, lediglich für eine ordnungsmäßige Verteilung vorhandener Mittel zu sorgen hat. Im übrigen hat im Gegensatz zu anderen Gesetzen, die ebenfalls die Gewährung von Leistungen der öffentlichen Hand an einen bestimmten Personenkreis betreffen, wie z.B. das Bundesversorgungsgesetz, das Lastenausgleichsgesetz in der Person des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds eine Stelle geschaffen, die eine gesetzwidrige oder mißbräuchliche Verwendung der Mittel des Ausgleichsfonds verhindern soll. Er ist deswegen an den Verfahren über die Gewährung von Ausgleichsleistungen beteiligt; er ist befugt, Anträge zu stellen, insbesondere Rechtsmittel einzulegen (§ 322 LAG).

Demzufolge können gegen den Bescheid des Ausgleichsausschusses "der Antragsteller und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds" Beschwerde einlegen (§ 336 LAG). Daß der Vorsitzende des Ausgleichsausschusses - etwa weil er von den Beisitzern überstimmt ist - Beschwerde sollte einlegen können, erscheint undenkbar.

Gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses können der Antragsteller und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben (§ 338 LAG). Auch hier erscheint es undenkbar, daß außer den beiden vom Gesetz ausdrücklich erwähnten Anfechtungsberechtigten etwa noch der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses klagen könnte.

3)

Sind sonach im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden eindeutig der Antragsteller einerseits und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds andererseits Subjekte des Verfahrens, sind auch nur diese beiden Beteiligten am Verfahren dazu berufen, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten, so ist es nur folgerichtig, wenn § 339 LAG diese beiden allein für befugt erklärt, Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. Jede andere Lösung müßte allein auf das Revisionsverfahren beschränkt bleiben und würde dem System des "Zweiparteienverfahrens" des Lastenausgleichsgesetzes widersprechen.

4)

Es wäre darüber hinaus auch sachlich nicht berechtigt, dem Beklagten die Befugnis zur Einlegung der Revision einzuräumen.

Über die Mittel des Ausgleichsfonds, die von dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes verwaltet werden (§§ 307, 319 LAG), verfügen im Bereich der Länder die von den Landesregierungen errichteten Ausgleichs- und Landesausgleichsämter (§ 306 LAG), aber als Auftragsverwaltung (§ 305 Abs. 2 LAG). Materiell verfügen also die landesrechtlichen Ausgleichsbehörden und mit ihnen die Beschwerdeausschüsse im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse niemals über Mittel des Landes, in dessen Bereich sie errichtet worden sind, sondern immer nur über Mittel des Ausgleichsfonds, eines Sondervermögens der Bundesrepublik.

Können sie sonach sachlich durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht beschwert werden, so kann allein der Umstand, daß sie möglicherweise zur Tragung der Kosten verurteilt werden, eine vom eindeutigen Wortlaut des § 339 LAG abweichende Auslegung "aus allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Grundsätzen" nicht rechtfertigen.

5)

Die dem eindeutigen Wortlaut folgende Auslegung des § 339 LAG, wonach der Beklagte nicht revisionsbefugt ist, widerspricht auch nicht höherrangigen Bestimmungen, etwa dem Grundgesetz - GG -.

Insbesondere steht Art. 19 Abs. 4 GG der Gültigkeit des § 339 Abs. 1 LAG in der Auslegung durch den beschließenden Senat nicht entgegen. Dabei bedarf es keiner grundlegenden Abgrenzung des Art. 19 Abs. 4 GG. Denn keinesfalls kann nach den Ausführungen zu Ziffern 2-4 der Beklagte dadurch als "in seinen Rechten" verletzt angesehen werden, daß er durch § 339 LAG an der Einlegung der Revision gehindert wird.

6)

War nach alledem der Beklagte nicht befugt, die Revision einzulegen, so mußte die trotzdem eingelegte Revision als unzulässig verworfen werden (§ 62, 63 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 - BGBl. I S. 625 - BVerwGG -). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 65, 69 BVerwGG, die Festsetzung des Streitwertes auf § 74 BVerwGG, jeweils in Verbindung mit § 333 LAG.