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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.01.2011, Az.: 1 BvR 1565/10
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im Falle der Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10057
Aktenzeichen: 1 BvR 1565/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 13.01.2009 - AZ: XI ZR 509/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,
gegen
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2009 - XI ZR 509/07 -

BVerfG, 06.01.2011 - 1 BvR 1565/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erforderliche Rechtswegerschöpfung liegt nicht vor, wenn das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist und ein Erfolg des Beschwerdeführers insoweit nicht ausgeschlossen ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wurde zwar fristgemäß begründet, weil sie den Gehalt der angegriffenen Entscheidung hinreichend referierte. Ihre Zulässigkeit scheitert aber daran, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

3

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 <225>; 78, 58 <67 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009, S. 2945 Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 -, NZS 2010, S. 322 Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2009 - 1 BvR 2545/09 -, [...], Rn. 2). An einer mangelnden Erschöpfung des Rechtswegs ändert die Bindungswirkung des Revisionsurteils grundsätzlich nichts (vgl. BVerfGE 8, 222 <225>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009, S. 2945 Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 -, NZS 2010, S. 322 Rn. 2). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Beschwerdeführer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren mit seinem Begehren keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. BVerfGE 78, 58 [BVerfG 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84] <68>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009, S. 2945 Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 -, NZS 2010, S. 322 Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2009 - 1 BvR 2545/09 -, [...], Rn. 3). Ein Erfolg des Beschwerdeführers ist indessen im konkreten Fall nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nicht ausgeschlossen.

4

Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde - ihre Zulässigkeit unterstellt - auch in der Sache aussichtslos, weil eine unvertretbare und damit objektiv willkürliche Rechtsanwendung durch den Bundesgerichtshof nicht erkennbar ist.

5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof
Bryde
Schluckebier

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