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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.08.2010, Az.: 2 BvR 619/10
Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Falle einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22361
Aktenzeichen: 2 BvR 619/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Amberg - 19.11.2009 - AZ: 2 StVK 360/2009

OLG Nürnberg - 21.01.2010 - AZ: 1 Ws 709/09

OLG Nürnberg - 20.02.2010 - AZ: 1 Ws 709/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Februar 2010 - 1 Ws 709/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2010 - 1 Ws 709/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 13. November 2009 - 2 StVK 360/2009 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BVerfG, 09.08.2010 - 2 BvR 619/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge ist nicht zur Korrektur beliebiger Rechtsfehler eröffnet, sondern nur unter der Voraussetzung statthaft, dass - nicht nur in Worten, sondern der Sache nach - eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

  2. 2.

    Wird die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) versäumt, so kann die Anhörungsrüge die Verfassungsbeschwerdefrist nur offen halten, wenn sie nicht offensichtlich aussichtslos ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 9. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) versäumt. Diese begann mit dem Zugang der die Rechtsbeschwerde verwerfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts am 26. Januar 2010 zu laufen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Anhörungsrüge konnte die Verfassungsbeschwerdefrist nur offen halten, wenn sie nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>).

2

Die vom Beschwerdeführer eingelegte Anhörungsrüge war offensichtlich aussichtslos. Soweit die Einwände, die der Beschwerdeführer mit seiner Anhörungsrüge geltend machte, der Sache nach überhaupt einen Bezug zum Anspruch auf rechtliches Gehör aufwiesen, betrafen sie allein die Annahme des Oberlandesgerichts, die Rechtsbeschwerde sei wegen unzureichender Mitwirkung des Rechtspflegers formwidrig. Die insoweit behaupteten Verstöße waren jedoch - unabhängig von der Frage, ob die Einordnung als Gehörsverstöße zutreffend ist - jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Denn die Verwerfung der Rechtsbeschwerde war außer auf die Annahme der Formwidrigkeit der Rechtsbeschwerde noch auf einen weiteren Grund - die fehlende einzelfallübergreifende Bedeutung der landgerichtlichen Entscheidung - gestützt. Hierauf bezogen hatte der Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß weder geltend gemacht noch war das Vorliegen eines solchen Verstoßes offensichtlich.

3

Auf die Frage, ob das Oberlandesgericht mit den angeführten Gründen für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen für dieses Rechtsmittel überspannt hat (vgl. zur Verwerfung einer Rechtsbeschwerde mangels fallübergreifender Bedeutung BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 2279/07 - StraFo 2009, S. 379 f. <381>), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, denn die Anhörungsrüge ist nicht zur Korrektur beliebiger Rechtsfehler eröffnet, sondern nur unter der Voraussetzung statthaft, dass - nicht nur in Worten, sondern der Sache nach - eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

4

Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann nicht geprüft werden, ob Grundrechte des Beschwerdeführers dadurch verletzt sind, dass das Oberlandesgericht seine Anhörungsrüge nicht nach § 33a StPO, sondern nach § 356a StPO beurteilt und wegen Versäumung der dort vorgesehenen Rügefrist von nur einer Woche verworfen hat.

5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


Voßkuhle
Mellinghoff
Lübbe-Wolff

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