Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 1 BvR 2492/08
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15376
Aktenzeichen: 1 BvR 2492/08
 

Fundstellen:

AuR 2010, 179

AUR 2010, 179

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421)
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG, 02.02.2010 - 1 BvR 2492/08

In dem Verfahren
...
über die Verfassungsbeschwerde
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt; Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
am 2. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Papier
Hohmann-Dennhardt
Bryde
Gaier
Eichberger
Schluckebier
Kirchhof
Masing

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