Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 1 BvR 216/07
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10408
Aktenzeichen: 1 BvR 216/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 15.02.2006 - AZ: 1 B 83/06

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 29.08.2006 - AZ: 2 M 30/06

Verfahrensgegenstand:

die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. K
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. August 2006 - -,2 M 30/06
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Februar 2006 -1 B 83/06
c) die Anordnung des Rektors der Hochschule Wismar vom 20. Dezember 2005 - Re/3120-04/002 -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 216/07

In dem Verfahren über
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29. Juli 2009, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.

Papier
Bryde
Schluckebier

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