Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2009, Az.: 1 BvR 1993/09
Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung einer Stromkostenrückzahlung als Einkommen
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23064
Aktenzeichen: 1 BvR 1993/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 26.10.2006 - AZ: S 6 SO 97/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 14.11.2007 - AZ: L 12 SO 26/06

BSG - 19.05.2009 - AZ: B 8 SO 35/07 R

Fundstelle:

NZS 2010, 322

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 35/07 R -,

  2. b)

    das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 - L 12 SO 26/06 -,

  3. c)

    das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26. Oktober 2006 - S 6 SO 97/06 -,

  4. d)

    den Bescheid der Stadt Bielefeld vom 9. Februar 2006 - 510.211 K 0059 -

BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 1993/09

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

2

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 <225>[BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, [...], Rn. 13). Hieran ändert auch die Bindungswirkung des Revisionsurteils - hier gemäß § 170 Abs. 5 SGG - nichts (vgl. BVerfGE 8, 222 <225>[BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, [...], Rn. 13).

3

Das Bundesverfassungsgericht hat von diesem Grundsatz allerdings dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Betroffene im weiteren fachgerichtlichen Verfahren mit seinem Begehren keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. BVerfGE 78, 58 <68>[BVerfG 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -; NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, [...], Rn. 13). Ein solcher Erfolg ist hier zwar ausgeschlossen. Mit seinem eigentlichen Begehren, nämlich der Nichtberücksichtigung der Stromkostenrückzahlung als Einkommen, kann der Beschwerdeführer keinen Erfolg mehr haben, da das Landessozialgericht an die diesbezüglichen Ausführungen des Bundessozialgerichts gebunden ist.

4

Die fehlenden Erfolgsaussichten sind jedoch unbeachtlich, wenn nicht sicher ist, dass es für den fachgerichtlichen Prozessausgang überhaupt auf die vom Revisionsgericht mit Bindungswirkung entschiedene Rechtsfrage ankommt. Anderenfalls würde das Bundesverfassungsgericht abstrakt über eine möglicherweise nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage entscheiden. Dies wäre mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht vereinbar.

5

Vorliegend steht nicht sicher fest, dass es für den Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens auf die vom Bundessozialgericht bindend entschiedene und vom Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsfrage ankommt. Zu den vom Landessozialgericht noch zu treffenden Feststellungen gehören nämlich auch die Anspruchsvoraussetzungen der Erwerbsminderung und der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Es ist daher nicht auszuschließen, dass das Landessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass dem Beschwerdeführer überhaupt kein Leistungsanspruch zusteht, so dass es auf die Anrechnung der Stromkostenrückzahlung als Einkommen nicht ankäme.

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof

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