Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, weil eine gemeinsam e örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG).

Gegenstand der verbundenen Rechtsstreite sind Entscheidungen einer Schiedsstelle nach § 76 SGB XI über die Höhe von Pflegesätzen (§ 85 Abs 5 Satz 1 SGB XI). Für die von den Klägern gegen diese Entscheidungen erhobenen Klagen sind nach § 29 Abs 2 Nr 1 SGG die LSG im ersten Rechtszug zuständig. Dabei regelt § 29 Abs 2 SGG im Unterschied zu den zeitgleich durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (vom 26.3.2008, BGBl I 444) eingeführten Absätzen 3 und 4 nur die ausnahmsweise erstinstanzliche Zuständigkeit der LSG, jedoch keine Fragen der örtlichen Zuständigkeit (LSG Baden-Württemberg vom 25.1.2013 - L 4 P 758/11 KL - juris RdNr 91; LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2013 - L 27 P 28/12 KL - juris RdNr 6; LSG Baden-Württemberg vom 21.6.2017 - L 5 KR 1700/16 KL - juris RdNr 57; Hessisches LSG vom 14.2.2018 - L 4 SO 229/16 KL - juris RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.8.2022 - L 8 SO 52/22 KL - juris RdNr 4). Vielmehr richtet sich die örtliche Zuständigkeit allein nach § 57 Abs 1 Satz 1 und 2 SGG, welche in Bezug auf die LSG jedenfalls entsprechend anzuwenden sind.

Das BSG ist nach § 58 Abs 1 Nr 5 SGG als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (§ 58 Abs 2 SGG), weil grundsätzlich verschiedene LSG örtlich zuständig sind, jedoch die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands der notwendigen Streitgenossenschaft gerechtfertigt ist (stRspr; vgl nur BSG vom 30.3.2004 - B 7 SF 36/03 S - SozR 4-1500 § 58 Nr 2 RdNr 1; BSG vom 5.4.2007 - B 12 SF 2/07 S - juris RdNr 3; BSG vom 11.1.2024 - B 4/11 SF 7/23 S - juris RdNr 1). § 58 Abs 1 Nr 5 SGG ist anwendbar, wenn mindestens zwei Gerichte als örtlich zuständige Gerichte in Betracht kommen. Dies ist hier der Fall: Wendet man § 57 SGG - mit Rücksicht auf § 29 Abs 2 Nr 1 SGG entsprechend - auf die Kläger an, so ist gemäß § 57 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG für vier der sechs Kläger das LSG Hamburg örtlich zuständig, weil diese ihren Sitz in Hamburg haben. Demgegenüber haben die Klägerinnen zu 1. und 2. ihren Sitz in Berlin bzw in Düsseldorf, wodurch die örtliche Zuständigkeit des LSG Berlin-Brandenburg bzw des LSG Nordrhein-Westfalen begründet ist. Eine alleinige örtliche Zuständigkeit des LSG Hamburg nach § 57 Abs 1 Satz 2 SGG ist nicht begründet, weil die beklagte Schiedsstelle nach § 76 SGB XI weder eine natürliche Person noch eine juristische Person des Privatrechts ist.

Bei den gemeinsam klagenden Klägern ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung über die Festsetzung der Pflegesätze für alle dem Pflegeheim bei der Pflegesatzvereinbarung als Vertragspartei Gegenübertretenden (§ 85 Abs 2 Satz 1 Nr 1 bis Nr 3 SGB XI) nur gemeinsam ergehen kann und eine notwendige Streitgenossenschaft iS von § 74 SGG, § 62 Abs 1 ZPO besteht (vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr 1, RdNr 21 f; vgl zur Frage der Beiladung BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 8/07 R - SozR 4-3300 § 89 Nr 1 RdNr 17).

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das LSG Hamburg bestimmt. Die Kläger haben ihre gemeinsame Klage in Hamburg erhoben. Vier der sechs Kläger haben ihren Sitz in Hamburg. Die Beklagte hat ihren Sitz ebenfalls in Hamburg, was auch für die Beigeladenen zutrifft.