Bundessozialgericht
Urt. v. 26.07.2016, Az.: B 4 AS 25/15 R
Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 26.07.2016
- Aktenzeichen
- B 4 AS 25/15 R
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 2016, 25324
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- FuBW 2017, 116-117
- FuNds 2017, 180-181
- GV/RP 2016, 565
- NZS 2016, 920
- SGb 2016, 576
Redaktioneller Leitsatz
Neben einer kurzen Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgrundlagen erfordert eine ausreichende Darlegung der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts auch eine zumindest kurze Darstellung der für die behauptete Rechtsverletzung maßgeblichen tatsächlichen Gesichtspunkte des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts. Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrundeliegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen".
