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Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: B 7 AL 9/09 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23959
Aktenzeichen: B 7 AL 9/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 12.12.2008 - AZ: L 12 AL 2615/06

SG Karlsruhe - AZ: S 11 AL 686/01

BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B

Amtlicher Leitsatz:

Beantragt ein Beteiligter unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Verlegung eines Verhandlungstermins und entscheidet das LSG trotz erneuter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine nicht vorhandene Reisefähigkeit auf Grund einer neu anberaumten mündlichen Verhandlung ohne Teilnahme des Beteiligten durch Urteil, so sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Durchführung eines fairen Verfahrens verletzt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 9/09 B

L 12 AL 2615/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 11 AL 686/01 (SG Karlsruhe)

..................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21.7.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin G e h r k e und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. D a u b e r

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12.12.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

I

1

Streitig sind die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1.8.1991 bis 20.6.1998 in Höhe von 171.146,60 DM und der Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für diese Zeit in Höhe von 38.097,04 DM (Bescheid vom 3.2.2000; Widerspruchsbescheid vom 5.2.2001) und die Zahlung von Alhi ab 30.6.1998 (Bescheid vom 27.3.2000; Widerspruchsbescheid vom 5.2.2001). Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.4.2006; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 12.12.2008).

2

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger das Vorliegen von Verfahrensmängeln geltend. Das LSG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und die Sachaufklärungspflicht verstoßen. Er habe um Verlegung des vorangegangenen Verhandlungstermins vom 12.9.2008 unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gebeten, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht an dem Gerichtstermin habe teilnehmen können. Das LSG habe diesen Termin dann aufgehoben und ihm nach Rückfrage bei dem behandelnden Arzt mit Schreiben vom 29.10.2008 mitgeteilt, dass der Rechtsstreit Mitte Dezember des Jahres erneut terminiert werde, weil bis dahin Reisefähigkeit wieder vorliegen dürfe. Eine erneute Verlegung komme - so das LSG - nur in Betracht, wenn er (noch) nicht reisefähig sei oder sich in stationärer Behandlung befinde. Nach Anberaumung des neuen Termins zur mündlichen Verhandlung auf den 12.12.2008 habe Dr. N allerdings gegenüber dem LSG mit Fax vom 8.12.2008 bestätigt, dass er (der Kläger) aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig sei und daher nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Dennoch habe das LSG auf Grund mündlicher Verhandlung vom 12.12.2008 durch Urteil entschieden. Mit dem Fax vom 8.12.2008 sei jedenfalls konkludent ein Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 12.12.2008 gestellt worden. Auf Grund des gerichtlichen Anschreibens vom 29.10.2008 habe er davon ausgehen können, dass die rechtzeitig vor dem Termin übersandte ärztliche Bescheinigung über eine nicht vorhandene Reisefähigkeit zu einer (erneuten) Verlegung des Termins führen werde.

II

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Der Kläger macht zu Recht eine Verletzung seines Anspruchs auf Durchführung eines fairen Verfahrens bzw seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend. Er hat - zutreffend - gerügt, ihm sei die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2008 durch das Verhalten des LSG verwehrt worden. Dem LSG sind insofern Verfahrensfehler (Verletzung des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahrens; Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 62 Sozialgerichtsgesetz [SGG], Art 103 Abs 1 Grundgesetz [GG]) unterlaufen, auf denen sein Urteil beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

4

Das aus Art 2 Abs 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl hierzu etwa: Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6 mwN; BVerfG, Beschluss vom 15.4.2004 - 1 BvR 622/98 -, NJW 2004, 2149, 2150) beinhaltet eine Fürsorgepflicht des Gerichts (BSG, Beschluss vom 2.10.2008 - B 9 VS 3/08 B -, juris RdNr 6) und die Rücksichtnahme auf Verfahrensbeteiligte in ihrer konkreten Situation (BSG SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 4). Diese Grundsätze hätten es geboten, dass das LSG nach Übersendung der ärztlichen Bescheinigung des Dr. N vom 8.12.2008 in gleicher Weise wie bei dem vorangegangenen Verhandlungstermin vom 12.9.2008 durch Nachfrage bei diesem Arzt oder dem Kläger abklärt, welche Erkrankungen vorliegen. Aus den Vorgängen um die Verlegung des vorangegangenen Verhandlungstermins vom 12.9.2008 war dem LSG bekannt, dass der Kläger in jedem Fall an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollte. Dies hatte der Kläger ausdrücklich erklärt, indem er im Zusammenhang mit der vormaligen Übersendung der ärztlichen Bescheinigung des Dr. N die Verlegung dieses Verhandlungstermins beantragt hatte (Schreiben des Klägers vom 22.8.2008). Das LSG durfte auch nicht ohne weitere Nachfrage bei dem nicht rechtskundig vertretenen Kläger davon ausgehen, dass er mit der Übersendung der ärztlichen Bescheinigung lediglich seine Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung entschuldigen, nicht jedoch an dem Termin teilnehmen wollte. Schließlich konnte der Kläger dem Schreiben des LSG vom 29.10.2008 entnehmen, dass ein Verhandlungstermin nur stattfinden sollte, wenn seine Reisefähigkeit gegeben war.

5

Hierdurch hat das LSG gleichzeitig den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) verletzt. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet, dass die Beteiligten ua auch in der mündlichen Verhandlung als dem "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens (BSGE 44, 292, 292f [BSG 22.09.1977 - 10 RV 79/76] = SozR 1500 § 124 Nr 2 S 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 57) ausreichend Gelegenheit zu sachgemäßen Erklärungen haben müssen. Wird auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, müssen die Beteiligten die Möglichkeit haben, hieran teilzunehmen. Zwar kann nach entsprechenden Hinweisen in der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich auch bei Ausbleiben eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden (BSG, Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R -, juris RdNr 11; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 110 RdNr 11). Hieran ist das Gericht jedoch gehindert, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung vorliegen (Leitherer, aaO, § 110 RdNr 4b) und ein Beteiligter wenigstens seinen Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen (BSG, Beschluss vom 25.11.2008 - B 5 R 308/08 B -, juris RdNr 7). Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins kann die durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Erkrankung eines nicht vertretenen Beteiligten sein (BSG, Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R -, juris RdNr 2; BSG, Urteil vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R -, juris RdNr 17). Unter Beachtung dieser Grundsätze hätte das LSG auf die rechtzeitig vor dem Termin übersandte ärztliche Bescheinigung des Dr. N vom 8.12.2008 reagieren müssen. Es hätte nicht ohne nähere Erkundigungen über Ausmaß und Umstände seiner Erkrankung die ärztliche Bescheinigung als nicht ausreichend ansehen dürfen (BSG, Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R -, juris RdNr 17).

6

Obwohl die Verletzung des rechtlichen Gehörs in sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund geregelt ist (§ 202 SGG iVm § 551 Zivilprozessordnung [ZPO]), ist doch "wegen des Rechtswertes der mündlichen Verhandlung" im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten - wie hier den Kläger - daran gehindert hat, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Gerichtsentscheidung beeinflusst hat (BSG SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 2; BSG, Urteil vom 21.8.2002 - B 9 VJ 1/02 R -, juris RdNr 15). Näherer Darlegungen des Klägers dazu, inwiefern das Urteil auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann, sind daher nicht erforderlich.

7

Nach § 160a Abs 5 SGG kann das Revisionsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen. Hiervon hat der Senat Gebrauch gemacht.

8

Das LSG wird im Berufungsverfahren ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Eicher
Coseriu
Behrend
Gehrke
Prof. Dr. Dauber

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