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Bundessozialgericht
Urt. v. 19.12.1968, Az.: 2 RU 153/66

Vorläufige Rente; Umwandlung in Dauerrente; Umwandlungsbescheid

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
19.12.1968
Aktenzeichen
2 RU 153/66
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1968, 10792
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 29, 73 - 76
  • SozR Nr 8 zu § 622 RVO

Amtlicher Leitsatz

Ist ein Bescheid, durch den die Dauerrente unter gleichzeitiger Entziehung der bisher gewährten vorläufigen Rente festgestellt wird (RVO § 1585 Abs. 2), vor Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall zugestellt worden, so wird die Umwandlung der vorläufigen Rente in die Dauerrente kraft Gesetzes (RVO § 622 Abs. 2 S. 1) verhindert (Abweichung von BSG 29.09.1965 2 RU 20/65 = BSGE 24, 36).