BGH, 16.06.2020 - 2 StR 148/20

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und "Besitz eines verbotenen Gegenstandes entgegen § 2 Abs. 3 WaffG" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die auf die allgemeine Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch die Einziehungsentscheidung erweist sich überwiegend als rechtsfehlerfrei; sie kann indes keinen Bestand haben, soweit die Einziehung der bei dem Angeklagten sichergestellten 1,1 Gramm Marihuana angeordnet worden ist. Diese hat zu entfallen.

Das Verfahren wegen Besitzes der in der Wohnung sichergestellten Betäubungsmittel war vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden und damit nicht Gegenstand der Anklage. Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die konkret einzuziehenden Betäubungsmittel Gegenstand einer von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Anknüpfungstat sind, kommt vorliegend eine Einziehung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423).