Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2016, Az.: 5 StR 246/16
Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 22107
Aktenzeichen: 5 StR 246/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Landgericht Hamburg - 25.02.2016

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

BGH, 19.07.2016 - 5 StR 246/16

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2016 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass gegen ihn in Höhe von 1.700 € der Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) angeordnet ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Soweit die Strafkammer im Tenor des angefochtenen Urteils gegen den Angeklagten K. den "Verfall" eines Geldbetrags von 1.700 € angeordnet hat, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen, das der Senat berichtigt hat. Sowohl aus der Liste der angewendeten Vorschriften als auch aus den Urteilsgründen (UA S. 20) ergibt sich, dass sich die Anordnung auf den Verfall von Wertersatz gemäß § 73a StGB bezog, dessen Voraussetzungen das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.

Sander

Dölp

König

Bellay

Feilcke

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